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Kommunaler Schutzschirm

Finanzminister Dr. Schäfer gratuliert Weilburg zur Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm

16.10.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

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Weilburg ist aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (l.) konnte zusammen mit Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (2. v. r.) die Stadt Weilburg erfolgreich aus dem Schutzschirm des Landes entlassen. Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (2. v. l.) konnte den Schirm zuklappen. Mit ihm freute sich auch der Erste Stadtrat Hartmut Eisenträger (r.).
© HMdF

„Punktlandung für Weilburg: Die Stadt hat in den vergangenen drei Jahren ausgeglichene Haushalte erzielt, die nun auch mit positivem Ergebnis geprüft wurden. Damit hat sie ihren Konsolidierungspfad so absolviert, wie es mit dem Land vertraglich vereinbart war. Deshalb heißt es heute für Weilburg: Tschüss, Schutzschirm!“ Mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Regierungspräsidium Gießen der Stadt Weilburg als 17. Kommune zur Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes gratuliert. Der Bürgermeister von Weilburg, Dr. Johannes Hanisch, unterschrieb den Entlassungsbescheid, der ihm von Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich überreicht wurde.

„Unser Kommunaler Schutzschirm ist eine Erfolgsgeschichte: Mit ihm hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit insgesamt rund drei Milliarden Euro Landesgeld auf die Beine zu helfen. Diese Landesmittel sind gut investiert, wie wir auch am Beispiel der erfolgreichen Konsolidierung von Weilburg heute sehen. Das Land hat der Stadt im Rahmen des Schutzschirms mit über 10,25 Millionen Euro unter die Arme gegriffen und ihr so einen Weg aus den Altschulden ermöglicht“, erklärte der Finanzminister. Er betonte, dass die einzelnen Konsolidierungspfade so individuell wie die teilnehmenden Kommunen seien: „Einheitsgrößen gibt es bei unserem Schutzschirmprogramm nicht – er ist maßgeschneidert auf die jeweilige Situation vor Ort. Denn auch die jeweiligen Auslöser für die kommunale Verschuldung sind höchst unterschiedlich. Der Erfolg bestätigt unser Konzept: Die Schutzschirmkommunen haben 2018 Rekordüberschüsse von voraussichtlich 438 Millionen Euro erwirtschaftet“, fügte Schäfer hinzu.

Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich sagte: „Als kommunale Finanzaufsicht haben wir die Stadt Weilburg in den vergangenen Jahren im Regierungspräsidium begleitet. Die Entschuldung schafft nachhaltig Gestaltungsspielräume für zukünftige Vorhaben. Mit Freude können wir Weilburg heute aus dem Schutzschirm entlassen.“

Der Bürgermeister von Weilburg, Dr. Johannes Hanisch, erklärte: „Für die Stadt Weilburg bedeutete der Schutzschirm eine besondere Herausforderung, da wir in der Konsolidierungsphase auch mit wiederholten Einnahmeverlusten der Gewerbesteuer umgehen mussten. In diesem Kontext hat der Schutzschirm der Hessischen Landesregierung deutlich geholfen, den eingeschlagenen konsequenten Sparkurs in diesem schweren Umfeld halten zu können. Ein besonderer Dank gilt es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auszusprechen, durch die Entrichtung höherer Steuern und Gebühren auch einen hohen Beitrag zur Konsolidierung geleistet haben. Es zeigte sich: Ein verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen ist auch den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig und bestätigt die Zielsetzung der Stadt Weilburg und des Landes Hessen. Der Schutzschirm stellt eine sehr nachhaltige Institution dar, um langfristig ausgeglichene Haushaltsergebnisse planen zu können. Der Schutzschirm ist auch ein Beleg dafür, wie Kommunen, Land und auch Bürgerschaft zusammen für eine solide finanzielle Zukunft arbeiten können.“

Finanzminister Dr. Schäfer ergänzte, dass der Erfolg des Schutzschirms zum Teil auch der guten konjunkturellen Lage zu verdanken sei. „Doch ohne den Einsatz von Politikern und Bürgerschaften vor Ort wäre ein solch beeindruckendes Ergebnis nicht möglich. Für die Beteiligten bedeutete dies häufig, Überzeugungsarbeit leisten zu müssen: Was können und wollen wir uns als Kommune leisten und wo wollen wir Einsparpotenziale heben? Ich danke allen, die sich dafür engagiert haben, dass Weilburg den Abbau seiner Altschulden so erfolgreich gemeistert hat: Sie haben einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Stadt geleistet!“, so Schäfer.

Zum Kommunalen Schutzschirm

„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die erfreulichen Ergebnisse der vergangenen Jahre seien natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. „Vieles spricht jedoch momentan dafür, dass die Steuermehreinnahmen nicht ewig wachsen werden. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass wir den Kommunen im Land finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnen, indem wir sie beim Schuldenabbau unterstützen – nicht nur durch den Schutzschirm, sondern auch mit der HESSENKASSE“, sagte der Minister abschließend.

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