Schutzschirm-Rekordjahr 2017

Finanzminister Dr. Schäfer besucht Kommunen zur Bilanz 2017

03.05.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Die Landkreise Gießen, Lahn-Dill und Limburg-Weilburg sowie Weilburg, Dillenburg, Gießen, Allendorf/Lumda und Frielendorf sind der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe.

Gruppenfoto von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Weilburgs Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch und Vertretern der Stadt Weilburg und des Landkreises Limburg-Weilburg
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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (vorne rechts) und Weilburgs Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (vorne mittig) sowie Vertreter der Stadt Weilburg und des Landkreises Limburg-Weilburg freuen sich über die Konsolidierungserfolge.
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Die Landkreise Gießen, Lahn-Dill und Limburg-Weilburg sowie Weilburg, Dillenburg, Gießen, Allendorf/Lumda und Frielendorf sind 8 von 32 Kommunen, die durch ihre Leistungen in den vergangenen Jahren der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe sind. Sie haben 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer traf heute Vertreter der acht  Kommunen im Rahmen seiner mehrtägigen Schutzschirmreise. Der Finanzminister und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms treffen sich in diesen Tagen bei 15 Terminen in ganz Hessen mit Vertretern aller 32 Kommunen, um sich über die Entwicklung unter dem Schutzschirm zu informieren und die Leistung der Kreise, Städte und Gemeinden zu würdigen. 

„Die Kommunen, die wir derzeit besuchen dürfen, haben allesamt dazu beigetragen, dass das Jahr 2017 ein Rekordjahr für den Kommunalen Schutzschirm des Landes geworden ist. 32 der 100 Schutzschirmkommunen ist der dritte Haushaltsausgleich in Folge gelungen: Nie waren es mehr. Herzlichen Glückwunsch! Jede einzelne Kommune ist auf ihre Weise diesen Weg erfolgreichen gegangen. Jede einzelne Kommune hat zwar von guten Rahmenbedingungen profitiert, musste aber auch teils schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten. Für jede einzelne Kommune, so meinen wir, haben sich diese Anstrengungen und die Investitionen von Landesgeld in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gelohnt: Wer den Schutzschirm bald hinter sich lassen kann, hat eine bessere Zukunft gewonnen!“, sagten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.

Finanzminister Schäfer hatte zuvor in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2017 vorgestellt.

Die Bilanz in Kurzform: Fast alle Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. 90% der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen einen Überschuss von 374 Millionen Euro. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 490 Millionen Euro.

„Das alles sind Rekorde, die es selbst beim Erfolgsmodell Schutzschirm so noch nicht gegeben hat“, freute sich Schäfer.

Alle Informationen zur Bilanz 2017 finden Sie unter:

www.schutzschirm.hessen.de.

„Hessen ist das kommunalfreundlichste Bundesland in der ganzen Republik. Der modernste und am Bedarf der Kommunen orientierte Finanzausgleich wurde hier entwickelt, die Investitionsprogramme des Bundes bei uns um Landesprogramme ergänzt. Der Kommunale Schutzschirm ist Hilfe zur Selbsthilfe made in Hessen. Und mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE hat der Hessische Landtag gerade die nächste milliardenschwere Hilfe für unsere Kommunen beschlossen, die auch in anderen Ländern Interesse weckt – über Parteigrenzen hinweg“, betonten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.

„Klar, dass es für jeden immer noch ‚ein bisschen mehr‘ sein darf. Da werden wir uns auf unserer Schutzschirmreise allesamt schnell einig sein. Auch wir sind im Interesse der Hessinnen und Hessen erfolgreich, beim Bund möglichst viel für unser Land zu erreichen und trotzdem noch etwas mehr zu fordern. Wie gut Land und Kommunen als Partner auf Augenhöhe in Hessen zusammenarbeiten, zeigt die gemeinsame Vereinbarung, die wir kürzlich zu wichtigen Fragen der Kommunalfinanzen miteinander abgeschlossen haben“, sagten Minister und Staatssekretär.

„Auf der Schutzschirmreise möchten wir den Blick ganz konkret auf jede einzelne Kommune lenken und die dort geleistete Arbeit gerne ein wenig mehr ins Scheinwerferlicht rücken. Die Konsolidierung der Haushalte schreitet natürlich auch so schnell voran, da die Steuereinnahmen gut sind. Der Schutzschirm funktioniert am Ende aber nur, und vor allem nur dann nachhaltig, wenn vor Ort richtig und entschieden gehandelt wird. Unser Dank geht daher an die Kommunalpolitiker, die die oftmals nicht einfachen Entscheidungen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, getroffen und schließlich konsequent daran festgehalten haben; an die Menschen vor Ort, die dieses Programm mitgetragen haben und an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die selber angepackt haben, etwa wenn sie in Vereinen und Initiativen Leistungen für die Gemeinschaft übernommen haben. Das ist ihr Erfolg!“, sagten Finanzminister Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretär Martin Worms.

Weilburg

Zunächst besuchte Finanzminister Schäfer heute die Stadt Weilburg im Landkreis Limburg-Weilburg. Die Stadt erhielt vom Land Entschuldungshilfen von über 10 Millionen Euro. Weilburg erwirtschaftet seit 2015 deutliche Überschüsse.

Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch: „Für die Stadt Weilburg bedeutete der Schutzschirm eine besondere Herausforderung, da wir in der Konsolidierungsphase auch mit wiederholten Einnahmeverlusten der Gewerbesteuer umgehen mussten. In diesem Kontext hat der Schutzschirm der Hessischen Landesregierung deutlich geholfen, den eingeschlagenen konsequenten Sparkurs in diesem schweren Umfeld halten zu können. Ein besonderer Dank gilt es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auszusprechen, die durch die Entrichtung höherer Steuern und Gebühren auch einen hohen Beitrag zur Konsolidierung geleistet haben. Es zeigte sich: Ein verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen ist auch den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig und bestätigt die Zielsetzung der Stadt Weilburg und des Landes Hessen. Der Schutzschirm stellt eine sehr nachhaltige Institution dar, um langfristig ausgeglichene Haushaltsergebnisse planen zu können. Der Schutzschirm ist auch ein Beleg dafür, wie Kommunen, Land und auch Bürgerschaft zusammen für eine solide finanzielle Zukunft arbeiten können.“

Landkreis Limburg-Weilburg

Auch den Landkreis Limburg-Weilburg konnte Finanzminister Schäfer in Weilburg zum dritten Haushaltsausgleich in Folge beglückwünschen. Der Kreis erhielt vom Land Entschuldungshilfen von fast 24 Millionen Euro. Er konnte den geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 gleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen:

Landrat Manfred Michel: „Nach anfänglicher Skepsis haben wir im Landkreis Limburg-Weilburg die Erkenntnis gewonnen, dass uns die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs entscheidend dabei geholfen hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Natürlich hat uns dabei auch der Schutzschirm des Landes Hessen unterstützt. Zudem hat auch unsere nachhaltige Haushaltspolitik zu diesen guten Ergebnissen beigetragen.“

Lahn-Dill-Kreis

Nächste Station der Reise von Finanzminister Schäfer war der Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar. Der Kreis erhielt aus dem Schutzschirm des Landes Entschuldungshilfen von fast 66 Millionen Euro. Er konnte den geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 gleich um fünf Jahre auf 2015 vorziehen.

Landrat Wolfgang Schuster: „Auf Dauer kann es nicht sein, dass die Kommunen zwar 23 Prozent der Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts leisten müssen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Ob Schutzschirm oder Hessenkasse: Damit wird nur das Delta ausgeglichen. Der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen hat den Lahn-Dill-Kreis vor große Herausforderungen gestellt. In vielen Bereich mussten Einsparungen erbracht werden. Wir sehen aber auch ganz klar die Vorteile, nämlich dass wir nun fünf Jahre früher als geplant den Schutzschirm verlassen können. Der Schutzschirm hat uns daher Handlungsspielräume ermöglicht, damit wir auch in Zukunft unsere Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.“

Dillenburg

In Wetzlar konnte Finanzminister Schäfer auch die Leistungen der Stadt Dillenburg unter dem Schutzschirm hervorheben. Dillenburg erhielt vom Land Entschuldungshilfen von fast 12 Millionen Euro und konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 sogar um zwei Jahre auf 2015 vorziehen.

Bürgermeister Michael Lotz: „Als Industriestandort der vor allem durch die Automobilzulieferbranche geprägt ist, hatte die Oranienstadt Dillenburg massiv unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit drastischen Steuerertragsausfällen zu leiden. Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen war kein einfacher Weg für uns, viele Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger waren damit verbunden, er hat aber mitgeholfen, die unverschuldete Finanzkrise zu meistern. Seit 2015 erwirtschaften wir Überschüsse im Ergebnishaushalt und können damit zwei Jahre früher als vertraglich vereinbart den Schutzschirm verlassen. Das ist ein gutes Ergebnis und nachhaltiger Beitrag die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt zukünftig zu sichern und wir sind stolz darauf.“

Stadt Gießen

Dritte Station der heutigen Schutzschirmreise von Finanzminister Schäfer war das Gießener Rathaus, in dem er nicht nur der gastgebenden Stadt, sondern auch dem Landkreis Gießen sowie Allendorf/Lumda gratulieren konnte.

Die Stadt Gießen erhielt vom Land Entschuldungshilfen von fast 78 Millionen Euro. Die Stadt hatte einen der längsten Konsolidierungspfade aller Schutzschirmkommunen mit einem geforderten Haushaltsausgleich im Jahre 2021. Umso größer ist die Leistung anzuerkennen, dass der Haushaltsausgleich gleich um sechs Jahre auf 2015 vorgezogen werden konnte.

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz: „Die Verhandlungen um den Eintritt in den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen wie die Jahre unter den Auflagen des Schutzschirms waren für alle Seiten – sicher auch für das Land – eine gemeinsame Zeit des Lernens. Lernen, dass finanzschwache Kommunen wie Gießen mit strukturellen Problemen – zu geringe eigene Steuerkraft für die Finanzierung der übertragenen Pflicht-Aufgaben – nicht alleine mit eigener Anstrengung und auch nicht mit einmaligen Finanzspritzen gesunden können. Lernen, dass Kommunen wie Gießen keine goldenen Wasserhähne haben, die man bloß abschrauben muss, um einen vernünftigen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Lernen, dass Bürger/innen selbst berechtigte Ansprüche an Leistungen für die Lebensqualität einer Stadt haben und Sparen darum nie Selbstzweck sein kann. Lernen aber auch, dass man Initiativen wie den Schutzschirm gut nutzen kann, um mit den Gremien, aber auch mit den Bürger/innen ins Gespräch zu kommen über das, was wir uns leisten wollen und können. Der Schutzschirm hat uns auf diesem „Gießener Weg“ der Haushaltskonsolidierung geholfen. Ohne die notwendige Änderung des Finanzausgleichs wäre die Hilfe jedoch teilweise verpufft. Wir setzen darauf, dass das Land auch bei allen weiteren Gesetzesvorhaben die kommunalen Bedürfnisse, seine Fürsorgepflicht, aber auch die Konnexität ernst nimmt und wahrt.“

Landkreis Gießen

Der Landkreis Gießen erhielt vom Land Entschuldungshilfen von über 89 Millionen Euro. Er konnte den geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 gleich um fünf Jahre auf 2015 vorziehen.

Landrätin Anita Schneider: „Dass wir fünf Jahre früher als erwartet den Schutzschirm verlassen können, hat drei entscheidende Gründe: Erstens greifen die Konsolidierungsmaßnahmen, zweitens hat sich der finanzielle Rahmen durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung spürbar verbessert und drittens engagiert sich der Bund bei den Sozialleistungen, wie die Übernahme der Grundsicherung zu 100 Prozent. Die vorzeitige Entlassung aus dem Schutzschirm ist ein Erfolg, aber kein Grund zur Euphorie. Denn keiner kann sagen, ob und wie lange sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so positiv fortsetzt. Zudem steht ein neues Konsolidierungsprogramm an: Die Hessenkasse. Die Möglichkeit des Abbaus der Kassenkredite ist nicht nur ein Segen, sondern dieser wird den Landkreis Gießen weiterhin dazu zwingen auf Sparkurs zu bleiben. Was mit Blick auf die vielen bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen immer schwieriger werden wird.“

Allendorf/Lumda

Auch Vertreter der kreisangehörigen Kommune Allendorf/Lumda waren nach Gießen gekommen. Allendorf erhielt vom Land Entschuldungshilfen von fast 5 Millionen Euro. Seit  2015 erzielt die Stadt deutliche Überschüsse.

Bürgermeister Thomas Benz: „Mit Hilfe des Schutzschirms hat die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerlangt. Dieser Erfolg ist alles andere als selbstverständlich und hat den politisch Verantwortlichen sehr viel abverlangt - für deren Engagement und Einsatz möchte ich an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen.

Trotz bestehender großer finanzieller Herausforderungen - insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur - ist es mit Hilfe des Schutzschirms gelungen, die Verschuldung der Stadt um 51 Prozent zu senken und gleichzeitig die Eigenkapitalquote um fast 50 Prozent auf 34 Prozentpunkte zu steigern.

Allerdings zeigen die schwierigen Haushaltsberatungen, dass die Stadt Allendorf (Lumda) als kleinste Kommune im Landkreis Gießen noch nicht gänzlich „über den Berg“ ist. Es gilt daher weiterhin die Einsatzbereitschaft und das Engagement aller Beteiligten hoch zu halten, um auch für die künftigen Herausforderungen gerüstet zu sein. Hierbei ist unsere Stadt existenziell auf eine faire Finanzausstattung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches angewiesen.“

Frielendorf

Der Tag endete in der Gemeinde, die als erste in ganz Hessen den Schutzschirmvertrag abgeschlossen hatte: Frielendorf. Frielendorf erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 17 Millionen Euro.

Bürgermeister Thorsten Vaupel: „Als erste Schutzschirmkommune standen wir natürlich unter besonderer Beobachtung und die Skepsis war am Anfang – zumindest in der Öffentlichkeit – recht groß, aber das Ergebnis spricht für sich. Ein „Kaputtsparen“ hat es nicht gegeben. Es wurde vielmehr ein Augenmerk darauf gelegt, an der „richtigen“ Stelle zu sparen. Das Finanzministerium und das Regierungspräsidium Kassel standen uns dabei jederzeit beratend und unterstützend zur Seite. Der Schutzschirm war für die Gemeinde Frielendorf der finanzielle Rettungsanker, doch man darf nicht außer Acht lassen, dass sich die kommunale Selbstverwaltung verfassungsgemäß nur entfalten kann, wenn den Kommunen aufgabenangemessene Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenverantwortliche und eigengestaltbare Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Mit den avisierten Förderzuschüssen aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse werden wir in den kommenden Jahren wichtige Investitionen in die bestehende Infrastruktur in Angriff nehmen können.“

Abschließend sagte Finanzminister Schäfer: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Jede Kommune hat für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu waren so vielfältig wie unsere kommunale Landschaft in Hessen. Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen: Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selber gestalten zu wollen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung! Mit dem Schutzschirm ist vielerorts nicht nur ein Anfang gemacht, sondern auch ein Mentalitätswechsel einhergegangen. Ich hoffe daher, dass die Kommunen ihren Erfolgskurs auch nach dem Schutzschirm beibehalten wollen und werden.“

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