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Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms:

„Der Kommunale Schutzschirm wirkt! Lindenfels kann ihn als zehnte Kommune in Hessen verlassen.“

16.10.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Entlassung Lindenfels Kommunaler Schutzschirm

Die Stadt Lindenfels wird aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes entlassen.
Sie konnten sich über die Top 10-Platzierung für Lindenfels freuen: Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms (2. von links) und Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid konnten bei goldenem Oktoberwetter Lindenfels als zehnte Kommune aus dem Schutzschirm des Landes entlassen. Sehr zur Freude von Bürgermeister Michael Helbig (links), Stadtverordnetenvorsteher Stefan Ringer (2.von rechts) und Stadtrat Heiner Wider (rechts).
© HMdF

Die Stadt Lindenfels hat ihren Haushalt mithilfe des Kommunalen Schutzschirms des Landes erfolgreich konsolidiert. Hessens Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms gratulierte heute gemeinsam mit Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid dem Bürgermeister von Lindenfels, Michael Helbig, zu diesem Erfolg. „Der Kommunale Schutzschirm wirkt! Lindenfels kann ihn als zehnte Kommune in Hessen verlassen. Das Land hat die Stadt mit Entschuldungshilfen von rund 4,8 Millionen Euro unterstützt – Geld, das hier vor Ort dafür eingesetzt wurde, um aus der Verschuldungsspirale auszusteigen und den kommunalen Haushalt konsequent zu konsolidieren“, erklärte der Finanzstaatssekretär.

Lindenfels hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land erfüllt und konnte für die Jahre 2015 bis 2017 ausgeglichene Ergebnishaushalte erzielen, die durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt wurden. „Lindenfels hat es in die Top 10 der schnellsten Schutzschirmentlassungen geschafft. Das alles wäre nicht ohne den Einsatz der politisch Verantwortlichen für gesunde städtische Finanzen möglich gewesen – ihnen sowie allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gilt mein Dank“, fügte Worms hinzu.

Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid sagte: „Ich freue mich, dass die Stadt Lindenfels als erste kreisangehörige Schutzschirmkommune im Regierungsbezirk Darmstadt aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entlassen werden kann. Dies wurde möglich, weil die Stadt ihre Hausaufgaben vorbildlich erledigte. Uns als Regierungspräsidium ist es wichtig, dass wir die Schutzschirmkommunen in der Konsolidierungsphase beratend begleiten und nicht nur aufsichtsrechtliche Forderungen stellen.“

Der Bürgermeister von Lindenfels, Michael Helbig, erklärte: „Die kommunalen Finanzen in Lindenfels geraten nach und nach wieder in das richtige Lot. Aber der besondere Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die mit Leistungseinschnitten, Beitrags- und Gebührenerhöhung, sowie einer höheren Grund- und Gewerbesteuer in wesentlichen Teilen zu dem Erfolg unserer Kommune beigetragen haben. Also Dinge, mit denen man sich keine Freunde macht“, nimmt er zum hessischen Schutzschirm und den kommunalen Finanzen Stellung. Richtig sei auch, dass die Entlastung durch das Land Hessen mit über 4 Millionen Euro und damit knapp der Hälfte der Kassenkredite ebenfalls von großer Bedeutung sei. Hinzu komme die gute konjunkturelle Lage und das niedrige Zinsniveau. „Das Zusammenspiel all dieser Faktoren sowie eine mittlerweile sehr gut aufgestellte Finanzverwaltung in Lindenfels sind für diesen Erfolg maßgebend“, so das Stadtoberhaupt in seiner Analyse.

Kommunaler Schutzschirm ist ein hessisches Erfolgsmodell

Die Prognose der Schutzschirmkommunen 2018 und die aktualisierte Bilanz des Kommunalen Schutzschirms 2017 fällt sehr positiv aus: Die Mehrheit der teilnehmenden Kommunen ist der Entlassung aus dem Entschuldungsprogramm nahe. Und auch für die weiteren Schutzschirmteilnehmer war 2017 ein überaus erfreuliches Jahr, das sie ein gutes Stück auf ihrem jeweiligen Konsolidierungspfad vorangebracht hat. „Ein Erfolgsmodell ,made in Hessen‘, das ist unser Kommunaler Schutzschirm! Wir haben dazu – auch über unser Land hinaus – viele interessierte Nachfragen erhalten“, erläuterte der Staatssekretär.

Prognose 2018

Die Schutzschirmkommunen rechnen für dieses Jahr mit einer positiven Abweichung von rund 217 Millionen Euro gegenüber den Konsolidierungsverträgen, die zu einem prognostizierten Überschuss von rund 150 Millionen Euro führt. „Seit dem Start des Schutzschirms 2013 kommen die Kommunen einer Gesamtverbesserung des kommunalen Defizits von rund zwei Milliarden Euro nahe. Das zeigt: Der Schutzschirm wirkt!“, erklärte der Finanzstaatssekretär. Für das laufende Jahr sei ferner damit zu rechnen, dass über 90 Prozent aller Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen werden. „Und auch unsere Landkreise stehen hervorragend da: Erstmals weisen alle Schutzschirmteilnehmer unter ihnen einen Überschuss aus. Der Schutzschirm war ihnen dabei eine wichtige Hilfe, aber auch die richtigen Weichenstellungen durch die Verantwortlichen vor Ort“, ergänzte der Finanzstaatssekretär.

Aktualisierte Bilanz 2017

Erfreuliches zeigen auch die aktualisierten Daten zur Schutzschirmbilanz 2017: Mit Hohenroda, Homberg/Efze und Sinn haben drei weitere Kommunen ihren dritten Haushaltsausgleich in Folge geschafft und damit die Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm erfüllt. „2017 war ein Rekordjahr für unsere Schutzschirmkommunen! Insgesamt 35 von ihnen konnten zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - so viele wie nie zuvor. Mein Dank gilt allen, die sich in den Kommunen für die Konsolidierung der Haushalte eingesetzt haben“, hob Worms hervor. Erstmals übertreffe jede einzelne Schutzschirmkommune die individuellen jahresbezogenen Ziele. Auch Merenberg, das bei der Bilanz im Mai noch abwich, habe nach den aktualisierten Daten nun sein Soll mehr als erfüllt, fügte Worms hinzu.

Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen

Die Landesregierung habe den Schutzschirm ins Leben gerufen, um den 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. „Das ist uns bestens gelungen, was selbstverständlich auch den guten Steuereinnahmen in diesem und dem vergangenen Jahr zu verdanken ist. Kommunale Selbstverwaltung kann aber nur dann gelingen, wenn sie Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang bringt. Dieser Weg ist mit Kraftanstrengungen verbunden, aber auch im Interesse nachfolgender Generationen sollten wir ihn beharrlich verfolgen. Das Land steht dabei fest an der Seite der Kommunen. Über den großen Erfolg des Schutzschirms können wir uns deshalb gemeinsam freuen, denn wir haben ihn zusammen erarbeitet“, sagte der Finanzstaatssekretär abschließend.

Ausführliche Informationen, z.B. die Präsentation zur aktualisierten Schutzschirmbilanz 2017 und zur Schutzschirmprognose 2018 sowie eine Übersichtskarte mit allen Schutzschirmkommunen finden Sie im Internet: www.schutzschirm.hessen.de

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