Interview mit dem Handelsblatt

„Frankfurt muss am Image arbeiten“

Im Handelsblatt-Interview vom 8. November 2016 mit Elisabeth Atzler spricht Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unter anderem über Chancen für den Finanzplatz Frankfurt nach dem Brexit, die angestrebte Börsenfusion und Cum-Ex-Geschäfte.

HB: Herr Minister, Großbritannien will aus der EU austreten. Ist das die große Chance für den Finanzplatz Frankfurt, weil Banken aus London wegziehen?

Die Banken und andere Finanzdienstleister sind derzeit damit beschäftigt, sich unterschiedliche Szenarien anzuschauen. Denn unter welchen Bedingungen der Brexit genau passiert, wird erst in der Endphase der Verhandlungen, also vermutlich in etwa zwei Jahren, klar sein. Dazu zählt auch die Frage, welche Rechtsbeziehungen Großbritannien zur EU haben wird.

HB: Was heißt das für Frankfurt?

Wenn die britischen Banken nach dem Brexit den EU-Pass verlieren und damit nicht mehr automatisch Produkte und Dienstleistungen in der EU verkaufen dürfen, wird sich viel ändern – auch zugunsten Frankfurts. Dann brauchen britische und internationale Banken, die ihren Europa-Hauptsitz in London haben – zumindest nach heutigem EU-Recht – eine Tochtergesellschaft in der EU. Wir beobachten, dass solche Banken darüber nachdenken, wo sie in diesem Szenario ihr EU-Geschäft platzieren.

HB: Gibt es schon Signale, dass Banken kurz vor der Entscheidung stehen, nach Frankfurt zu ziehen oder ihre Präsenz auszubauen?

Nein, das ist noch zu früh – zumindest als Folge des Brexit. Aber Frankfurt hat viele Chancen. Die Nähe zur Europäischen Zentralbank und zu Aufsichtsbehörden ist ein Pluspunkt, der vor wenigen Jahren noch abschreckend gewirkt hätte. Wir haben viele Hochschulen in und um Frankfurt. Frankfurt ist die Großstadt in Kontinentaleuropa, in der man wahrscheinlich auch im Alltag am besten auf Englisch durchkommt.

HB: Dass man mit Englisch in Frankfurt gut durchkommt, scheinen aber viele in London noch nicht zu wissen…

Frankfurt muss bei ein paar Punkten an seinem Image arbeiten. Daneben gibt es einige harte Faktoren, die einen Umzug verhindern könnten. Vor allem zwei Fragen werden von Bankern in London immer wieder angesprochen: die Frage, ob die Bankenabgabe wie in anderen Ländern steuerlich absetzbar ist, und das deutsche Arbeitsrecht.

HB: Sie haben einen lockereren Kündigungsschutz für Bankmitarbeiter, die mindestens 300.000 Euro pro Jahr verdienen, ins Spiel gebracht. 

Diese Summe könnte die Grenze für den üblichen Arbeitnehmerschutz sein. Ich kann mir auch vorstellen, dass man sich in Deutschland letztlich darauf einigt: Die Schutzbedürftigkeit eines Investmentbankers muss nicht so hoch sein wie bei anderen Arbeitnehmern. Meine Überlegung geht dahin, das tradierte deutsche Arbeitsrecht dahingehend zu ergänzen, dass ein Mitarbeiter, der zwar kein leitender Angestellter ist, aber mehr verdient als der Chef des Unternehmens, weniger geschützt wird. Es gibt auch eine Blaupause für so eine Regelung: Für leitende Angestellte ist der Kündigungsschutz ja bereits beschränkt.

HB: Sehen Sie eine Mehrheit dafür, dass Geldhäuser die Bankenabgabe von der Steuer absetzen können?

Wir haben in den Beratungen des Bundesrats immer gesagt, dass es hier ein Problem gibt, wenn die Absetzbarkeit – anders als in anderen Ländern - nicht kommt. Der Brexit und Umzugsüberlegungen von Banken könnten diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken jedenfalls deutlich machen.

HB: Ergibt eine Fusion von Londoner Börse LSE und Deutscher Börse angesichts des Brexit überhaupt noch Sinn?

Die Logik einer Fusion gibt es in beiden Konstellationen. Die ursprüngliche Idee war, ein Börsenunternehmen in der EU zu haben, das auch mit amerikanischen und asiatischen Konkurrenten mithalten kann. Nach dem Brexit ginge es um ein Unternehmen, das Großbritannien und den Rest der EU mit einer wirtschaftlichen Klammer versehen könnte.

HB: Die Börsenaufsicht gehört zum Hessischen Wirtschaftsministerium, und sie kann der Fusion zustimmen oder sie ablehnen. Zeichnet sich eine Entscheidung schon ab?

Dazu kann ich nichts sagen – zumal das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Mein Eindruck ist ohnehin, dass beide Unternehmen ihre Bemühungen derzeit vor allem auf das EU-Verfahren richten, auch die EU-Kommission muss über die Fusion entscheiden.

HB: Wie wichtig ist die Frage, wo das fusionierte Unternehmen seinen Hauptsitz hätte - in London oder Frankfurt?

Der Standort wirkt sich zumindest auch auf die Regulierung aus. Die Hessische Landesregierung hat Zugriff auf ein Unternehmen, das in Hessen sitzt, schwieriger dürfte es bei einem Unternehmen sein, das in London seinen Hauptsitz hat. Die britische Seite scheint zurzeit eines noch nicht wahrhaben zu wollen: Dass sie sich die Sitzfrage eines potenziell fusionierten Unternehmens nach dem Brexit-Referendum neu stellen sollte. Aber klar ist auch: Für die Manager der Londoner Börse ist die Situation auch nicht einfach. Sie gälten als die Ersten, die London wegen des Brexit verlassen, wenn eine fusionierte Börse ihren Hauptsitz in Frankfurt haben sollte.

HB: Halten Sie einen Doppelsitz für denkbar?

Letztlich wird es immer einen Standort geben, der ein kleines Stück weit bedeutender ist. Das Stückchen kann man kaschieren, aber an diesem einen Standort spielt letztlich die Musik.

HB: Der Hauptsitz einer fusionierten Börse könnte in London sein, viele Banken schrumpfen und bauen Stellen ab. Verliert der Finanzplatz Frankfurt am Ende noch an Bedeutung?

Nein. Es ist nicht das erste Mal, dass die großen Banken umbauen müssen. Die Zahl der Mitarbeiter im Finanzsektor ist aber mittelfristig nicht gefallen. Es wird auch jetzt nicht zu einer Schwächung des Finanzplatzes kommen.

HB: Vor allem das größte deutsche Geldhaus steckt in einer Krise. Machen Sie sich Sorgen um die Deutsche Bank?

Ich freue mich an keinem Tag, an dem ein maßgebliches deutsches Unternehmen mit negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit steht. Das gilt für VW genauso wie für die Deutsche Bank. Für Unternehmen bedeutet das, dass das unmittelbare Vertrauen von Geschäftspartnern erschüttert ist. Das ist für Bankdienstleistungen ein besonderes Problem, weil Banken besonders vom Vertrauen abhängig sind. Ich würde mir sehr wünschen, dass die negativen Schlagzeilen über die Deutsche Bank irgendwann ein Ende haben. Denn das operative Geschäft der Bank funktioniert.

HB: Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist dennoch dramatisch gefallen.

Es ist unbestreitbar, dass die Deutsche Bank in einer schwierigen Phase der eigenen Restrukturierung steckt. Die deutsche mittelständische Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass es eine  internationale deutsche Bank gibt, die auch internationales Geschäft vermitteln kann.

HB: Kann eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank sinnvoll sein?

Das ist keine Frage, die die Politik entscheidet. Aber: Zwei Banken in einer individuellen Restrukturierungsphase mit Fusionsfragen zu belasten, erscheint mir nicht sinnvoll.

HB: Die negativen Schlagzeilen gibt es auch deshalb immer wieder, weil die Banken immer wieder in Skandale verwickelt sind. Ein Beispiel sind die Steuerdeals, so genannte Cum-ex-Geschäfte, bei denen es darum ging, sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mindestens doppelt erstatten zu lassen. Diese Deals gab es immerhin von 2002 bis 2012.

Meine These ist: Wer doppelt Steuern kassiert, wenn sie nur einmal gezahlt worden sind, muss von Anfang an wissen, dass es illegal ist – auch schon, bevor die Gesetzesänderung 2007 das klargestellt hat.

HB: Man kann also für den gesamten Zeitraum nicht nur von Steuertrickserei, sondern klar Steuerbetrug sprechen?

Ja, für mich ist das so. Zumal die Struktur der Geschäfte so kompliziert war, dass die Steuerprüfer unserer Finanzbehörden sie nur schwer erkennen konnten. Wir haben alle Verfahren vor Finanzgerichten gewonnen.

HB: Wie viele Fälle wurden in Hessen verfolgt?

Wir haben insgesamt 30 Fälle, die die hessischen Behörden bearbeitet haben oder noch bearbeiten. 1,3 Milliarden Euro werden dadurch voraussichtlich  in die Steuerkassen zurückfließen

HB: Ein neues Gesetz, die Immobilienkreditrichtlinie, soll Verbraucher vor zu großen Risiken bei der Immobilienfinanzierung und die Banken vor faulen Krediten schützen. Jetzt will Hessen gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern dieses Gesetz, das erst seit Mai gilt, wieder lockern.

Wir hören, dass in einzelnen Banken die Kreditablehnungsquote um 20 bis 25 Prozent gestiegen ist. Vor allem ältere Mitbürger und junge Familien leiden darunter, dass sie keine Kredite mehr bekommen. In einer Zeit, in der Immobilienpreise in den Ballungsräumen zum Teil dramatisch steigen, müssen wir alles unterlassen, das verhindert, dass der Klein- und Mittelverdiener keine Chance auf Wohneigentum hat.

HB: Ist es ungewöhnlich, dass ein Gesetz so rasch angepasst werden soll.

Das ist so. Meine Sorge ist nun, dass vor der Bundestagswahl in knapp einem Jahr nichts passiert. Weil man im SPD geführten Bundesjustizministerium womöglich fürchtet, dass es als Niederlage gewertet wird, wenn das Gesetz schnell wieder geändert wird. Wir – Hessen, Baden-Württemberg und Bayern – werden den Druck aufrechterhalten.

HB: Mit mehr Immobilienkrediten dürften auch die Wohnungspreise weiter steigen. Sehen Sie nicht die Gefahr einer Immobilienblase?

Es gibt Überzeichnungen in manchen Städten. Eine richtige Immobilienblase kann ich aber nicht erkennen.

Quelle: Atzler, Elisabeth / Schäfer, Dr. Thomas: „Frankfurt muss am Image arbeiten“; in: Handelsblatt, Nr. 216, 8. November 2016, S. 34f.

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