Gastbeitrag zur Grundsteuerreform

„Wir haben keine Zeit zu verschenken“

Das Reformkonzept der Länder liegt seit 2016 vor, der Bund muss nun endlich handeln. Die Politik muss kompromissbereit sein, um schnelle Reformen zu ermöglichen, denn schlimmstenfalls drohen den Kommunen Steuerausfälle von rund 14 Milliarden Euro.

Die Grundsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Wirklich überraschend kommt diese Ohrfeige aus Karlsruhe aber nicht. Denn eine Reform der Grundsteuer ist seit Jahren, ja Jahrzehnten, überfällig, wird sie doch auf Basis völlig veralteter Werte aus den Jahren 1964 und 1935 festgesetzt. Das Urteil aus Karlsruhe ist nun eine klare Ansage an all diejenigen, die bislang politisch untätig geblieben sind – insbesondere an den Bund, der in dieser Angelegenheit kein gutes Bild abgegeben hat. Denn das Reformkonzept der Länder, das sogenannte Kostenwertmodell, wurde bereits 2016 mit großer Mehrheit im Bundesrat verabschiedet. Doch anstelle einer zügigen Beratung des Entwurfs blieb der Bundestag untätig. Das vermeidbare Ergebnis dieser Haltung sehen wir leider heute.

Klar ist: Wir haben keine Zeit zu verschenken. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Reform der Grundsteuer eine ambitionierte Frist gesetzt, Bundestag und Bundesrat als gesetzgebende Organe müssen zügig handeln. Denn im Interesse der Kommunen darf nicht der Fall eintreten, dass die Grundsteuer zeitweise ausfällt. Dazu müssen jetzt alle die Ärmel hochkrempeln. Ich meine: Bis Ende des Jahres muss das Gesetzgebungsverfahren für eine Neuregelung abgeschlossen sein, damit wir umso zügiger an eine sachgerechte Umsetzung gehen können. Schnelle Entscheidungen sind nicht nur nötig, sondern auch möglich, und allen Beteiligten sind die Umstände hinlänglich bekannt.

„Kompromisse sind nicht mit Glücksgefühlen verbunden“

Eine Gesetzesvorlage kann von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages kommen. Die spannenden Fragen lauten: Wer steht heute noch zum Ende 2016 unter den Ländern gefundenen Kompromiss, wer hat neue Präferenzen? Was wollen Bundestag und Bundesregierung? Nach den zwischenzeitlichen Neuwahlen im Bund und einigen Ländern könnten sich bisherige Positionen verschoben haben.

Klar ist auch: Die eierlegende Wollmilchsau wird es unter den Reformmodellen für die Grundsteuer sicherlich nicht geben. Doch Sie kennen wahrscheinlich den Ausspruch der Bundeskanzlerin: „Kompromisse sind nicht mit Glücksgefühlen verbunden.“ Deshalb plädiere ich für eine zeitnahe und pragmatische Lösung, die die Chance auf eine politische Mehrheit hat. Denn höchst unerfreulich wäre es, erneut alle Fachdiskussionen der Vergangenheit im Detail aufzuwärmen und dadurch wertvolle Zeit zu verlieren.

Es ist Zeit zu handeln

Schlimmstenfalls würden den Kommunen dadurch Steuerausfälle von jährlich rund 14 Milliarden Euro drohen, falls sich die politisch Verantwortlichen nicht innerhalb der Frist des Bundesverfassungsgerichts auf ein Reformmodell einigen können. Diese immense Summe würde unseren Kommunen dann fehlen, um sinnvolle Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu erbringen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Und deshalb ist die Zeit reif für Entscheidungen. Niemand darf sich mehr wegducken.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: Wir haben keine Zeit zu verschenken, in: XING Klartext vom 11. April 2018, abrufbar unter http://www.xing.com/news/klartext/wir-haben-keine-zeit-zu-verschenken-2479

 

Schließen