Interview mit Hessens Finanzminister Michael Boddenberg

„Vielleicht sind Vorbilder auch ansteckend”

Michael Boddenberg im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. April 2020 zu seinem neuen Amt als Hessischer Minister der Finanzen, zur Corona-Krise und zur Situation der Lufthansa.

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Portraitfoto von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.
© Thomas Lohnes

Sie selbst hatten eine schlaflose Nacht hinter sich, bevor Sie das Angebot des Ministerpräsidenten, Finanzminister zu werden, annahmen. Worüber genau haben Sie nachgedacht?

Ich war sehr gerne Fraktionsvorsitzender. Das ist in dieser schwarz-grünen Koalition eine tolle Aufgabe, die ich eigentlich fortsetzen wollte. Außerdem war ich angesichts der traurigen und dramatischen Umstände aufgewühlt, wusste aber, dass ich gerade in diesem Moment einen klaren Kopf bewahren musste.

Was haben Ihre Frau und die erwachsenen Kinder gesagt?

Wir haben ein Familienunternehmen und die neue Aufgabe bedeutet für meine Frau zusätzliche Belastungen. Darum hatte meine Familie die Sorge, dass das jetzt von heute auf morgen ein bisschen viel werden könnte. Aber sie unterstützen mich in dieser außergewöhnlichen Situation voll und ganz.

Ihr Vorgänger Thomas Schäfer brachte als Bankangestellter und promovierter Jurist eine einschlägige Qualifikation für das Amt des Finanzministers mit. Der Meisterbrief des Fleischer-Handwerks ist die perfekte Voraussetzung für das Amt eines Ministers für Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder Wirtschaft. Wird da jetzt gerade eine Verlegenheitslösung realisiert?

Wer mich kennt, weiß, dass ich mich schnell in komplexe Sachverhalt einarbeite. Als hessischer Minister für Bundesangelegenheiten habe ich in den Jahren 2009 bis 2014 die Seite der Union im Bundesrat koordiniert. Das war die Zeit der großen Finanzkrise. Viele Themen meines Ministeriums sind mir schon daher vertraut. Nur ganz nebenbei: Die Kenntnisse, die ich als Unternehmer erworben habe, erleichtern mir den Zugang zu vielen Fragen, die für einen Finanzminister relevant sind.

Beschäftigen Sie sich jetzt in den ersten Tagen im Finanzministerium ausschließlich mit der Krise?

Ja. Viele Entscheidungen müssen rasch getroffen werden. Vor allem kommt es jetzt darauf an, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben gerade entschieden, dass wir Schlüsselzuweisungen an die Kommunen für drei Monate im Voraus zahlen. Wir reden darüber, wie wir die Ausfälle bei den Gewerbesteuern kompensieren. Wir haben entschieden, dass Krankenhäuser Investitionspauschalen auch für das operative Geschäft verwenden dürfen. Die Frage, wie sich weitere Kapazitäten im Gesundheitswesen schaffen lassen, beschäftigt uns sehr. Außerdem sprechen wir mit dem Bund und den anderen Ländern über das Nachjustieren von Abläufen.

Und wie läuft es in Hessen aus Ihrer Sicht?

Es ist gelungen, die Maschinerie anzuwerfen. Sie läuft immer besser. Nehmen Sie als Beispiel die Soforthilfen: Seit dem Start des Hilfsprogramms am vergangenen Montag waren bis zu diesem Samstagnachmittag über 75 000 Anträge eingereicht. Davon wurden fast 16 000 bewilligt. Die Summe des ausgezahlten Geldes liegt mittlerweile bei mehr als 158 Millionen Euro.

Als Sie Ihre Ernennungsurkunde entgegennahmen und nach der Ableistung des Amtseides, haben Sie demonstrativ Zuversicht verbreitet. Warum sind Sie so sicher, dass die Krise sich bewältigen lässt?

Weil wir eine sehr starke Gesellschaft sind und uns mit unseren Möglichkeiten im Laufe der Krise rasch weiterentwickeln. Die gemeinsame Kraftanstrengung betrifft nicht nur die Wirtschaft. Unzählige Menschen setzen sich ehrenamtlich ein, beispielsweise in der Nachbarschaftshilfe. Corona kriegt uns Hessen nicht klein.

Hört sich gut an. Viele engagieren sich. Zum Beispiel Lehrer, die mit großer Energie digitalen Fernunterricht geben. Aber man hört auch von Pädagogen und anderen, die sich in der Krise verdünnisieren. Und jeder trifft Zeitgenossen, die in diesen Tagen offenkundig nur an sich selbst denken. Vor diesem Hintergrund ist Ihre positive Sichtweise durch die Realität nur zum Teil gedeckt. Sie ist doch mehr ein Appell als eine Analyse.

Ich habe meine Wahrnehmung beschrieben. Ihre Beobachtung will ich nicht in Abrede stellen. Darum kann ich gut damit leben, wenn Sie meine Einschätzung als Appell nehmen. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass sich jetzt jeder Einzelne anders verhalten muss als bisher, sollte noch einmal in sich gehen. Übrigens wird nicht nur in der Gesundheitsbranche Großartiges geleistet, sondern auch in der Lehrerschaft. Darüber sollten wir auch reden. Vielleicht sind diese Vorbilder ja auch ansteckend.

Stimmen Sie in der Landesregierung eine gemeinsame kommunikative Strategie ab? Wie wird festgelegt, wie viel Wahrheit die Bürger gerade vertragen und wie viel davon man ihnen verabreicht?

Wir sind uns sehr bewusst, dass die Zeitungen über alles, was wir hier tun, jeden Tag genau berichten. Und das ist gut so. Wir müssen uns nicht verabreden. Wir schaffen Transparenz und reden darüber, welche Probleme es gibt und wie wir sie beseitigen wollen. Alles was wir hier tun, erfahren die Menschen, und zwar sehr zeitnah. Ich bin sehr entschlossen, meine Aufgabe in diesem Haus so zu erfüllen, wie ich dies als Mittelständler und Politiker immer gemacht habe. Die Menschen müssen sich auf mich verlassen können.

Es ist kein Geheimnis, dass der Ministerpräsident Vorerkrankungen hat. Was wäre, wenn ihm etwas zustieße?

Volker Bouffier erfüllt momentan eine extrem anstrengende Aufgabe in beispielloser Weise. Es geht ihm gut, und das soll so bleiben.

Was halten Sie von dem Vorschlag, dass der Staat sich an der Lufthansa beteiligen soll?

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat das ins Spiel gebracht. Er ist zwar im Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport, aber hat in der Vergangenheit nicht gerade dadurch geglänzt, dass er sich um die Fragen des Luftverkehrs gekümmert hätte. Das ist ärgerlich. Unabhängig davon müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Lufthansa fast nicht mehr fliegt. Sie hat Verträge für den Kauf großer Mengen an Kerosin einzuhalten. Außerdem ist noch nicht endgültig klar, was mit den Tickets passiert, die schon gebucht sind. Insofern ist die Lufthansa als großer Arbeitgeber in Hessen für uns von dramatischer Bedeutung. Wir reden mit allen Beteiligen darüber, was man tun kann. Ich will nicht spekulieren, weil die Dinge noch im Fluss sind. Aber wir haben mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes auch die Möglichkeit von Unternehmensbeteiligungen geschaffen. Wir reden dort über ein Programm von 6oo Milliarden Euro. Damit werden einige Unternehmen am Ende möglicherweise aufgefangen. Wie weit das geht, kann ich jetzt noch nicht sagen. Aber dies ist eines der Themen, mit denen wir uns in den nächsten Tagen zu beschäftigen haben.

Würde Hessen mit einsteigen?

Auch da möchte ich nicht spekulieren. Aber in diesen Zeiten ist alles und vieles denkbar.

Eine ganz praktische Frage: Warum dürfen Schokoladenhersteller geöffnet haben, während Eis-Cafés geschlossen sind?

So gerne ich, wie viele Menschen, Schokolade esse: Einen Massenauflauf habe ich dort im Laden noch nicht erlebt. In einem gastronomischen Betrieb wie einer Eisdiele kommen einfach viel mehr Menschen zusammen. Genau das müssen wir derzeit leider verhindern. Aber lassen Sie mich etwas Grundsätzliches sagen: Wir haben von heute auf morgen Hunderte von Detailfragen regeln müssen. Und wir schauen jeden Tag, wo etwas vielleicht nicht ganz stringent ist.

Mit welchem Politiker wollen Sie sich zuerst treffen, wenn das normale Leben wieder beginnt?

Mit Ministerpräsident Volker Bouffier und seiner Frau.

Die Fragen stellte Ewald Hetrodt.

Quelle: Boddenberg, Michael: „Vielleicht sind Vorbilder auch ansteckend"; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Ausgabe vom 5. April 2020, S. R1. 

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