Interview

„Wir haben sehr kurze Wege etabliert“

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Interview vom 16. August 2018 mit Claus Döring und Dr. Detlef Fechtner von der Börsen-Zeitung.

Herr Dr. Schäfer, mancher am Finanzplatz rechnet in den nächsten Jahren wegen des Ausscheidens der Briten aus der EU mit einer großen Bankerwanderung. Was erwarten Sie? 
Ich war von Beginn an vorsichtig bei der Frage, wie groß die Zahl derjenigen sein wird, die aus London nach Frankfurt kommen werden. Ich habe die Horrorgeschichten, da strömen jetzt gutverdienende Banker aus London ins Rhein-Main-Gebiet und nehmen die letzten Sozialwohnungen weg, schon immer für Quatsch gehalten. Da werden sicherlich Leute aus London nach Frankfurt kommen. Aber es wird nicht so sein, dass jeder sein Häuschen im Londoner Umfeld verkauft, um in den Taunus zu ziehen. 


Ist das nicht aus Sicht des Finanzplatzes enttäuschend?
Nein, denn das Entscheidende ist ja die Verlagerung von Funktionen. Dadurch verbessert sich die Jobperspektive der Menschen in Frankfurt. Der Markt ist in Bewegung, Banken strukturieren sich neu. Das kann auch den Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten. Wenn dann im Zuge des Brexits neue Aufgaben an den Finanzplatz Frankfurt verlagert werden, ist das eine willkommene Gegenbewegung. So können sich für viele Beschäftigte neue Chancen ergeben. 


Wie stellt sich denn die hessische Landesregierung auf, um ihren Beitrag zu leisten, dass Frankfurt für den Wettbewerb der Finanzplätze nach dem Brexit gerüstet ist?
Wir haben aus Anlass des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union Strukturen unter Leitung der Landesregierung mit Europaministerium, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium geschaffen, wo es einen regelmäßigen Austausch gibt. Die unterschiedlichen Akteure handeln sehr eng und vertrauensvoll zusammen.


Und das funktioniert?
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und ich haben vor der Sommerpause einmal alle diejenigen eingeladen, die eine positive Entscheidung zu Gunsten Frankfurts getroffen haben. Wir haben gefragt, sagt uns bitte einmal hinter verschlossenen Türen, wie Eure Erfahrungen waren. Da haben wir ein überwiegend positives Feedback erhalten. 


Was wurde gelobt?
Man sei mit offenen Armen empfangen worden. Und wenn es eine Frage gab, habe man relativ schnell denjenigen zu fassen gekriegt, mit dem man das besprechen musste. Wir haben sehr kurze Wege etabliert.
„Kurze Wege“ ist normalerweise ein Vorteil, den der konkurrierende Finanzplatz Luxemburg für sich beansprucht. Wenn Sie den Vergleich mit Luxemburg anstrengen, dann muss man sagen, dass ein Finanzplatz von so veritabler Größe wie Frankfurt niemals so kurze Wege wird haben können wie einer mit einer sehr viel überschaubareren Zahl von Menschen, die da arbeiten. Das limitiert allerdings den anderen Finanzplatz in seiner Aufnahmefähigkeit zusätzlichen Geschäftes. Denn trotz aller Digitalisierung und aller Möglichkeiten, mit noch weniger Menschen noch mehr Geschäft zu machen: Am Ende sind es doch die Menschen, die die Kontakte generieren. Ich glaube, Frankfurt hat die richtige Kombination aus noch möglicher Nähe und gleichzeitig einer ausreichenden Ressource aus potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um zusätzliches Wachstum aufnehmen und managen zu können. 


Was zeichnet den Finanzplatz Frankfurt aus?
Wir haben bereits einiges, was andere Finanzplätze derzeit propagieren, jetzt erst einführen zu wollen. Nehmen Sie zum Beispiel regulatorische oder gesetzgeberische Berechenbarkeit. Während die Franzosen diese Berechenbarkeit erst herstellen müssen, weil man sich daran gewöhnt hat, dass in Frankreich alle Nase lang etwas anders ist, haben wir ja einen stabilen Rechtsrahmen, der eine Grundlage ist am Ende für Standortentscheidungen.


Wie bewerten Sie die Unterstützung seitens der Bundespolitik?
Ich glaube, eine wichtige Weichenstellung ist gewesen, dass nach dem politischen Farbenwechsel im Bundesfinanzministerium sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch der zuständige Staatssekretär Jörg Kukies – das war ein gutes Signal, einen ausgewiesenen Kapitalmarktexperten geholt zu haben – als Sozialdemokraten sich bei ihren öffentlichen Auftritten ausdrücklich zum Finanzplatz und zur Bedeutung des Finanzplatzes für die gesamte Volkswirtschaft bekannt haben.


Aber war diese Unterstützung auch da, als es um den künftigen Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ging – denn da hat ja Paris das Rennen gemacht?
Die Frage des künftigen Sitzes der EBA haben ja nicht Finanzpolitiker entschieden. Hier hat die fehlende Fähigkeit Deutschlands eine Rolle gespielt, zu sagen, dass die Bankenaufsichtsbehörde wichtiger ist als die Pharmazieaufsicht. Ich glaube das war ein Lehrstück, wie man es nicht machen soll. Deutschland ist zwar das größte Land der Europäischen Union. Aber zu glauben, wenn zwei europäische Agenturen ihren Sitz ändern müssen, dass man nur den Hauch einer Chance hat, beide hierher zu bekommen, das war naiv. 


Sie glauben also, hätte sich Deutschland auf die EBA fokussiert, wäre Frankfurt gewählt worden?
Das ist immer schwer einzuschätzen. Aber ich glaube, die meisten Analysten teilen die Auffassung, dass das Fokussieren auf eine der beiden Behörden die jeweiligen Aussichten erhöht hätte.


Lassen Sie uns über Arbeitsmarktpolitik reden. Wie weit ist die Diskussion um die Lockerung des Kündigungsschutzes von Bankern mit hohem Gehalt? Im Koalitionsvertrag ist ja die Gleichstellung von ihnen im Kündigungsschutzgesetz mit leitenden Angestellten vorgesehen. 
Zunächst einmal glaube ich, war es ein gutes Signal, dass es uns Hessen gelungen ist, eine solche Formulierung im Koalitionsvertrag zu verankern. Nun muss daraus Gesetzgebung werden. Ministerpräsident Volker Bouffier ist da sehr unterwegs auf der Berliner Bühne, ich mit meinen bescheideneren Möglichkeiten auch. Und ich bin zuversichtlich, dass es am Ende da zu einer Umsetzung kommt. 


Und ist das eine Frage von Monaten oder Jahren?
Es macht ja keinen Sinn, die Sache erst nach dem formalen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf den Weg zu bringen. Entscheidend ist, in den nächsten Monaten noch verbliebene Details zu klären. Der Rest ist dann Gesetzgebungstechnik. Das sollte möglich sein.


Stichwort Steuerpolitik: Gibt es da Überlegungen, das eine oder andere nachzujustieren – gerade mit Blick auf Großbritannien, wo doch gewiss einige Steuererleichterungen programmiert sind? 
Der Steuerwettbewerb mit Großbritannien muss einen zwar interessieren. Aber ich glaube nicht, dass aufgrund von möglicherweise deutlich herabgesetzten Steuersätzen jemand eine Verlagerungsentscheidung trifft, wenn er nicht genau weiß, wie das Rückbespielen des Marktes in der Europäischen Union von statten gehen kann. Im Übrigen erwarte ich nicht, dass es Großbritannien darauf anlegen wird, in Zukunft als Paradies für Steuerhinterzieher zu gelten. Auch nach dem Brexit wird das Vereinigte Königreich darauf Wert legen, ein stabiler und berechenbarer Faktor zu sein. 


Und mit Blick auf Frankreich und andere EU-Länder?
Die Anstrengungen Deutschlands und Frankreichs, zumindest bei der Konsolidierung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer weiter zu kommen, sind auf jeden Fall ein  Schritt in die richtige Richtung. Es wäre gut, wenn uns das gelänge – und wenn wir in der EU bei den Körperschaftsteuersätzen eine Bandbreite mit Ober- und Untergrenzen hätten. Ich sage Bandbreite, denn dass Länder, die noch eine geringer ausgeprägte Infrastruktur haben, eine Chance haben müssen, mit geringeren Sätzen als die hochentwickelten Volkswirtschaften ein Stück Standortwettbewerb zu betreiben, sollte man gestatten. Aber es darf keinen Steuerunterbietungswettbewerb, kein race to the bottom, geben.

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie bei finanziellen Anreizen wie etwa Anschubfinanzierung für Fintechs oder Förderung von Grundlagenforschung, um neue disruptive Geschäftsmodelle zu unterstützen. Was ist nötig, was ist sinnvoll?
Ich bin jüngst einige Tage im Silicon Valley gewesen und habe mit den dortigen Fachleuten darüber gesprochen, wo sie beim Blick nach Deutschland Stärken und wo sie Probleme entdecken. Interessanterweise war die übereinstimmende Einschätzung: An Startkapital zu kommen, ist in Deutschland mittlerweile einfacher als im Valley. Denn es gibt staatliche Unterstützung und in Frankfurt und Berlin eine Menge Fonds, die Gründungsfinanzierung unterstützen. 


Wo werden Defizite gesehen?
Schwieriger als die Startfinanzierung wird es, die zweite oder dritte Runde für die deutschen Fintechs zu organisieren. Ich rede von der Phase, wo üblicherweise die Entwicklung noch recht flach ist und noch nicht durch die Decke schießt – und die ganz großen Renditen in der Kurzfristbetrachtung nicht zu erwarten sind. Da müssen wir stärker helfen. Was jedoch nicht funktionieren wird, ist das volle Risiko von Unternehmensentwicklung dem Staat aufzuhalsen.  


Wie kann die Landesregierung zumindest unterstützen?
Ich glaube, dass wir jetzt einerseits durch die Einrichtung des Techquartiers in Frankfurt, das innerhalb kürzester Zeit aus den Nähten geplatzt ist, beispielgebend sind - aber auch mit unserem neuen Fonds, den wir da etabliert haben, dem Futury Venture Fonds. Wir waren bereit, als Staat in einen Start-up/Fintech-Fonds einzusteigen, haben aber zugleich erwartet, dass die private Kapitalseite Mittel zusteuert. Wenn das gut funktioniert – und dafür spricht derzeit sehr viel - könnte ich mir durchaus vorstellen, dass man das Modell skalieren kann mit deutlich signifikanteren Beträgen. Beträgen, die den jungen Unternehmen dann in ihren weiteren Finanzierungsrunden helfen.


Ist denn die Forschung am Finanzplatz ausreichend stark?
Wer mit dem jetzigen Niveau zufrieden ist und keine Zukunftserwartungen hat, der ist bereits auf dem Weg zum Rückschritt. Andererseits haben wir natürlich schon einiges erreicht. Das Forschungszentrum Sustainable Architecture for Finance in Europe, SAFE, ist auf dem Weg, Leibnitz-Institut zu werden. Aus der alten Hochschule für Bankwirtschaft ist nun eine richtige Hochschule mit Forschungsaktivitäten - die Frankfurt School – geworden, da tut sich richtig was. Damit bin ich sehr zufrieden. Und trotzdem werden wir uns immer wieder anschauen müssen, was wir noch zusätzlich für die Verbesserung der Forschungssituation tun können. 


Sie haben in der Vergangenheit die Defizite in der Kapitalmarktkultur thematisiert und sich für eine Deutschlandrente stark gemacht. Sehen Sie Chancen?
Ja, denn wir haben es geschafft, in die Koalitionsvereinbarungen auf der nationalen Ebene die Frage eines Standardprodukts für die Altersvorsorge zu etablieren. Ob dieses Produkt am Ende Deutschlandrente heißt, ist mir vergleichsweise egal. Über den Bedarf nach einem solchen Standardprodukt gibt es meines Erachtens Einvernehmen.


Wann wird dieses Vorhaben umgesetzt? 
Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir wesentliche Teile unseres Konzepts im Laufe dieser Wahlperiode im Gesetzblatt sehen werden. Das ist auch wichtig, damit die geburtenstarken Jahrgänge noch eine Chance haben, mit relativ großer Sicherheit, aber ohne kostspielige Garantie dahinter, eine zusätzliche private Vorsorge aufbauen zu können.


Noch ein Wort zum Euro-Clearing? Wie wichtig ist dabei die Standortfrage?
Es wäre ein Riesenproblem, wenn außerhalb der EU Risiken dimensioniert werden, ohne dass der, dem das zum Schluss in Rechnung gestellt würde, in der Lage wäre, auf diese Dimensionierung Einfluss zu nehmen. Ich war von Beginn an skeptisch, ob eine britische Regierung oder ein britisches Parlament in der Lage ist, einer kontinentaleuropäischen Aufsichtsbehörde einen Durchgriff auf die Akteure am Finanzplatz London zu gestatten. Und wenn das nun tatsächlich so ist, dass London keinen Durchgriff erlaubt, muss die EU darauf bestehen, dass die Geschäfte nach Kontinentaleuropa verlagert werden. 


Sind denn die Finanzplätze auf dem Kontinent dafür gerüstet?
Ich bin mit dem Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer in einem engen Dialog in dieser Fragestellung. Könnt Ihr das wirklich? Und er sagt: Ja, wir haben am Ende die Systeme und auch die Kapazitäten, das unter dem Dach der Deutschen Börse für Kontinentaleuropa zu organisieren. Ich glaube jedenfalls, dass der überwiegende Teil des Euro-Clearings künftig in Kontinentaleuropa erledigt werden muss.


Was wird das für Folgen haben? 
Man muss sich klar darüber sein, dass damit die Refinanzierung für EU-Unternehmen nicht unbedingt billiger wird. Das Geschäft ist ja nicht deshalb bisher in London konzentriert, weil die das da besser könnten als woanders, sondern weil die komparativen Vorteile, wenn man alles an einer Stelle macht, die Marktliquidität hoch und die Kosten niedrig gehalten haben. Wenn man das nun verändert, besteht das Risiko, dass die Kosten höher werden könnten, als wenn es da bleibt, wo es jetzt ist. Aber gleichwohl, wenn man abwägt: höhere Transaktionskosten versus das Risiko, im Krisenfall die Rechnung zu zahlen, auf die man keinen Einfluss mehr hat, dann bin ich auf der Seite derjenigen, die sagen: Lasst uns das Risiko minimieren! Es wäre doch fatal, wenn man sagen muss: Wir hätten es selbst anders entschieden, die Briten haben es falsch gemacht – und jetzt können wir die Rechnung bezahlen.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: „Wir haben sehr kurze Wege etabliert“; in: Börsen-Zeitung, Ausgabe vom 16.8.2018, S. 3. 

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