Gastbeitrag

Es ist an der Zeit, die private Altersvorsorge zu stärken!

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Handelsblatt-Newsletter zum Thema Altersvorsorge.

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Finanzminister Thomas Schäfer
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
© HMdF

Alterssicherung ist ein Generationenthema: stets allgegenwärtig, stets aktuell und nicht selten emotional aufgeladen. Angesichts des demografischen Wandels (weniger Beitragszahler, mehr Rentner, höhere Lebenserwartung) stößt die gesetzliche Rente als alleinige Lebensstandardsicherung an ihre Grenzen. Ohne eine ergänzende private kapitalgedeckte Altersvorsorge werden Versorgungslücken zu Tage treten. Allerdings ist die private Altersvorsorge in Deutschland bislang kein Erfolgsmodell. Die Komplexität des Themas sowie intransparente und teure Altersvorsorgeprodukte und nicht zuletzt die typischen Verharrungskräfte der Menschen sind nur einige Gründe, die eigene Vorsorge auf die lange Bank zu schieben. Hier ist die Politik gefordert. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden erste sinnvolle Maßnahmen für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Diese Anstrengungen müssen durch eine Verbesserung der bisherigen Regelungen für die private zulagengeförderte Altersvorsorge
(sog. Riester-Rente) flankiert werden, um eine flächendeckend Zusatzversorgung und damit die Wohlstandssicherung für alle im Alterzu erreichen.

Das hessische Konzept der Deutschland-Rente reagiert auf die Schwächen des bisherigen Systems und will diese mit dem Ziel beseitigen, mehr Menschen in die private Altersvorsorge zu bringen. Damit bewegen wir uns im Rahmen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der
Großen Koalition. Der dort geforderte Dialogprozess – auch mit der Versicherungswirtschaft – mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts ist zwischenzeitlich angestoßen worden. So hat die CDU – sehr zu meiner Freude – auf ihrem jüngsten Bundesparteitag diese Thematik in das Zentrum der innerparteilichen Debatte gestellt. Besonders erfreulich ist dabei, dass gewichtige Ideen aus dem Konzeptpapier zur Deutschland-Rente Eingang in die Parteiprogrammatik gefunden haben. Bei der Deutschland-Rente geht es darum, die Riester-Produkte insgesamt attraktiver und fairer zu gestalten und bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Im Kern sollen dazu folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  1. Die Sparbeiträge müssen stärker als bisher in Aktien angelegt werden können, um die Renditechancen deutlich zu steigern.
  2. Die Einführung eines staatlich organisierten Standardprodukts soll die Anlageentscheidung für die Sparer vereinfachen und den Wettbewerb zwischen den Produktanbietern erhöhen.
  3. Durch eine im Grundsatz automatische Einbeziehung mit Ausstiegsmöglichkeit (Opt-out-Modell statt wie bisher Opt-In-Modell) sollen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewonnen werden.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Garantien für Riester-Produkte haben in der Niedrigzinsphase zur Folge, dass eine einträgliche Rendite für die geleisteten Sparbeiträge wegen der faktischen Anlagebeschränkung auf festverzinsliche Wertpapiere nicht erwirtschaftet werden kann. Die Deutschland-Rente will einen höheren Anlageschwerpunkt in Aktien ermöglichen, um die Rendite zugunsten der Sparer zu steigern. Wissenschaftliche Studien belegen, dass eine diversifizierte und langfristige Investition in Aktien nicht nur die Rendite erheblich
steigern kann, sondern das Risiko einer Wertminderung über eine lange Anlagedauer deutlich sinkt. Vor diesem Hintergrund sollen die Garantievorgaben für Riester-Produkte gelockert werden. Zudem müssen wir den Sparern die Angst vor Komplexität und hohen 
Kosten der zusätzlichen Altersvorsorge nehmen. Hierfür bietet sich gerade ein staatlich organsiertes Standardprodukt an, weil so ein einfacher, kostengünstiger und transparenter Standard gesetzt werden kann, der in Konkurrenz zu den Produkten der freien Anbieter tritt. Unbegründet ist dabei die vielfach zu hörende Sorge, dass der Staat auf das Vermögen der Sparer zugreifen könne. Denn die Sparbeiträge bleiben von der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie erfasstes Vermögen der Sparer und sind damit dem Zugriff des Staates entzogen.

Derzeit sorgt nur derjenige zusätzlich vor, der sich aktiv für eine private Altersvorsorge entscheidet (Opt-in). Die verhaltensökonomische Forschung hat allerdings gezeigt, dass viele Menschen zögern, aktiv Entscheidungen zu treffen, insbesondere, wenn dies – wie beim Abschluss eines Altersvorsorgevertrags – mit Mühen, Kosten und zunächst nicht greifbaren Vorteilen verbunden ist. Die Deutschland-Rente sieht deshalb vor, grundsätzlich jeden in die ergänzende private Altersvorsorge einzubeziehen. Die automatische Einbeziehung entfällt nur dann, wenn bereits eine ausreichende betriebliche Altersvorsorge besteht oder der Bürger der Einbeziehung aktiv widerspricht (automatische Einbeziehung mit Opt-out). Die Vorteile des Opt-out-Modells liegen auf der Hand: Das Vermeiden aktiver Entscheidungen würde nicht mehr dazu führen, dass zu wenig vorgesorgt würde. Gleichzeitig wird aber auch niemand gezwungen, zusätzlich vorzusorgen. Es würde weiterhin jedem freistehen, sich auch gegen die zusätzliche private Altersvorsorge zu entscheiden. Ich bin froh, dass wir mit der Deutschland-Rente eine wichtige Diskussion angestoßen haben, in der nun mehrere Konzepte auf dem Tisch liegen. Die CDU zum Beispiel, hat auf ihrem jüngsten Bundesparteitag einen Stufenplan zur Stärkung der privaten Altersvorsorge beschlossen. Die gesellschaftliche Debatte über die Vorsorge war längst überfällig.

Weitere Informationen: deutschlandrente.hessen.de

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