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Bundesweit einmalige Entschuldung auch für Kommunen aus dem Kreis Fulda: über 16 Mio. Euro

09.08.2018Hessisches Ministerium der Finanzen

Finanzminister übergibt in Fulda Bescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm.

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Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute acht Bescheide der HESSENKASSE an Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda überreicht.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute acht Bescheide der HESSENKASSE an Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda überreicht.
© Heibel/HMdF

Dank der HESSENKASSE können 5 Mrd. € Schulden getilgt werden

„Die HESSENKASSE bekommt Kundschaft: 178 Kommunen erhalten in diesen Tagen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm. Damit werden die Landkreise, Städte und Gemeinden zu den Kundinnen der HESSENKASSE. Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund 5 Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. Sie bekommen dafür Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sind das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los. Die HESSENKASSE zahlt sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger aus“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Fulda. Dort übergab er 8 Bescheide der HESSENKASSE an Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda.

Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Sie sind so etwas wie die Eintrittskarte in die HESSENKASSE und legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, wie viel Euro der Kassenkredite die HESSENKASSE also übernimmt. Die Bescheide regeln auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung.

Kassenkredite in Höhe von 16,4 Millionen Euro abbauen

„Die HESSENKASSE ermöglicht alleine den heute in Fulda versammelten Kommunen, Kassenkredite in Höhe von 16,4 Millionen Euro abzubauen. Mit Fug und Recht können wir von einem Neustart für diese Kommunen dank der HESSENKASSE sprechen. Eine Bank, die einem hilft, den eigenen Dispo abzubauen, um das Konto wieder auszugleichen und die dafür noch eigenes Geld beisteuert, wünschen sich sicherlich manche Hessinnen und Hessen. Für ihre Kommunen bieten wir genau das mit der HESSENKASSE“, erklärte Schäfer.

Schäfer und Innenminister Peter Beuth werden in den kommenden Tagen allen 178 Teilnehmern des Entschuldungsprogramms ihre Bescheide übergeben. Die HESSENKASSE beseitigt die aus den Kassenkrediten, dem Überziehungskredit der Kommunen, entstandenen Schulden schließlich an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie werden dann von der HESSENKASSE abbezahlt und belasten die kommunalen Haushalte, abgesehen von den trag- und planbaren Eigenbeiträgen, nicht mehr.

Ein nachhaltiger Ausstieg aus der Schuldenspirale

„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der HESSENKASSE. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir mit der HESSENKASSE sicherstellen“, betonte Schäfer. „Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Sie ist in doppelter Weise ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie: einmalig, da es so etwas bundesweit noch nicht gegeben hat; einmalig aber auch, da es dank strengerer Regeln nicht mehr zum Leben auf Pump kommen soll. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet. Auch dafür steht die HESSENKASSE“, sagte Finanzminister Thomas Schäfer.

Weitere Informationen zur HESSENKASSE, etwa eine Präsentation mit Angaben zu allen Kommunen, die heute ihre Bewilligungsbescheide erhalten haben sowie Fotos aller Bescheidübergaben, finden Sie unter: hessenkasse.de

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute acht Bescheide der HESSENKASSE an Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda überreicht.
  • Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute acht Bescheide der HESSENKASSE an Bürgermeister aus dem Landkreis Fulda überreicht.
  • Übergabe des Bewilligungsbescheids an Bad Salzschlirfs Bürgermeister Matthias Kübel.
  • Übergabe des Bewilligungsbescheids an Burghauns Bürgermeister Simon Sauerbier und die Erste Beigeordnete Gertraud Pfingstgräff.
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