Interview

Finanzen – „Das ganze Bild in den Blick nehmen“

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ auch zu den finanziellen Spielräumen des Landes geäußert. „Die Spielräume werden enger“, sagte Schäfer. „Auch wenn sie im Verhältnis zu vor fünf Jahren deutlich besser geworden sind.“ Das Interview in Auszügen:

Frankfurter Rundschau: Herr Schäfer, Hessen bekommt eine neue schwarz-grüne Koalition mit gestärkten Grünen und geschwächter CDU. Was bedeutet das für die Verhandlungen?
Dr. Thomas Schäfer: Wir haben auch vor fünf Jahren in Koalitionsverhandlungen Ergebnisse erzielt, ohne dass dafür ein exaktes Dreisatzverhältnis gebildet wurde nach dem Motto: Die einen haben elf, die anderen 39 Prozent. Wir sind uns auf Augenhöhe begegnet. So machen wir das auch diesmal. (...)

Welche finanziellen Spielräume besitzt die neue Koalition?
Die guten Steuereinnahmen haben Erwartungen geweckt. Im Wahlkampf gab es zuweilen vollmundige Versprechungen, die mit der realen Kassenlage nur schwer in Übereinstimmung zu bringen sind. Wir haben jetzt das erste Quartal seit langer Zeit erlebt, in dem es wieder ein Minuswachstum gab. Das wirkt sich unmittelbar bei den Steuereinnahmen aus. Die Spielräume werden enger. Auch wenn sie im Verhältnis zu vor fünf Jahren deutlich besser geworden sind. Damals mussten wir erst einmal dreistellige Millionenbeträge finden, die wir konsolidieren konnten.

Damals haben Sie den Beamten eine Nullrunde zugemutet. Müssen die Beamten erneut damit rechnen, dass auf ihre Kosten gespart wird?
Ich sehe keine Notwendigkeit, bei den Beamten Schwerpunkte zu setzen, wie wir es vor fünf Jahren gemacht haben. Wir werden eher über die Frage zu reden haben, welche Prioritäten wir insgesamt setzen bei dem, was wir in den kommenden Jahren weiter verbessern wollen.

Der DGB sieht genug Geld für mehr bezahlbaren Wohnraum, Verbesserungen im Bildungsbereich und Investitionen in die Infrastruktur. Sind das Bereiche, in denen Nachholbedarf besteht?
Das können sicher Schwerpunkte bei den Verabredungen in der Koalition werden. Aber das Geld ist von manchem gerade im gewerkschaftlichen Umfeld quasi schon mehrfach ausgegeben worden. Ich würde zur Zurückhaltung mahnen. Wer jetzt auf Überschüsse im laufenden Jahr verweist, sollte das ganze Bild in den Blick nehmen: dazu gehören die Verpflichtungen der Schuldenbremse, Geld für schlechtere Zeiten zurückzulegen oder Schulden zu tilgen, aber auch der hessische Weg, für die Lasten der Zukunft, etwa zur Versorgung unserer Beschäftigten, mehr Geld als andere Länder zur Seite zu legen. Vermeintlichen Überschüssen des Augenblicks stehen also langfristige Verpflichtungen gegenüber. Zudem darf niemand übersehen, dass uns die Beschlüsse auf Bundesebene, denken Sie etwa an das Familienentlastungsgesetz, richtig Geld kosten. Das ganze Bild sieht halt immer weniger rosarot aus. (…)

Interview: Pitt von Bebenburg

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