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Konsolidierungserfolge

Dreieich, Steinau an der Straße und Grasellenbach absolvieren Schutzschirmprogramm

08.11.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer gratuliert zur Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm.

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Dreieich, Steinau und Grasellenbach werden aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen - Gruppenbild.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (5.v.l.) freut sich gemeinsam mit Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (3.v.r.) und den Bürgermeistern Martin Burlon (Dreieich, 2.v.l.), Malte Jörg Uffeln (Steinau, 3.v.l.) und Markus Röth (Grasellenbach, rechts) über die Entlassungen der Kommunen aus dem Schutzschirmprogramm des Landes. Die entsprechenden Entlassungsurkunden wurden mitunterzeichnet durch die Stadträte Heinz-Georg Stöhs (Dreieich, links), Arnold Lifka (Steinau, 4.v.l.) und Gemeindevorstand Wolfgang Pütt (Grasellenbach, 2.v.r.).
© Regierungspräsidium Darmstadt

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute die Städte Dreieich, Steinau an der Straße und die Gemeinde Grasellenbach aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes verabschiedet und ihre Konsolidierungserfolge gewürdigt. Gemeinsam mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid nahm er die Entlassungen der drei Kommunen in Darmstadt vor. „Alle drei Kommunen haben die Vorgaben des Schutzschirms erfüllt – und das sogar früher als vertraglich mit dem Land vereinbart: Dreieich und Steinau können das Landesprogramm um ganze drei Jahre früher verlassen und Grasellenbach um ein Jahr früher. Ich gratuliere den drei Kommunen recht herzlich, denn so ein toller Erfolg wäre ohne eine engagierte Haushaltspolitik vor Ort nicht möglich“, erklärte der Finanzminister.

Die Kommunen müssen drei ausgeglichene Haushalte in Folge vorlegen, deren Ergebnisse zusätzlich durch die jeweiligen Rechnungsprüfungsämter bestätigt werden müssen – dann können sie aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden. „Wer vor Ort Einsparpotenziale auslotet, der macht sich damit meist nicht nur Freunde. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass durch den Schutzschirm eine längst überfällige Debatte in unseren Kommunen angestoßen wurde: Was können und wollen wir uns leisten? Wie stellen wir unsere Finanzen so auf, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen? Ich möchte heute insbesondere den Menschen danken, die sich dieser Debatte vor Ort gestellt haben und Überzeugungsarbeit für den Schutzschirm geleistet haben: den politisch Verantwortlichen, aber auch engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Einsatz für eine solide Haushaltspolitik ist im allerbesten Sinne nachhaltig“, betonte Schäfer.

Die Stadt Dreieich hatte im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen von über 41,7 Millionen Euro erhalten. Steinau an der Straße wurde durch den Schutzschirm des Landes um mehr als fünf Millionen Euro entschuldet. Grasellenbach profitierte mit rund 1,4 Millionen Euro von dem Entschuldungsprogramm.

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid stellte bei der Entlassung der Stadt Dreieich, der Gemeinde Grasellenbach und der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße aus dem Kommunalen Schutzschirm besonders die erheblichen Anstrengungen der Verantwortlichen heraus und wies auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihrer Behörde hin. Dabei ist es dem Regierungspräsidium auch künftig wichtig, so Lindscheid, „dass wir unsere Kommunen in allen haushaltswirtschaftlichen Problemlagen beraten und begleiten.“ Abschließend betonte die Regierungspräsidentin: „Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung führt im Ergebnis zu größeren kommunalpolitischen Handlungsspielräumen“.

„Der kommunale Schutzschirm hat uns geholfen, zusammen mit unserem eigenen, bereits zuvor aufgelegten Konsolidierungsprojekt ,Schuldenbremse Dreieich‘ aus dem Hamsterrad negativer Jahresergebnisse und steigender Kassenkredite zu entkommen“, erklärte der Bürgermeister von Dreieich, Martin Burlon.

Steinaus Bürgermeister Malte Jörg Uffeln sagte: „Ich habe im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in 2014 und danach immer und immer wieder stoisch betont, dass gesunde Finanzen das A & O in einer Stadt sind und ohne gesunde Finanzen kein Gemeinwesen gedeihen kann. Wir haben seit meinem Amtsantritt die Jahresabschlüsse für die Jahre von 2009 bis 2018 vorgelegt und sind damit Musterkommune in Hessen. Wir haben neben den Jahresabschlüssen nachhaltig Schulden abgebaut und gerade im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Gewerbeansiedlung im IG West II bis Ende 2019 nahezu vollständig abgeschlossen sein wird.“

„2018 haben wir mit dem Schutzschirm einen neuen Rekord aufgestellt: Die teilnehmenden Kommunen haben über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet als vertraglich vereinbart. Zusammen mit den heutigen Entlassungen konnten wir insgesamt 23 Kommunen aus dem Schutzschirm verabschieden. Und auch bei den weiteren Schutzschirmteilnehmern ist die deutliche Mehrheit der Entlassung nahe. Dieser Erfolg ist die denkbar schönste Bestätigung für die geleistete Arbeit und deshalb werden wir auch zukünftig alles daran setzen, im engen Dialog mit unseren Kommunen ihre Konsolidierung weiter voranzubringen“, erklärte Dr. Schäfer.

Zum Kommunalen Schutzschirm

„Die Landesregierung hat den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Die erfreulichen Ergebnisse der vergangenen Jahre sind natürlich auch den guten Steuereinnahmen zu verdanken. Doch allein darauf sollte sich niemand verlassen. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, dass wir den Kommunen im Land finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnen, indem wir sie beim Schuldenabbau unterstützen – nicht nur durch den Schutzschirm, sondern auch mit der HESSENKASSE“, sagte der Minister abschließend.

Zusätzliche Informationen finden Sie unter: schutzschirm.hessen.de

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