Interview

„Ich halte an Terminal 3 fest”

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 7. Mai 2020.

Herr Boddenberg, Hessen muss in der Corona-Krise mit erheblichen Steuerausfällen rechnen? Was erwarten Sie?

Manche Worst-Case-Szenarien gehen derzeit von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 20 Prozent aus. Ich persönlich rechne aktuell jedoch nicht mit solch einem massiven Einbruch. Ich denke eher, es könnte sich das wiederholen, was wir 2009/2010 in der damaligen Wirtschaftskrise erlebt haben. Dann hätten wir einen Rückgang von fünf, sechs oder sieben Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wäre aber bereits auch ein sehr starker Einbruch. Wie hoch die Steuerausfälle für den Staat werden, bleibt abzuwarten. Die nächste Steuerschätzung kommt Mitte Mai. Dann wissen wir mehr.

Wird das Land frühere Vorhaben fallen lassen müssen? Wie sieht es etwa mit Investitionen aus oder mit dem geplanten Zusatzpersonal für Schulen, Polizei und Justiz?

Wir müssen achtgeben, dass wir nicht falsche Signale geben. Bei den Investitionen sollten gerade wir als öffentliche Hand nicht auf die Idee kommen, Dinge zu schieben. Ich plädiere dafür, dass auch die Kommunen ihre Investitionsvorhaben weiterverfolgen. Bauprojekte, die bereits geplant sind, sollten gerade jetzt auch umgesetzt werden. Die Wirtschaft braucht diese Investitionen. Das Land geht hier mit gutem Beispiel voran.

Und beim Personal?

Da werden wir auch bei allen unseren Vorhaben bleiben. Das betrifft sowohl die Sicherheit als auch die Bildung. Wenn man solch eine Krise hat, darf man sie nicht noch dadurch verschärfen, dass man notwendige Investitionen oder personelle Aufstellungen unterlässt.

Ihr Vorgänger Thomas Schäfer hat vier Haushalte ohne neue Schulden präsentieren können, die ersten seit 40 Jahren. Sie werden wohl der Finanzminister mit dem größten Schuldenberg werden, oder?

Ich bin der größte Anhänger und Verfechter der Schuldenbremse gewesen und bin das immer noch, mit Blick auf die nächsten Generationen. Wir haben aber in der Schuldenbremse selbst geregelt, dass wir in einer Ausnahmesituation eine höhere Kreditfinanzierung zulassen, und jetzt haben wir eine solche Ausnahme. Alles, was wir jetzt tun, um Schaden abzuwenden, damit Unternehmen überleben, wird auch dazu beitragen, dass die Unternehmen  zukünftig wieder wie bisher Steuern zahlen können. Die Frage lautet also: Schauen wir zu oder greifen wir beherzt ein, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten? Da bin ich eindeutig für letzteres. Das lässt sich auch mit meinem Gewissen – Stichwort Schuldenbremse – vereinbaren.

Bei der Lufthansa wird wohl der Staat mit zehn Milliarden Euro einsteigen. Wie weit sollte er bei Unternehmensentscheidungen mitreden dürfen?

Wenn so große Summen in ein Unternehmen investiert werden, dann muss es eine Möglichkeit geben, dass die Politik den groben Rahmen mitentwickelt und mitgestaltet. Das heißt nicht, ins operative Tagesgeschäft einzugreifen, aber das heißt, bei der Grundausrichtung des Unternehmens dabei zu sein.

Heißt Grundausrichtung auch: eine ökologischere Ausrichtung?

Ich glaube, dass man darüber nicht streiten muss. Meine Wahrnehmung der Lufthansa und ihres Managements ist, dass man seit langem erkannt hat, dass es ein Bedürfnis der Kunden an ökologisch-nachhaltiger Politik gibt. Das beginnt bei der Frage der Ausflottung alter Flugzeuge und ihrem Ersatz durch Maschinen mit einem günstigeren Verbrauch und endet bei Lärmfragen. Daran haben wir gerade in Frankfurt in den vergangenen Jahren gemeinsam gearbeitet - zwischen der Landespolitik, der Lufthansa und der Fraport. 

Die Grünen fordern: Staatshilfen darf es nur geben, wenn Unternehmen auf Boni und Dividenden verzichten. Was halten Sie davon?

Ich teile das vom Grundsatz. Das ist keine grüne Politik, sondern eine für mich nachvollziehbare Idee, dass auch die Manager und die Eigentümer ihren Beitrag leisten müssen.

Sie sollen Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG werden. Welche Perspektiven sehen Sie für den Frankfurter Flughafen?

Aktuell hat Fraport einen Umsatzrückgang von rund 90 Prozent. Alleine die Vorhaltekosten sind zweistellige Millionenbeträge pro Monat, ohne dass viele Flugbewegungen stattfinden. Die Liquidität bei Fraport ist in Ordnung, da muss sich im Moment keiner Sorgen machen. Sie ist sichergestellt; zumindest bis zum Jahresende. Es gibt aber eine konzertierte Aktion aller deutschen Verkehrsflughäfen in Richtung Bund, um zu sagen: Ihr müsst uns helfen, weil nicht alle Flughäfen so gut aufgestellt sind wie in Frankfurt. Für andere Flughäfen könnte es durchaus eng werden. 

Das hieße, dass auch Fraport Staatshilfen beanspruchen würde?

Ich halte es für eine legitime Forderung zu sagen: Wir erbringen Leistungen für die Gesellschaft, die Flughäfen offenzuhalten, obwohl es kaum Flugbewegungen gibt. Im Moment sind KfW-Mittel ausgeschlossen, weil die Mehrheit an Fraport bei der öffentlichen Hand liegt. Auch darüber reden wir mit der Bundesregierung.  

Wird der Luftverkehr tatsächlich wieder so zunehmen, dass der Bau von Terminal 3 Sinn hat?

Ich halte fest an dem Bau von Terminal 3, weil es eine sehr langfristige Investition ist, die auf die nächsten Jahrzehnte ausgerichtet ist. Ich bin überzeugt, dass wir wieder das Niveau aus Vor-Corona-Zeiten erreichen werden. Auch wenn das sicher einige Jahren brauchen wird. Es geht ja auch darum, die Qualität des Fliegens in Frankfurt zu verbessern. Das Terminal 1 war vor Corona rappelvoll, Terminal 2 zu bestimmten Zeitphasen auch. All dies haben wir im Blick für die nächsten zehn, 20 Jahre.

Muss Deutschland wirklich eine solche Vielzahl auch kleiner Flughäfen behalten, die vor Corona rote Zahlen geschrieben haben? Oder ist es Zeit, diese Szene zu bereinigen?

Ich bin da sehr vorsichtig. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um das jeweilige regionale Umfeld. Ich warne davor, die Krise zum Anlass zu nehme, um alles auf den Kopf zu stellen. Ich halte mehr von Kontinuität. Ich stehe auch weiterhin zu der Entscheidung für den Flughafen Kassel-Calden. Wir haben dort die Anbindung, die eine prosperierende Wirtschaftsregion braucht. Drumherum hat sich ganz viel angesiedelt. Ich setze darauf, dass sich dieser Standort weiterentwickeln kann.

Ihr Vorgänger Thomas Schäfer ist tragisch ums Leben gekommen. Wie geht das Ministerium mit dieser Situation um?

Es muss den Raum und die Zeit geben, an Thomas Schäfer zu erinnern und um ihn zu trauern. Er hat hier ganz große Fußspuren hinterlassen und vieles zusammen mit der Verwaltung begonnen, was ich fortsetzen will. Es gibt zu Recht die Erwartung an die Steuerpolitik, dass man eine Gesellschaft gerecht gestaltet. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn sie im großen Stil angelegt ist. Und selbst wenn Steuergestaltungen formal legal sind, müssen sie noch lange nicht legitim sein. Thomas Schäfer hat sich sehr für mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt. Auch das ist sein Erbe, das ich aus voller inhaltlicher Überzeugung weiter pflegen möchte.  

Das Interview führte Pitt von Bebenburg.

Quelle: Boddenberg, Michael: „Ich halte an Terminal 3 fest”; in: Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 7. Mai 2020, S. 30. 

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