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Gastbeitrag von Hessen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Arbeitnehmer

Im Steuerwettbewerb gibt es zu viele unfaire Spieler auf dem Feld. Erste Maßnahmen dagegen wurden umgesetzt, die nun langsam wirken. Ich biete gerne unsere Hilfe bei der Auswertung der Paradise Papers an.

Portrait Finanzminister 2016

Portrait Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
© Sabrina Feige

Die Enthüllungen rund um die Paradise Papers verdeutlichen einmal mehr die ungeheuerlichen Auswüchse maßloser Kreativität und mangelnder Steuermoral reichster Privatpersonen, größter Unternehmen und deren Berater. Solche Machenschaften sind ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mittelständler und Unternehmer, die vom Erwirtschafteten ihren Steuerbeitrag ehrlich an den Staat abführen.

Der Nachteil für Otto Normalverbraucher liegt gerade bei den Share Deals auf der Hand: Der Erwerber eines Eigenheimes zahlt je nach Bundesland 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer, aber Immobilien mit Millionenwerten gehen per Share Deal steuerfrei über. Und die kleinen und mittleren Unternehmen haben im Gegensatz zu global agierenden Großunternehmen keine Möglichkeiten, Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben, um das internationale Steuersatzgefälle auszunutzen.

Kein Wunder, wenn Großkonzerne die Produkte und Leistungen billiger anbieten können als der kleine oder mittlere Betrieb um die Ecke. Der Kampf gegen Steueroasen ist auch ein Kampf für Fairness und gleiche Wettbewerbschancen in der Wirtschaft.

Steueroasen liegen auch direkt vor unserer europäischen Haustür

Was mich besonders ärgert: Gestaltungen nutzen oftmals ganz legal die rechtlichen Lücken aus, welche Staaten mit ihren Rechtssystemen ermöglichen. Wettbewerb ist gut, solange er gerecht ist. Aber im Steuerwettbewerb gibt es zu viele unfaire Spieler auf dem Feld. Die internationale Staatengemeinschaft muss mit Nachdruck Steueroasen trocken legen. Und die liegen nicht nur viele tausend Seemeilen entfernt, sondern direkt vor unserer europäischen Haustür.

Diese Staaten mitten in Europa sind bekannt und stehen im Rampenlicht, werden aber nach wie vor geschont. In den letzten Jahren wurden bereits wirksame Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel Punkte aus dem BEPS-Aktionsplan der OECD, der internationale Austausch über Finanzkonten und das Transparenzregister. Diese müssen nun erstmal wirken und die bereits eingeschlagenen Wege müssen konsequent zu Ende gegangen werden, vor allem muss die schwarze Liste nicht-kooperativer Staaten endlich fertig werden. Und wir müssen uns über wirksame Konsequenzen für diese Staaten schnell einigen.

Auch nationale Regelungen können für Gerechtigkeit sorgen

Multinationales Vorgehen braucht Zeit, auch innerhalb der EU, wo das Einstimmigkeitsprinzip den Staaten zugutekommt, die Steuersparmodelle anbieten. Deswegen sorgt Deutschland auch mit nationalen Regelungen für Gerechtigkeit. Hessen trägt seit vielen Jahren aktiv hierzu bei. Mit hessischen Initiativen zur Einführung von Zinsschranke und Lizenzschranke, zum Schließen der Gestaltungen mittels Share Deals bei der Grunderwerbsteuer oder für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen dämmen wir legale Tricksereien ein, die teils skrupellos und zum Schaden der Gemeinschaft ausgenutzt werden.

Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit können die Paradise Papers wichtige Informationen geben. Ich biete daher gerne an, dass die Hessische Finanzverwaltung die Daten federführend auswertet, wie wir das bereits zusammen mit dem Bundeskriminalamt mit den Panama Papers machen. Fachliche Expertise, technische Ausrüstung und Sinn für Steuergerechtigkeit gibt es in Hessen in hohem Maß. Ich würde mich daher freuen, wenn die den Medien vorliegenden Paradise Papers uns zur Auswertung übergeben werden könnten.

Den Originalbeitrag finden Sie unter: http://www.xing.com/news/klartext/ein-schlag-ins-gesicht-aller-hart-arbeitenden-arbeitnehmer-2207