Hessen und die Corona-Krise

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg spricht im Interview mit der Bild Zeitung vom 15. Mai 2020 unter anderem über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die hessische Wirtschaft.

BILD: Sie haben nach dem Selbstmord von Thomas Schäfer ein schweres Erbe angetreten. Wie sehr belastet Sie sein tragischer Tod?

Michael Boddenberg: „Es geht mir nach wie vor sehr nah. Er war ein Pfeiler dieser Landesregierung – und ein toller Mensch. Jeden Tag halte ich eine Akte in der Hand, die von ihm unterzeichnet wurde. Es wird lange brauchen, das zu verarbeiten, auch bei vielen Mitarbeitern. Wir haben einen Dienstleister hier im Haus, der auch psychologische Hilfe anbietet. Das ist deutlich intensiviert worden.“

BILD: Wie kommt Hessens Wirtschaft durch die Krise?

Boddenberg: „Wir befinden uns in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich finde, unser Land hat das bisher gut hinbekommen. Aber in der Wirtschaft gibt es kaum einen Bereich, der nicht betroffen ist. Das sieht man an den rund 125 000 Anträgen auf Soforthilfe, die bisher bei uns eingegangen sind. Fast 900 Millionen Euro haben wir bereits den Betroffenen zusammen mit dem Bund als Unterstützung zukommen lassen. Die Gastronomie leidet in der Corona-Krise besonders schwer. Von 18 000 gastronomischen Betrieben haben über 13 000 Soforthilfe beantragt.“

BILD: Den Wirten liegen auch die strengen Corona-Regeln schwer im Magen.

Boddenberg: „Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, ein Lokal mit viel weniger Plätzen zu betreiben. Ich komme ja selbst aus dem Mittelstand. Aber die Regeln sind keine Willkür. Die Pandemie ist nicht vorbei. Lockern wir zu schnell, müsste man am Ende wieder etwas zurücknehmen. Das wäre für die Wirte verheerend.“

BILD: Hat es Frankfurt und Rhein-Main besonders hart erwischt?

Boddenberg: „Das beste Beispiel hierfür ist derzeit der Flughafen. Der Passagierverkehr ist stark eingebrochen. Dies wird sich natürlich auch im Umsatz niederschlagen. Über 80.000 Menschen sind direkt am Flughafen beschäftigt. Viele weitere sind etwa über Zulieferer mit ihren Jobs vom Flughafen abhängig. Der Frankfurter Flughafen ist die wichtigste volkswirtschaftliche Größe für die Region und unser Land. Im Moment laufen ja Diskussionen, ob die Grenzen wieder geöffnet werden. Das schauen wir uns natürlich sehr genau an.“

BILD: Auch das Messegeschäft hängt in den Seilen.

Boddenberg: „Ich sitze bei der Messe Frankfurt im Aufsichtsrat. Natürlich wird es Umsatzeinbußen geben. Wir sagen aber auch, dass es grundsätzlich möglich ist, noch in diesem Jahr Messen abzuhalten – wenngleich unter klaren Regeln, die dann auch eingehalten werden müssen.“

BILD: Allein Frankfurt droht ein Gewerbesteuer-Minus von mehreren hundert Millionen. Brauchen die Kommunen einen Rettungsschirm?

Boddenberg: „Darüber kann man reden. Zunächst brauchen wir aber Fakten. Nach der Steuerschätzung in dieser Woche wissen wir schon etwas mehr. Wir werden im Sommer mit den Kommunen darüber sprechen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickelt haben – und welche Schlüsse wir daraus ziehen.“

BILD: Und bis dahin?

Boddenberg: „Wir haben die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich für drei Monate auf einmal ausgezahlt – fast eine Milliarde. Dadurch kriegen die Kommunen zwar unterm Strich nicht mehr Geld, sind aber liquider. Das ist in Krisensituationen oft wichtiger. Auch für Unternehmen: Alleine die von uns gewährten steuerlichen Hilfen wie etwa Stundungen summieren sich seit März schon auf über 2,2 Mrd. Euro.“

BILD: Die Lufthansa soll mit Milliarden gerettet werden. Die SPD fordert dafür Einfluss – zu Recht?

Boddenberg: „Wenn die öffentliche Hand ein Unternehmen mit viel Geld unterstützt, kann ich nachvollziehen, dass man bei der grundsätzlichen Ausrichtung mitreden will. Allerdings fände ich es befremdlich, wenn Politiker das operative Geschäft mitgestalten. Das sollte man dem Management überlassen.“

BILD: Ab dem Wochenende ist wieder Bundesliga. Gutes Signal oder unberechtigte Extrawurst?

Boddenberg: „Ich bin ein bisschen hin- und hergerissen. Ich gebe zu, ich freue mich darauf, mal wieder ein Fußballspiel zu sehen. Ich verstehe aber auch diejenigen, die sagen: Gibt es da eine Sonderbehandlung? Denen muss man aber sagen: Es geht nicht um den Fußball alleine. Die Regeln gelten ja für den Sport insgesamt. Außerdem denke ich an die Millionen Fans. Am Montag wieder über Fußball reden zu können, ist ein Stück Normalität in schweren Zeiten.“

BILD: Sind Sie der Kronprinz von Ministerpräsident Bouffier?

Boddenberg: „Auf diese Frage habe ich noch nie geantwortet. So leid mir’s für Sie tut: Dabei bleibt es. “

Das Gespräch führten Thomas Sulzer und Oliver Schiel. 

Quelle: Boddenberg, Michael: Michael Boddenberg in Corona-Quarantäne; in: Bild Zeitung Frankfurt Rhein-Main, Ausgabe vom 15. Mai 2020, S. 6.

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