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Interview

„Mogelkassen”: Hessens Finanzämter gehen gegen Betrüger vor

Im Interview mit Peter Schulte-Holtey von der Offenbach-Post vom 7. Februar 2018 erklärt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unter anderem, wie Hessen bereits jetzt gegen die Manipulation von Ladenkassen vorgeht.

1. Noch immer hat das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) die notwendigen Standards nicht festgelegt. Wie bewerten Sie das?

„Wer mit manipulierten Ladenkassen den ehrlichen Steuerzahler betrügt, ist kriminell. Deshalb habe ich den Mogelkassen den Kampf angesagt. Klar, dass ich diesen Betrug lieber heute als morgen in den Griff bekommen möchte. Aber ich möchte auch, dass wir das mit den richtigen Mitteln angehen und nicht ein Produkt entwickeln, das gleich wieder an vielen Ecken nachgebessert werden muss. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik erarbeitet derzeit die notwendigen technischen Richtlinien und Schutzprofile. Es geht bei der Definition dieser Grundlagen darum, möglichst allen denkbaren Manipulationsmöglichkeiten entgegenzuwirken. Das braucht seine Zeit. Das Ziel ist dabei klar: Ab dem 1. Januar 2020 müssen elektronische Kassensysteme und Registrierkassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.“

2. Angesichts der hohen Steuerausfälle sollte der Start-Termin 2020 für die Sicherheitseinrichtung doch gehalten werden. Ist das überhaupt noch möglich?

„Ja! Ich vertraue dem Bundesamt. Seine Arbeit soll es allen Beteiligten ermöglichen, den Zeitrahmen einzuhalten, damit ab dem 1. Januar 2020 zertifizierte manipulationsgeschützte Kassen und keine Mogelkassen mehr zum Einsatz kommen können. Das Bundesamt schafft derzeit die Grundlagen anhand derer dann Kassenhersteller ihre Kassen programmieren und anschließend durch das Bundesamt zertifizieren lassen können. Der Zeitplan dafür ist eng, aber machbar.“

3. Eine Überprüfung soll ja auch durch das neue Instrument der Kassen-Nachschau erfolgen, das seit Anfang des Jahres Prüfern erlaubt, unangekündigt ihre Prüfungen vorzunehmen. Ist dies schon von den Finanzämtern in Hessen umgesetzt worden?

„Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben gibt es seit Jahresbeginn das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Hessische Finanzverwaltung bildet hierzu bei jedem Finanzamt Sonderprüfer aus, die über die speziellen Kenntnisse verfügen, auf Kassendaten zuzugreifen und den Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen aufzudecken. Auch dieses Mittel nutzen wir.“

4. Ende 2016 hatte der Bundestag ein Kassengesetz verabschiedet, das wesentliche Forderungen der Länder aufnahm: eine Einzelaufzeichnungspflicht, unangemeldete Kassenkontrollen sowie Sanktionen gegen das Herstellen und Vertreiben von Manipulationssoftware. Die Manipulationen sind aber technisch so ausgefeilt, dass Betriebsprüfer sie in der Regel nicht aufdecken können. Muss das Gesetz noch nachgebessert werden?

„Kriminelle Energie kennt leider selten Grenzen. Daher müssen wir bei den Mogelkassen wie bei anderen Arten von Steuerkriminalität leider immer damit rechnen, dass Betrüger alles versuchen, um sich selber zu bereichern und der Gemeinschaft Einnahmen vorzuenthalten. Deshalb werden wir nie an den Punkt kommen, an dem wir uns entspannt zurücklehnen und glauben, diesen Kampf nun endgültig gewonnen zu haben. Wir müssen und werden immer analysieren, was Kriminelle sich noch alles einfallen lassen. Analyse ist aber etwas anderes als Aktionismus. Die zentrale Regelung des Gesetzes gegen Mogelkassen, die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, ist erst zum 1. Januar 2020 verpflichtend. An den Grundlagen dafür arbeiten nun die Experten. Lassen wir sie das machen bevor wir direkt über Nachbesserungen sprechen. Lassen Sie uns aber auch den öffentlichen Druck bei dem Thema hochhalten – auf die, die uns betrügen.“

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: „,Mogelkassen': Hessens Finanzämter gehen gegen Betrüger vor"; in: Offenbach-Post, Ausgabe Nr. 32, 7. Februar 2018, S. 2.

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