Plenum

Digital, jung, für Hessen: Das ist der Nachtragshaushalt 2019

19.06.2019Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister Dr. Schäfer spricht im Landtag zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts, mit dem auch 100 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden.

29048602974_0cafae5e8c_h.jpg

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Rednerpult im Hessischen Landtag.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht im Hessischen Landtag.
© Alexander Kurz

„Digital, jung, für Hessen: Hierfür steht der Nachtragshaushalt 2019. Die Landesregierung setzt damit erste wichtige Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode. Durch den neuen Haushalt machen wir Hessen digitaler. Zugleich bilden wir noch mehr junge Menschen aus und investieren weiter in wichtige Bereiche des Landes, beispielsweise die Innere Sicherheit“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung durch den Landtag. „Wir setzen klare Schwerpunkte und investieren weiter klug in Gegenwart und Zukunft unseres Landes. Bei alledem rütteln wir nicht an unserem bisherigen Kurs auch alte Schulden abzubauen. 2019 zahlen wir 100 Millionen Euro Schulden zurück.“

Digital

„Hessen geht weiter konsequent den Weg der Digitalisierung. Die Kompetenzen werden bei der neuen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung gebündelt. Die Digitalisierungs-Offensive umfasst in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir weitere wichtige Bedingungen, damit Hessen auch in Zukunft eines der Vorreiterländer der Digitalisierung bleibt“, erklärte Finanzminister Schäfer. Für das Digitalisierungsministerium sind im Nachtrag rund 90 Stellen vorgesehen.

Nachtragshaushalt 2019

Mit dem Nachtragshaushalt werden aber nicht nur die personellen Voraussetzungen für den Aufbau des Digitalisierungsministeriums geschaffen, sondern auch die Digitalisierung des Landes weiter forciert. 

Nachtragshaushalt 2019

Jung

„Mit dem Nachtragshaushalt machen wir viel für die jungen Menschen, die gerne für unser Land arbeiten möchten. So stellen wir 250 zusätzliche Lehramtsreferendarinnen und -referendare ein, um das Bildungsland Hessen noch weiter voranzubringen. Wir schaffen zudem für 200 junge Menschen die Möglichkeit, direkt in unserer Steuerverwaltung ausgebildet zu werden oder einen Dualen Studiengang zu belegen. Polizei und Feuerwehr erhalten außerdem mehr Ausbilder. Und wir machen die Ausbildung in der Hessischen Justiz nach attraktiver, indem wir Rechtsreferendare verbeamten. Davon profitieren fast 1.800 junge Menschen“, sagte Schäfer. „Das Land ist ein guter Arbeitgeber und verstärkt die Ausbildung, damit wir auch in den kommenden Jahren, wenn – bedingt durch die demografische Entwicklung – viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, weiterhin ein guter Dienstleister für die Hessinnen und Hessen sind.“

Nachtragshaushalt 2019

„Hessen ist ein sicheres Bundesland. Auch mit dem Haushalt sorgen wir dafür, dass dies so bleibt. Im Bereich Innere Sicherheit schaffen wir 90 neue Stellen für die Wachpolizei und fast 40 für die Justiz, um Gerichte und Staatsanwaltschaften zu unterstützen“, berichtete Finanzminister Schäfer. „Wir stellen noch mehr Fachkräfte ein, um Planungen beim Straßenbau vorantreiben zu können und fördern den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Hessen, indem wir fast 130 bislang befristete Professorenstellen an unseren Fachhochschulen auf Dauer anlegen. Der laufende Haushalt für 2019 investiert bereits kräftig in unser Land. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir nochmals eine ordentliche Schippe drauf.“

Mehr Geld auch für die Flüchtlingshilfe und die Beschäftigten des Landes

Neben dem Neuzuschnitt von Ministerien und dem vergrößerten Landtag greift der Nachtragshaushalt auch weitere Aktualisierungen auf. Gegenüber den Planungen aus dem Jahr 2017, die dem laufenden Haushalt zugrunde liegen, erhöht sich die Flüchtlingshilfe um 250 Millionen Euro.

Rund 60 Millionen Euro sind vorgesehen, um den im März verabredeten Tarifabschluss für die Angestellten des Landes und die geplante Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten umzusetzen.

Weiterer wichtiger Punkt: Im Rahmen des 2018 verabschiedeten Versorgungssicherungsgesetzes wurde ab 2019 eine Anhebung der gesetzlichen Mindestzuführung zum Alterssparbuch Hessen um 40 Mio. Euro auf 167 Mio. Euro beschlossen. Auch dies soll mit dem Nachtrag umgesetzt werden.

Steuerschätzung

Die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt belaufen sich in Summe auf fast 500 Millionen Euro. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Steuermehreinahmen, die die Mai-Steuerschätzung für das laufende Jahr in Aussicht stellt. In den kommenden Jahren ist dann jedoch konjunkturbedingt mit geringeren Mitteln zu rechnen. „Gemessen an dem, was die Steuerschätzung an Einnahmeausfällen für die Länderaushalte insgesamt bringt, kommen wir mit einem blauen Auge davon. Die bisherige Haushaltsentwicklung und die Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf lässt uns weiter vorsichtig sein. Wir planen daher gegenüber dem Schätzergebnis für alle Jahre mit einem Sicherheitsabschlag von 100 Millionen Euro“, unterstrich auch heute Finanzminister Schäfer.

Nachtragshaushalt 2019

„Die schwächere konjunkturelle Entwicklung bremst das künftige Steuerwachstum. Die politischen Vorhaben der Landesregierung müssen daher in den nächsten Jahren mit den veränderten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden. Dem im Koalitionsvertrag verankerten allgemeinen Finanzierungsvorbehalt kommt damit bei der Aufstellung des Haushalts 2020 sowie der neuen mittelfristigen Finanzplanung eine besondere Bedeutung zu“, so Dr. Schäfer.

Warum es einen Nachtragshaushalt gibt

Hessen hat für das laufende Jahr einen gültigen Haushalt. 2017 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufgestellt. Durch diese frühzeitige Planung wurde eine konstante Haushaltspolitik ermöglicht und der Landtag während des Landtagswahlkampfes und der Regierungsbildung nicht mit Haushaltsberatungen belastet. So wurde bereits vor fünf Jahren zum Ende der damaligen Legislaturperiode verfahren. Der Nachtragshaushalt ergänzt den bestehenden Haushalt und gibt der neuen Landesregierung und dem Parlament die Möglichkeit, erste Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode zu setzen, den Haushalt an neue Zuschnitte der Ministerien anzupassen sowie Aktualisierungen vorzunehmen, die sich innerhalb von zwei Jahren zwangsläufig ergeben.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Ralph-Nicolas Pietzonka
Hessisches Ministerium der Finanzen
+49 611 32 24 57
+49 611 32 24 33
pressestelle@hmdf.hessen.de
Schließen