STEUERFAHNDUNG

Bits auf der Spur

Finanzämter und vor allem Steuerfahnder müssen mehr Daten verarbeiten. Der Hessische Minister der Finanzen Dr. Thomas Schäfer im DUB UNTERNEHMER-Magazin über die Jagd per IT-Forensik und die Suche nach jungen, klugen Köpfen.

Die Steuerverwaltung arbeitet zunehmend mit digitalen Tools. Dies beschert nicht nur Effizienz, sondern schafft bei der Verarbeitung großer Datenmengen neue Fahndungswege. Hessens Minister der Finanzen Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklärt, wie er den Zugriff auf Steuersünder noch verstärken will.

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Sie wollen die digitale Steuerfahndung ausbauen. Was genau ist darunter zu verstehen? Wie genau wollen Sie vorgehen?
Dr. Thomas Schäfer: Die Herausforderungen für die Steuerfahndung haben sich gewandelt: Statt dicken Aktenordnern finden die Bediensteten zunehmend digitale Medien und elektronische Daten bei ihren Ermittlungsarbeiten vor. Darauf reagieren wir mit dem weiteren Ausbau der IT-Forensik in allen sechs hessischen Steuerfahndungsstellen. Wir verdoppeln unsere Stellen in der IT-Forensik und der Netzadministration und investieren über zwei Millionen Euro, etwa für noch schnellere Netzwerkrechner und leistungsstarke forensische Software. Zudem werden wir beim Finanzamt Kassel II-Hofgeismar eine Forschungsstelle zur Anwendung Künstlicher Intelligenz einrichten. Ein Forschungsvorhaben mehrerer Wissenschaftler und IT-Spezialisten soll dort zukünftig der Frage nachgehen, wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann, um große Datenmengen auszuwerten. Unsere Steuerfahndung ist heute schon modern und innovativ aufgestellt. Wir verfügen über Ressourcen, die viele Steuerfahndungen anderer Länder nicht haben und wir werden in Zukunft noch wesentlich digitaler und damit auch noch schlagkräftiger. Dass wir federführend für die anderen Länder die Panama Papers und weitere Datensätze zusammen mit dem Bundeskriminalamt auswerten, kommt ja nicht von ungefähr.

Ist es Ziel, den gläsernen Steuerzahler zu schaffen?
Schäfer: Die Finanzämter, insbesondere die Steuerfahndungsstellen, werden in ihrer täglichen Arbeit seit Jahren mit einer zunehmenden Flut an elektronischen Datenmengen konfrontiert. Mit mehr Personal alleine lässt sich das nicht bewerkstelligen. Massendatenbestände können schneller mit Hilfe von Software und Analysetools in Kombination mit personellem Know-how ausgewertet werden. Das ist unser Ansatz. Dabei ist es nicht Ziel, den gläsernen Steuerzahler zu schaffen, sondern umfangreiches Datenmaterial möglichst effizient zu analysieren, um Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen und Steuergerechtigkeit auch in Zukunft sicherzustellen.

Inwieweit bringt die Digitalisierung der Steuerverwaltung auch Mittelständlern Vorteile?
Schäfer: Die Digitalisierung trägt vor allem dazu bei, dass Prozesse vereinfacht, Kommunikationswege verkürzt und Bearbeitungszeiten verringert werden können. Im unternehmerischen Bereich bietet die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen einen erheblichen Komfortgewinn für die Wirtschaft.

Zahlreiche Unternehmen suchen intensiv Digital-Experten. Doch die sind rar. Teils werden hohe Gehälter geboten. Wie können die Steuerbehörden mithalten?
Schäfer: Klar ist: Auch wir in der Finanzverwaltung benötigen in Zukunft noch mehr junge, kluge Köpfe, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit ihrem Know-how und ihren Ideen die digitale Verwaltung weiterentwickeln. Deshalb setzen wir auf neue Ausbildungswege und Kooperationen mit Hochschulen. Die Vorteile im öffentlichen Dienst zu arbeiten, liegen dabei auf der Hand: Ein sicherer Arbeitsplatz, eine gute Bezahlung mit klaren Arbeitsbedingungen durch Tarifbindung, größtmögliche Work-Life-Balance durch einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, Gleitzeit und viele flexible Arbeitszeitmodelle, vorbildliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt eine sinnvolle, für die Gesellschaft wichtige Tätigkeit. Da sich die Digitalisierung der Verwaltung gerade im Ausbau befindet, besteht zudem großes Potential, den digitalen Wandel selbst mitzugestalten.

In Hessen werden – wie Sie sagen – die Unterlagen der „Panama Papers“, also Dokumente über Offshore-Geschäfte auch deutscher Steuerzahler, ausgewertet. Wie konkret geschieht dies?
Schäfer: Ich bin wirklich stolz darauf, dass die Hessische Steuerverwaltung die Auswertung der Panama Papers übernommen hat. Dies geschieht durch unsere Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Kassel. Die Panama Papers sind das größte Daten- Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wird. 3,7 Terabyte an Daten liegen vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere Tausend Seiten umfassen. Die Auswertung ist äußerst komplex und erfordert akribische Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit, die im Sinne der Steuergerechtigkeit absolut notwendig, aber zugleich mühsam und langwierig ist.

Zu welchen Ergebnissen haben die Nachforschungen bereits geführt?
Schäfer: Unsere Ergebnisse teilen wir mit Ermittlern in aller Welt. Bislang wurden über 280.000 Dokumente zu mehr als 1.450 Offshore-Firmen an in und ausländische Finanzbehörden übermittelt. Die Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks ist langwierig. Bis die Behörden jeweils vor Ort daraus konkrete Ermittlungsergebnisse in Form von Mehreinnahmen und möglichen Verurteilungen erreicht haben, dauert es noch länger. So wichtig wie die Aufklärung und Bestrafung ist aber auch die Zusammenarbeit verschiedenster Behörden im In- und Ausland. Die Auswertung bringt Ermittler weltweit näher zusammen. Diese Schlagkraft werden Kriminelle auch in anderen Verfahren zu spüren bekommen.

Wie steht es um die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex-Geschäften, also um die doppelte oder mehrfache Erstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern?
Schäfer: Hessen geht bei der Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte konsequent und erfolgreich vor. Wir haben in Hessen bislang 32 Fälle mit konkretem Verdacht auf Cum-Ex aufgegriffen, wovon 15 Fälle mittlerweile abgeschlossen werden konnten. Insgesamt wurden bislang rund 770 Millionen Euro für den Fiskus wieder hereingeholt.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: „Bits auf der Spur“ in: DUB-Unternehmer-Magazin, Ausgabe Juni 2019, S. 106f.

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