Thema Grundsteuer

Schluss mit der Ungerechtigkeit

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer äußern sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ vom 22. Juli 2016 zur Grundsteuer.

Portrait Finanzminister Peter-Jürgen Schneider Niedersachsen Dr. Thomas Schäfer

Portraitbilder Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) und Dr. Thomas Schäfer (Hessen).
Die Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) und Dr. Thomas Schäfer (Hessen).
© Niedersächsisches Finanzministerium (Bild links); HMdF (Bild rechts)

Der Staat verlangt von Ihnen Steuern und berechnet diese anhand von Daten, die mindestens ein halbes Jahrhundert alt sind. Klingt eigentümlich? Ist aber so, bei der Grundsteuer. Die zahlt jeder: direkt als Hausbesitzer oder umgelegt auf die Miete. Daten aus 1964 im Westen oder im Osten gar 1935 als Grundlage von Steuerzahlungen 2016: das ist nicht nur eigentümlich, sondern wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Beim Bundesverfassungsgericht sind dazu mehrere Verfahren anhängig.

Jahrzehntelang Wertveränderungen auszublenden, hat natürlich auch Auswirkungen darauf, wie die Belastungen durch die Grundsteuer auf die Bürger verteilt werden. Vereinfacht gesagt zahlen gegenwärtig manche zu viel und andere zu wenig. Das wieder gerade zu rücken ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerecht werden müssen wir auch unseren Kommunen. Ihnen müssen wir die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle erhalten, die rund 13 Milliarden Euro jährlich einbringt. Kassiert das Verfassungsgericht das Grundsteuergesetz, weil die Politik nicht rechtzeitig gehandelt hat, haben unsere Kommunen ein echtes Finanzierungsproblem. Gründe genug, zu handeln. Hessen und Niedersachsen bringen deshalb eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer ein. Hinter ihr stehen 14 Länder und die Kommunalen Spitzenverbände. Das Ziel ist klar: Die Grundsteuer soll gerecht erhoben werden, ohne dabei insgesamt mehr Geld einzuspielen.

Um jeden verfassungsrechtlichen Zweifel auszuräumen, müssen wir die Grundsteuer zunächst auf ein aktuelles und dann fortzuschreibendes Wertefundament stellen. Wir brauchen eine Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Das neue Bewertungsverfahren muss möglichst einfach sein. Das erleichtert eine komplette Neubewertung in regelmäßigen Abständen. Ein einfaches Verfahren setzt zwangsläufig auf Pauschalierungen. Trotzdem ist es gelungen, die wirklich wichtigen Wertfaktoren zu berücksichtigen. Bei unbebauten Grundstücken wird auf die Bodenrichtwerte abgestellt. Bei bebauten Grundstücken wird zudem noch der Wert des Gebäudes erfasst, wobei die Art des Gebäudes und das Baujahr berücksichtigt werden. Wir finden: Ein guter Kompromiss zwischen Einfachheit und Genauigkeit.

Der Stichtag für die erste Bewertung nach den neuen Regeln soll der 1. Januar 2022 sein. Heute lässt sich noch nicht abschätzen, welche Werte sich dann für einzelne Grundstücke ergeben. Denn die zu diesem Stichtag gültigen Bodenrichtwerte und anzusetzenden Baupreise kennt noch niemand. Aber auch wenn die neuen Werte vorliegen, lässt sich daraus noch nicht die Höhe der neuen Grundsteuer ableiten. Wie schon heute werden auch die künftigen Werte mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert. Erst auf den sich so ergebenden Steuermessbetrag wird dann der jeweilige gemeindliche Hebesatz angewandt, um die tatsächlich zu zahlende Grundsteuer zu ermitteln. Die Steuermesszahlen und die Hebesätze sind damit die Stellschrauben, um das Ziel, insgesamt nicht mehr Geld einzunehmen,  zu erreichen. Wir schaffen zudem eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Steuermesszahlen festzulegen. Damit erhalten die Länder eine bisher nie dagewesene Freiheit, Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer zu nehmen. Heterogene Wertentwicklungen innerhalb eines Landes können schließlich auf der Ebene der Kommunen ausgeglichen werden, die ihre Hebesetzätze jeweils selbst bestimmen.

Angesichts dieser landesspezifischen und kommunalen Handlungsmöglichkeiten ist es nicht nachzuvollziehen, wie Bayern in der Reform eine Steuererhöhung erkennen will. Wer dies dennoch behauptet, hat entweder das Konzept nicht verstanden oder möchte die Öffentlichkeit bewusst täuschen.

Das  bedeutet jedoch nicht, dass jeder Bürger genau die gleiche Grundsteuer zahlen wird wie bisher. Denn dafür haben sich die Werte in den letzten Jahrzehnten zu weit auseinanderentwickelt. Das können die genannten Stellschrauben nicht verhindern. Wenn innerhalb einer Gemeinde Grundstücke in manchen Lagen stärker an Wert zugelegt haben als in anderen Stadtteilen, wird und muss sich dies in der Verteilung der Grundsteuerlast widerspiegeln. Denn nur mit einer Grundsteuer, die an aktuelle Werte anknüpft, lassen sich die verfassungsrechtlichen Probleme dauerhaft ausräumen. Einer Mehrbelastung einzelner Grundbesitzer steht eine entsprechende Entlastung anderer Grundbesitzer gegenüber. Wir müssen auch an Gerechtigkeit für diejenigen denken, die heute viel zu viel Grundsteuer zahlen, weil ihr Grundstück in Relation zu einem Grundstück in anderen Stadtteilen seit 1964 eben nicht so stark im Wert gestiegen ist. Diese Hausbesitzer zahlen heute einfach viel zu viel – und das ist nicht gerecht und eben deshalb liegen die heutigen Einheitswerte auch dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Wer mit der Ausrede, jegliche Mehrbelastung vermeiden zu wollen, die Hände in den Schoß legt, muss den Hausbesitzern in den weniger gefragten Vierteln auch erklären, warum sie weiterhin Jahr für Jahr die Steuer für Hausbesitzer in den besseren Vierteln oder Gegenden mitzahlen sollen. Das ist für uns eine ganz elementare Frage der Gerechtigkeit! Jeder, der die Reform auf die lange Bank schieben will, gefährdet deshalb nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern beharrt auf der heutigen ungerechten Lastverteilung.

Die große Mehrheit der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände erwarten, dass auch die Bundespolitik vor diesem Handlungsdruck nicht die Augen verschließt. Wer abwartet, dass das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, geht ein hohes Risiko ein.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas; Schneider, Peter-Jürgen: „Schluss mit der Ungerechtigkeit“; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juli 2016, Nr. 169.

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