Interview

„Bislang hat Bremen immer geliefert“

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer berichtet im Interview mit dem Weser-Kurier vom 6. Januar 2017 über die Arbeit des Stabilitätsrats.

Herr Schäfer, wie versteht sich der Stabilitätsrat selbst? Ist er Wächter, Aufpasser, Mahner oder Helfer eines Landes wie Bremen?
Von allem etwas. Er überwacht die Einhaltung des notwendigen Konsolidierungskurses, er mahnt, wenn Bremen vom Kurs abzukommen droht und hilft Bremen damit, schmerzliche, aber letztlich unvermeidliche Maßnahmen zur Sanierung des Landeshaushalts politisch durchzusetzen.

Wie steht Bremen finanziell aus Sicht des Stabilitätsrats da? Wie hat sich das Land entwickelt, was sein Finanzgebaren betrifft?
Bremen hat in den vergangenen Jahren im Rahmen seines Sanierungsverfahrens wichtige Konsolidierungsschritte unternommen und die Vorgaben des Stabilitätsrates eingehalten. Auch wenn die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sicherlich Rückenwind geliefert haben, ist das auch als eigene Leistung der Bremer positiv zu bewerten. Allerdings ist der bremische Landeshaushalt noch immer weit davon entfernt, als „gesund“ eingestuft zu werden. Aus diesem Grund hat der Stabilitätsrat auch das Sanierungsverfahren mit der Hansestadt zunächst bis einschließlich 2020 verlängert. In diesem Zusammenhang hat der Rat darauf hingewiesen, dass Bremen in den kommenden Jahren weitere Sparanstrengungen unternehmen muss. Hier wäre es aus meiner Sicht sicherlich wünschenswert, wenn Bremen die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Stabilitätsrat möglichst schnell konkret benennen würde.

Ist Bremen gewissermaßen das Sorgenkind des Gremiums? Oder stehen andere Länder noch schlechter da?
Bremen ist nicht das einzige Bundesland, mit dem der Stabilitätsrat aktuell eine Verlängerung der Sanierungsverfahren vereinbart hat. Auch im Saarland sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, damit die Vorgaben der Schuldenbremse tatsächlich erreicht werden können. Richtig ist aber, dass Bremen im Ländervergleich und übrigens auch im Vergleich mit den beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg sehr viel ungünstigere Haushaltsdaten aufweist.

Wie weit kann oder sollte der Einfluss des Stabilitätsrats gehen beziehungsweise der Eingriff in die Autonomie eines Bundeslands? Auf Landesebene werden Sparkommissare in Kommunen entsandt, um Finanzen sozusagen in Ordnung zu bringen. Wäre das aus Ihrer Sicht auch auf Bundesebene wünschenswert?
Bislang war die Arbeit des Stabilitätsrates erfolgreich. Insofern stellt sich die Frage nach zusätzlichen Einflussmöglichkeiten des Stabilitätsrates derzeit nicht. Aus meiner Sicht ist es für das Gesamtergebnis zudem deutlich besser, wenn die Probleme mit- und nicht gegeneinander gelöst werden. Die Akzeptanz von Einsparmaßnahmen in der Bevölkerung würde sicher stark leiden, wenn diese quasi „par ordre du mufti“ von oben gegen den Willen der politisch Verantwortlichen in Bremen durchgesetzt werden. Der Einsetzung eines Sparkommissars auf Landesebene stehe ich aber nicht nur deshalb äußerst zurückhaltend gegenüber. Eine solche Maßnahme käme aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Haushaltsautonomie der Länder allenfalls als „Ultima Ratio“ infrage. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden und ich sehe niemand, der hierfür auf absehbare Zeit den Finger heben würde – mich eingeschlossen.

Der Stabilitätsrat verfährt aus Sicht einiger Bremer eher großzügig: Obwohl das Land am Tropf des Bundes und derzeit auch anderer Bundesländer hängt, gibt es offenbar weiterhin Mängel in der Haushaltsführung – Einnahmepotenziale werden nicht ausgeschöpft, die Sozialausgaben sind – im Vergleich mit anderen Stadtstaaten oder Großstädten – exorbitant hoch. Dennoch wird den Bremern regelmäßig attestiert, auf dem richtigen Weg zu sein. Wie passt das zusammen?
Der Stabilitätsrat vereinbart mit Bremen ein Sanierungsprogramm. Dieses Programm enthält Obergrenzen für die Nettokreditaufnahme, die das Land einhalten muss sowie dafür geeignete Sanierungsmaßnahmen. Bei der Umsetzung des Programms ist ein Austausch von ursprünglich vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen gegen gleichwertige andere Maßnahmen zulässig. Insofern besitzt das Land gewisse Freiheiten, wie es die Einhaltung der Obergrenze sicherstellt. Gerade als Finanzminister eines großen Zahlerlandes im Länderfinanzausgleich runzele ich natürlich manchmal die Stirn, wie einige Empfängerländer im Finanzausgleich, übrigens nicht nur Bremen, die finanziellen Mittel teilweise verwenden. Maßgeblich für die Entscheidung im Stabilitätsrat ist jedoch, dass die Obergrenze am Ende eingehalten wird und hier hat Bremen – auch wenn es bisweilen knapp war – bislang immer geliefert.

Wird die Schuldenbremse Bremen nachhaltig helfen können? Was muss sonst noch geschehen?
Die Schuldenbremse ist auf jeden Fall hilfreich, weil sie Bund und Länder dazu zwingt, ihre Haushalte dauerhaft in Ordnung zu bringen. Auch Bremen ist hier – mit Unterstützung der bundesstaatlichen Gemeinschaft – auf einem guten Weg. Die vereinbarte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die damit verbundenen deutlichen Einnahmenverbesserungen leisten ein Übriges, dass Bremen alle Chancen dazu hat, die Vorgaben der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass sich das Land - trotz seiner strukturellen Nachteile als kleinster der Stadtstaaten - eines Tages aus eigener Kraft finanzieren kann?
Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern zeigt seit Jahren, dass auch Länder mit einer relativ geringen Einwohnerzahl und einer vergleichsweise ungünstigen Wirtschaftsstruktur sehr gut auf eigenen Beinen stehen können. Ich wüsste nicht, warum dies Bremen nicht gelingen sollte. Voraussetzung hierfür ist vor allem, dass bei den politischen Entscheidungsträgern – wie in Mecklenburg-Vorpommern – ein echter politischer Wille für eine nachhaltige Konsolidierung existiert. Das war in der Vergangenheit, vorsichtig formuliert, sicherlich nicht immer der Fall.

Was hat Bremen von dem neuen Finanzausgleich – außer dass Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vermutlich nicht mehr gegen ihn klagen werden?
Bremen gehört zusammen mit dem Saarland zu den Hauptgewinnern der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Grund dafür ist weniger die Neuordnung des Finanzausgleichs im engeren Sinne – hier schneidet Bremen mit einem Gewinn in Höhe von rund 132 Euro je Einwohner im Ländervergleich sehr ordentlich ab. Der Länderdurchschnitt liegt bei 117 Euro. Hinzu kommen aber noch ab dem Jahr 2020 die Sanierungshilfen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro. Damit steht Bremen einsam an der Spitze der Gewinner der Reform. Als Finanzminister des Landes Hessen bin ich hier schon ein wenig neidisch, denn hochgerecht auf den hessischen Landeshaushalt würde das bedeuten, dass ich fast 4 Milliarden Euro mehr in der Tasche hätte. Mit diesem Geld wäre es möglich, die Altschulden Hessens innerhalb von etwas weniger als elf Jahren vollständig abzubauen. Insofern würde ich es begrüßen, wenn Bremen ab dem Jahr 2020 deutlich mehr als die vorgeschriebenen 80 Millionen Euro jährlich zur Tilgung seiner Altschulden einsetzt.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bislang-hat-brem... (abgerufen am 8. Januar 2018)

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