„Nur über Plattformen ist Betrug möglich“ | Hessisches Ministerium der Finanzen
Interview

„Nur über Plattformen ist Betrug möglich“

Umsatzsteuer-Betrüger im Online-Handel verursachen Schäden im dreistelligen Millionenbereich. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer will daher Amazon & Co. mit einem neuen Gesetz zur Verantwortung ziehen. Wie, das erklärt er im Interview vom 4. Januar 2018 mit Volker Votsmeier vom Handelsblatt.

Gibt es Schätzungen über den Steuer-Schaden, den Online-Händler verursachen, weil sie die Umsatzsteuer hinterziehen?

Die Steuerausfälle im Onlinehandel bewegen sich nach Schätzungen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Die so hinterzogene Umsatzsteuer verringert den Spielraum in den Haushalten - zum Schaden aller Bürgerinnen und Bürger. Für ehrliche Unternehmen ist das zugleich ein massiver Wettbewerbsnachteil bei einem Marktvolumen zwischen drei und fünf Milliarden Euro. Das kann Existenzen ehrlicher Händler gefährden.

Was muss der Gesetzgeber tun, um Umsatzsteuerbetrügern im Online-Handel das Handwerk zu legen?

Kurzfristig kann der Gesetzgeber dies nur tun, wenn direkt bei den Betreibern der Plattformen bzw. virtuellen Marktplätzen angesetzt wird. Nur über Plattformen ist es betrügerischen Händlern möglich, Umsätze am Finanzamt vorbei zu tätigen. Am Anfang sollte daher in Deutschland eine Haftungsregelung für die Plattformbetreiber stehen.

Auf europäischer Ebene verständigten  sich die Finanzminister im ECOFIN im Dezember 2017 auf eine Regelung ab 2021, nach der die Marktplatzbetreiber in die Leistungskette zwischen Händler und Kunde einbezogen werden. Dann könnte die Mehrwertsteuer für die Lieferung an den Endkunden beim Plattformbetreiber als eigene Steuerschuld erhoben werden. Da der europäische Gesetzgeber eine solche Regelung von engen – auch betragsmäßigen – Voraussetzungen abhängig machen wird, kann dies nur eine weitere flankierende Maßnahme sein, die auch zeitlich aus meiner Sicht zu spät kommt.

Sie haben eine Gesetzesreform initiiert. Welche Pflichten kommen auf Plattform-Betreiber wie Amazon und Ebay zu?

Die Marktplatzbetreiber sollen unter bestimmten Voraussetzungen haften, wenn die Umsatzsteuer von Betrügern unter den Online-Händlern nicht abgeführt wird. Und zwar dann, wenn der Marktplatzbetreiber keine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung des Händlers hat oder das Finanzamt dem Marktplatzbetreiber mitteilt, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt.

Der Betreiber kann das abwenden, wenn er den Händler von seinem Marktplatz entfernt. Die Plattformbetreiber haben ohnehin ein eigenes Interesse nur die Aktivitäten ehrlicher Händler auf ihrem Marktplatz zu dulden.

Wann kann das Gesetz in Kraft treten?

Länder und Bund arbeiten zusammen intensiv an einer wirksamen Regelung. Noch im ersten Quartal soll ein Entwurf vorliegen. Das weitere Vorgehen hängt dann auch davon ab, wann eine Bundesregierung gebildet und der Bund wieder voll handlungsfähig ist. Klar ist, dass wir Länder das Tempo hochhalten. Hessen könnte dann mit Baden-Württemberg und Unterstützung weiterer Bundesländer eine formelle Initiative anstoßen.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas / Votsmeier, Volker: „Nur über Plattformen ist Betrug möglich"; in: Handelsblatt, Nr. 3, 4. Januar 2018, S. 15.

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