Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Für ein gerechtes Steuerrecht

Steuerhinterzieher müssen bestraft werden. Kleinen Steuerzahlern muss es leicht gemacht werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Michael Volz (Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen) beziehen in der Frankfurter Rundschau vom 28. September 2016 Stellung zum Thema Steuergerechtigkeit.

Heute ist der Tag der Steuergerechtigkeit. Klar: Tag der Steuergerechtigkeit ist für uns jeden Tag. Doch leider nehmen sich immer noch zu viele Unternehmen, Bürger und ganze Staaten heraus, auf Kosten der Gesellschaft und nur zum eigenen Profit selber Tage, ja ganze Jahre der Steuerungerechtigkeit zu leben. Das muss aufhören.

Zahlen sind etwas Absolutes. Dass zwei Euro mehr als ein Euro sind, wird einem schon als kleines Kind sehr plastisch von den Eltern beim Einkaufen beigebracht. Beim Zahlen der Steuern geht es auch um absolute Beträge: Was muss ich abgeben und was bleibt übrig? Und obwohl jemand mit hohem Einkommen mehr Steuern zahlt, als jemand mit geringerem Einkommen, zweifeln mehr und mehr Menschen daran, dass es im Steuerrecht einigermaßen gerecht zugeht.

Da sind zum einen windige Steueroasen und kriminelle Steuerhinterzieher. Es ist aber ebenso das Gefühl, dass Großkonzerne und schwerreiche Privatiers jedes Schlupfloch im Steuerrecht nutzen, um ihre Millionen vor dem Fiskus zu schützen, während Otto Normalbürger kaum noch versteht, wie die Finanzgesetze überhaupt funktionieren. Dadurch besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat schwindet.

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken

Dieses Vertrauen lässt sich nur zurückgewinnen, wenn Politik glaubhaft machen kann, sich um beides zu kümmern, dass sie die Großen fängt und es den Kleinen so einfach wie möglich macht. Bei Letzterem ist und bleibt Hessen aktiv. Hier wachsen die Bäume aber nicht in den Himmel, da bei den vielen kleinen Steuererleichterungen auch manch liebgewonnene Möglichkeit dabei ist, vom Fiskus etwas erstattet zu bekommen. Erinnert sei nur an die Pendlerpauschale oder die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Um trotz mancher Fallstricke das Ausfüllen der Steuererklärung einfacher zu gestalten, treiben wir die IT-Unterstützung zielgerichtet voran. Die elektronische Steuererklärung übermittelt nicht nur die Erklärung selbst, das Programm prüft auch vor Abgabe auf fehlende oder unstimmige Angaben. In derartige Erleichterungen werden wir auch in den kommenden Jahren weiter investieren.

Das Fangen der großen Fische war lange eher ein Kampf gegen Windmühlen. Es ist eine Art Geschäftsmodell mancher Staaten, den großen Konzernen Sonderregelungen in ihrem Steuerrecht zu gewähren. Damit konzentriert sich die Steuerzahlung in diesem einem Land – alle anderen gehen leer aus. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger in den anderen Ländern ist absolut berechtigt. Der kleine Steuerzahler muss mit Abgaben auf seinen verdienten Lohn alle staatlichen Leistungen bezahlen, während die Großen diese Leistungen ebenfalls genießen, sich finanziell aber aus der Verantwortung ziehen.

Firmen wie Apple machen dies zu einem Teil ihrer globalen Strategie. Sie verdienen viel Geld in vielen Ländern, konzentrieren die Steuerzahlung aber in einem Niedrigsteuerland. Doch selbst ein so niedriger Steuersatz von 12,5 Prozent wie in Irland reichte Apple immer noch nicht. Aufgrund eines Widerspruchs zwischen irischem und US-amerikanischem Steuerrecht zahlte Apple gar keine Steuern. Das ist grotesk und schadet jedem Land, in dem Apple auch nur ein Gerät verkauft.

Internationaler Aktionsplan gegen Steuertricksereien von Großkonzernen

Die internationale Gemeinschaft hat darauf reagiert. Mit einem Aktionsplan soll gegen die Trickserei vorgegangen werden, damit milliardenschwere Konzerne eben nicht mehr ihre Gewinne verstecken können. Wir müssen unsere steuerlichen Regelungen besser aufeinander abstimmen, damit jedes Land und dadurch auch die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Nur so kann es auch Gerechtigkeit geben. Dazu stellen wir ganz konkret in Hessen eine Truppe von Spezialisten für internationales Steuerrecht zusammen, die sich um solche rechtliche Feinheiten kümmern soll.

Da multinationale Konzerne auch gerne konzerninterne Lizenzzahlungen nutzen, um sich in Niedrigsteuerländer zu flüchten, hat Hessen als nationale Abwehrreaktion eine Lizenzschranke vorgeschlagen. Wir hoffen, dass sich dafür endlich Mehrheiten finden!

Ein weiterer Baustein, der uns hilft, bis in den letzten Winkel nach versteckten Steuerquellen zu suchen, ist der vereinbarte internationale Datenaustausch. Diese Datenflut muss aber auch verarbeitet werden. Insbesondere die Panama-Papers haben gezeigt, dass Daten im Überfluss vorhanden sein können, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für Gesetzesverstöße vorliegen. Wir brauchen also Instrumente, Computerprogramme, die uns im Heuhaufen der Bits und Bytes die Nadel herausfiltern, die wir suchen. Auch diese Aufgaben gehen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern an.

Hessen stockt Personal für den Kampf gegen Steuerkriminalität auf

Den Bereich der Bekämpfung der Steuerkriminalität hat Hessen in den vergangenen Jahren ebenfalls personell verstärkt. Wir wollen jeden kriegen, insbesondere die großen Fische. Ob es Umsatzsteuerkarusselle sind oder Betrug mit manipulierten Registrierkassen: Auf allen Gebieten suchen wir beständig nach neuen Lösungen, um kriminelle Handlungen von vornherein zu verhindern.

Unserer Meinung nach ist es ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, wer welchen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leistet. Hier darf sich keiner aus der Verantwortung stehlen. Verlieren die Menschen das Vertrauen in Recht und Gesetz, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr. Politik muss Gesetze so machen, dass es eben keine Schlupflöcher gibt. Wir müssen außerdem beständig dokumentieren, dass wir alles erdenklich Mögliche unternehmen, die schwarzen Schafe zu finden und das geltende Recht auch durchzusetzen. Dieser Daueraufgabe stellen wir uns – 365 Tage im Jahr.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas; Volz, Michael: „Für ein gerechtes Steuerrecht“; in: Frankfurter Rundschau, 28. September 2016, 72. Jahrgang, Nr. 227, S. 10. 

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