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Interview

Interview mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für „Jahrbuch Innovativer Staat“

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Stand des Landes in Sachen Digitalisierung und E-Government im Interview für das Jahrbuch „Innovativer Staat“ 2017.

Digitalisierung und E-Government bieten zahlreiche Chancen, aber auch Herausforderungen für die Verwaltungsmodernisierung und den Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand. Sehen Sie das Land Hessen für die Zukunft gut aufgestellt?
Mit der „Digitalen Verwaltung Hessen 2020“, dem eGovernment-Masterplan des Landes, haben wir uns für die kommenden Jahre neue ehrgeizige Aufgaben und Ziele gesetzt. Bei deren Verfolgung unterstützt uns seit Anfang 2017 in der neuen Funktion eines Co-Chief Information Officer Roland Jabkowski. Er hat in Österreich über Jahrzehnte viel Erfahrung im IT- und Verwaltungsbereich gesammelt und wird unserem Bundesland bei der Verwaltungsmodernisierung gut tun. Im Übrigen hat Hessen bereits im Jahr 2003 den ersten großen Masterplan auf Landesebene vorgelegt. Seit dem arbeiten wir intensiv daran, dass im eGovernment schlummernde, große Potential für Staat und Gesellschaft Stück für Stück nutzbar zu machen. Beim Thema eGovernment ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig mit neuen Themen und Entwicklungen beschäftigen und uns nicht auf Erreichtem ausruhen. Und diesen Weg gehen wir in Hessen –  voller Überzeugung und mit guten Ergebnissen.

Hessen hat bereits frühzeitig die Grundlagen für die Einführung des E-Government und die Digitalisierung der Verwaltung gelegt. Was konnte bisher erreicht werden und was sind die zentralen Handlungsfelder bis 2020?
Hessen hat sich über viele Jahre hinweg gut aufgestellt. Ein Paradebeispiel hierfür ist die HZD, also die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Mit ihr verfügt unser Land seit rund 40 Jahren über einen eigenen leistungsstarken IT-Dienstleister, der in Deutschland ein hohes Ansehen genießt. Von IT-Lösungen wie dem HessenPC oder der Lehrer- und Schülerdatenbank profitieren wir und setzen überdies  bundesweit Maßstäbe. Hessen hat in den vergangenen Jahren erfolgreich drei eGovernment-Masterpläne umgesetzt. Zukünftig möchten wir auf Bewährtes setzen und neue Ideen einbringen. Unser Handbuch hierfür ist gegenwärtig die „Digitale Verwaltung Hessen 2020“. Ihr Dreiklang lautet: E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft, E-Administration – Optimierung der Verwaltung nach innen und Open Government – also Öffnung der Verwaltung nach außen.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern: Wo sehen Sie Hessen im Hinblick auf die Verwal-tungsmodernisierung besonders gut aufgestellt? Was macht Ihr Bundesland möglicherweise bewusst „anders“?
Bereits vor der Jahrhundertwende hat Hessen eine der umfassendsten Verwaltungsreformen der vergangenen Jahrzehnte in Angriff genommen. Mit dem Schritt hin zur Doppik war und ist Hessen auf Länderebene ein Pionier. Wir waren 2009 das erste Flächenbundesland, das einen Geschäftsbericht nach Kriterien der Doppik vorgelegt hat. Die sogenannte „Neue Verwaltungssteuerung“ hat in Hessen vor allem im Haushalts- und Rechnungswesen zu einem Paradigmenwechsel geführt. Als Hessischer Finanzminister möchte ich für eine Haushaltspolitik stehen, die auch die nachfolgenden Generationen fest im Blick hat. Mit dem neuen Rechnungswesen schaffen wir Transparenz sowie neue Steuerungs- und Kontrollmechanismen. Das sind für uns wichtige Instrumente, die uns weiterhelfen, um unser Vorhaben einer generationengerechten Politik weiterhin verwirklichen zu können.

Der Koordination und Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen kommt eine strategische Bedeutung bei der Digitalisierung der Verwaltung zu. Dazu soll in Kürze die Föderale IT-Koordinationsstelle FITKO gegründet werden. Wie wollen Sie sich an FITKO beteiligen?
Losgelöst von einzelnen Themen, sehe ich ein grundlegendes strukturelles Problem: Die derzeitige IT-Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird den modernen Herausforderungen bei weitem nicht immer gerecht. Die drei Ebenen planen, beschaffen, entwickeln und betreiben ihre IT größtenteils unabhängig voneinander – doch das kostet Ressourcen, und damit Zeit und Geld. Was wir also benötigen, ist eine föderale IT-Planung und damit auch eine stärkere Rolle des IT-Planungsrates.

Mit der Gründung der FITKO in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes wird dieser Forderung Rechnung getragen. Hessen beteiligt sich an der FITKO im Rahmen der vom IT-Planungsrat beschlossenen Finanzierungsmodalitäten. Darüber hinaus  unterstützen wir bereits jetzt die vorbereitenden Arbeiten des Aufbaustabs durch umfassende Bereitstellung von Infrastruktur und Personal. Zum Start wird die FITKO unter dem Dach der hessischen Finanzverwaltung geführt. Und ja, natürlich sind wir auch ein bisschen stolz darauf, dass die FITKO nach Frankfurt kommt, denn dafür haben wir uns eingesetzt. Hier findet die FITKO ein sehr gutes Umfeld zur Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Sie wird zentral in Deutschland positioniert sein und kann auf das hervorragende Fachkräfteangebot der Rhein-Main-Region zurückgreifen.

Die von Wegweiser und der Hertie School of Governance durchgeführte deutschlandweite Studie „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2016“ hat u. a. gezeigt, dass digitale Strategien der Mehrheit der Führungskräfte, aber nur einer Minderheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt sind. Wie können die digitalen Agenden aus Ihrer Sicht stärker auf der Mitarbeiterebene verankert werden?
Wir dürfen in unserer digitalisierten und technisierten Welt nicht vergessen: In der Verwaltung arbeiten nach wie vor Menschen für Menschen. Unter anderem auch deshalb haben wir unsere Agenda zweigeteilt. Es war uns wichtig, dass neben den allgemein formulierten strategischen Zielvorgaben in einem zweiten Teil auch konkrete Einzelmaßnahmen der nächsten Monate und Jahre beschrieben werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nachvollziehen können, in welchem Zusammenhang einzelne Veränderungen, die wir mit ihnen umsetzen möchten, stehen. Wir setzen dabei natürlich auch auf ihr Engagement und ihr kreatives Potential, das uns zusammen noch weiterbringen wird. Transparent und rechtzeitig informieren: Dafür sensibilisieren wir auch die Führungskräfte. Sie haben ohne Zweifel eine wichtige Vermittlungsleistung zu erbringen.  

Die Standardisierung und Konsolidierung der IT-Infrastruktur spielt eine wichtige Rolle bei der Verwaltungsmodernisierung. Wie ist der aktuelle Status quo in Hessen und welche konkreten Schritte sind weiterhin geplant?
Eine erfolgreiche Standardisierung und Konsolidierung von IT war und ist stets ein zentraler Baustein der hessischen Verwaltungsmodernisierung. In Hessen ist eine neue beeindruckende Serverlandschaft entstanden. Wir beschäftigen uns heute ständig mit aktuellen Themen wie Green-IT und stellen die Weichen für Cloud-Computing. Wir müssen uns klarmachen, das sich auch mit der Standardisierung und Konsolidierung von IT innerhalb der Landesverwaltung wichtige Ressourcen einsparen lassen. Seit dem Jahr 2011 liefert der HessenPC die Basis für landesweite Standards bei den über 60.000 PC-Arbeitsplätzen der Landesverwaltung. Er wird in Abstimmung mit den Ressorts künftig um weitere Applikationen und Dienste erweitert. Des Weiteren liegt der Fokus darauf, bisher über Papier abgewickelte Prozesse durch elektronische Prozesse abzulösen. Wir möchten die Verwaltung nutzerfreundlicher, schneller und ressourcenschonender gestalten.

Wollen und können wir uns unterschiedliche IT-Systeme in den einzelnen Behörden auf Dauer überhaupt leisten?
Kurz gesagt – Nein! Wenn sich bei der Entwicklung von neuen Projekten der Bund und die Länder oder die Länder mit ihren jeweiligen Kommunen zusammenschließen, birgt dies ein großes Potential für eine kostengünstige und bürgerfreundliche Verwaltung. Deshalb werbe ich für ein mutigeres und entschlosseneres Vorgehen bei der ebenenübergreifenden IT-Kooperation.

Welche aktuellen Projekte Ihres Bundeslandes sind in den Bereichen Digitalisierung und E-Government besonders innovativ und können als Leuchtturmprojekte zur Adaption dienen?
Der schon von mir genannte HessenPC wird auch in der dritten und vierten Generation eine  standardisierte Plattform für unsere PC-Arbeitsplätze in der Landesverwaltung bieten. Die elektronische Personalakte soll eines unserer Schlüsselprojekte werden. Außerdem möchten wir die Errichtung einer Kommunikationsplattform vorantreiben, mit dem Ziel eines einheitlichen Servicekontos. Jeder Bürger soll dann rund um die Uhr sicheren Zugriff auf Leistungen der Verwaltung und seine persönlichen Verwaltungsvorgänge haben. Sie sehen, an konkreten Ideen und Visionen mangelt es uns nicht. Jetzt machen wir uns an die Umsetzung. 

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