Startseite Presse Pressemitteilungen Finanzminister Dr. Schäfer: „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Niemand darf sich mehr wegducken.“
Bundesverfassungsgericht verwirft Grundsteuer

Finanzminister Dr. Schäfer: „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Niemand darf sich mehr wegducken.“

10.04.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

portrait_finanzminister_2016.jpg

Finanzminister Thomas Schäfer
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
© HMdF

Das heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete Urteil zur Grundsteuer bewertet Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in einer ersten Stellungnahme wie folgt:

„Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist nicht verfassungskonform. Bei aller Wertschätzung für Juristen, zu denen ich selber gehöre: Für diese Erkenntnis braucht es kein Jurastudium. Es dürfte jedem mit gesundem Menschenverstand klar sein, dass es nicht in Ordnung sein kann, zur Festsetzung einer Steuer im Hier und Jetzt auf Werte aus den Jahren 1935 und 1964 zurückzugreifen. Eine Reform der Grundsteuer war daher seit Jahren, ja Jahrzehnten, überfällig. Die Klatsche aus Karlsruhe kommt also mit viel Anlauf daher und trifft die Politik umso härter, wie ich meine. Vor allem der Bund hat dabei kein gutes Bild abgegeben. Wir Länder haben ein Reformkonzept erarbeitet und mit großer Mehrheit im Bundesrat verabschiedet – zwar auch erst 2016, aber bei einer zügigen Beratung im Bundestag wäre die Klatsche noch vermeidbar gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun eine ambitionierte Frist zur Reform der Grundsteuer gesetzt. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat als gesetzgebende Organe zügig handeln. Denn im Interesse der Kommunen darf nicht der Fall eintreten, dass die Grundsteuer zeitweise ausfällt. Dazu müssen jetzt alle die Ärmel hochkrempeln.

Dazu bedarf es aber schnellen Handelns: Bis Ende des Jahres muss das Gesetzgebungsverfahren für eine Neuregelung abgeschlossen sein, damit wir umso schneller an eine sachgerechte  Umsetzung gehen können. Schnelle Entscheidungen sind nicht nur nötig, sondern auch möglich: Allen Beteiligten sind die Umstände hinlänglich bekannt.

Der Bundesrat hatte schon Ende 2016 mit überwältigender Mehrheit von 14 Ländern das Kostenwert-Modell als Reformvorschlag eingebracht. Der Bundestag hatte die Initiative des Bundesrats aber noch nicht einmal beraten. Das rächt sich spätestens jetzt. Deshalb ist derzeit kein Legislativvorschlag zur Grundsteuer im Verfahren. Einer Gesetzesvorlage bedarf es aber zwingend: Sie kann von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages kommen. Die spannenden Fragen lauten jetzt: Wer steht heute noch zum Ende 2016 unter den Ländern gefundenen Kompromiss, wer hat neue Präferenzen? Was wollen Bundestag und Bundesregierung? Nach den zwischenzeitlichen Neuwahlen im Bund und in manchen Ländern könnten sich bisherige Positionen verschoben haben.

Eines ist jedoch klar: Am Ende zählen bei der Gesetzgebung immer Mehrheiten, zur Not auch knappe. Das ist Demokratie. Es gibt nach meiner Wahrnehmung ohnehin kein Grundsteuerreformmodell, das alle glücklich macht. Aber keine Mehrheit für eine Grundsteuerreform zu finden, würde alle unglücklich machen, weil dann jährlich 14 Milliarden Euro für die Finanzierung kommunaler Leistungen an Bürger und Unternehmen fehlen. Deshalb brauchen wir jetzt die Kraft für politische Kompromissbereitschaft. Sonst schaffen wir es nicht, die Reform innerhalb der Frist des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Das Kostenwert-Modell des Bundesrates ist bereits ein Kompromiss einer wertorientierten, aber einfachen Grundsteuer und hat daher aus meiner Sicht die besten Erfolgschancen. Ich habe aber kein Problem, mich für ein anderes in sich schlüssiges Modell zu entscheiden, wenn es denn einfach umzusetzen ist und realistische Chancen auf eine Mehrheit hat. Aber: Wir dürfen keine wertvolle Zeit verlieren und die Fachdiskussionen der Vergangenheit in allen Details wieder von vorne beginnen. Das bringt keine neuen Erkenntnisse, die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Niemand darf sich mehr wegducken.   

Sollte es doch dazu kommen, dass die Steuer sogar ausgesetzt werden muss, weil keine Einigung erzielt werden kann, ist klar, wer den Kommunen diesen immensen Schaden ersetzen müsste. Die Länder hatten ihre Hausaufgaben 2016 bereits gemacht. Der Bund ist leider untätig geblieben.“

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
+49 611 32 24 57
+49 611 32 24 33
presse@hmdf.hessen.de
Schließen