Interview

Berliner Rezept kommt in Hessen unter die Lupe

Offenbach/Wiesbaden - Wo die Umsätze meist mit Bargeld beglichen werden, prellen Steuerbetrüger seit langem den Fiskus. Bisher lässt sich der Betrug an der Ladenkasse nur mit aufwendiger Detektivarbeit aufdecken. Von Peter Schulte-Holtey

Nach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung jetzt tätig werden – und den Steuerhinterziehern mit neuen Vorschriften den Kampf ansagen. Ein politischer Durchbruch? Hessens Finanzminister Thomas Schäfer spricht im Interview mit unserer Zeitung von einem „wichtigen Schritt“.

Offenbar hat sich die Große Koalition darauf verständigt, wie der systematische Betrug mit manipulierten Kassen bekämpft werden soll. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Mogelkassen kosten den Staat, kosten uns alle Milliarden – und das schon viel zu lange. Darauf habe ich immer wieder hingewiesen.  Mit der Einigung der großen Koalition kommen wir den manipulationssicheren Ladenkassen nun einen wichtigen Schritt näher. Durch das Gesetz soll gewährleistet werden, dass Kassendaten und andere digitale Aufzeichnungen mit Beginn des Vorgangs protokolliert werden und nachfolgend nicht mehr unerkannt verändert werden können. Systematischer Betrug am ehrlichen Steuerzahler soll damit verhindert werden. Die wesentlichen Kernpunkte des Manipulationsschutzes aus dem Gesetzentwurf sind weiterhin enthalten und im Hinblick auf die grundsätzliche Belegausgabepflicht sogar noch verschärft worden. Gut so.

Es wird aber weiter keine allgemeine Kassenpflicht geben …

Richtig, denn man muss die Kirche auch einmal im Dorf lassen! Ich bin seit langem engagiert hinterher, die Milliardenverluste für unser Gemeinwesen durch Mogelkassen zu beenden. Es ist aber ein Fehler, jedem, der keine Registrierkasse nutzt, per se eine Steuerhinterziehung zu unterstellen. Hier muss ganz klar unterschieden werden: In allen Fällen, in denen Bürger, Firmen oder Vereine tätig werden, bestehen natürlich weiterhin die allgemeinen Aufzeichnungspflichten. Gerade aber bei Gemeinde- oder Vereinsfesten, bei Wochenmärkten oder Hofläden ist es schwer, hier den vielleicht einmaligen Einsatz einer Registrierkasse zu verlangen. Dennoch müssen auch die bestehenden Aufzeichnungspflichten stets eingehalten werden, in diesen Fällen eben händisch, wenn keine Registrierkasse vorhanden ist. Aber diese Aufzeichnungspflichten gelten auf jeden Fall!

Auch liegt es bei einigen Gegenmaßnahmen im Ermessen der Landesbehörden, Regelungen festzulegen. Werden damit nicht neue Steuer-Baustellen eröffnet?

Das Gesetz ist mit all seinen Konsequenzen bundesweit identisch umzusetzen. Landesspezifische Regelungen sind nicht vorgesehen. Einzig bei der Belegausgabepflicht soll eine Ausnahme greifen, kann ein Finanzamt auf Antrag eine Ermessensentscheidung treffen, wie wir sie bereits aus anderen Bereichen kennen und umsetzen. Ob dies hier sinnvoll ist? Auch und gerade diesen Punkt werden wir uns nun genau und kritisch anschauen.

Wird Hessen denn dem Kompromiss auf Bundesebene zustimmen… oder an welchen Stellschrauben möchten Sie noch drehen?

Der Kompromiss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber freue ich mich zunächst, denn allzu lang ging es gar nicht voran. Jetzt kommt es aber auf die Details an. Die werden wir sorgfältig prüfen und dann erst über Zustimmung oder Nachbesserungen entscheiden.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: Berliner Rezept kommt in Hessen unter die Lupe"; in: Offenbach-Post, Ausgabe Nr. 292, 14. Dezember 2016, S. 2.

© Alle Rechte vorbehalten. Mediengruppe Offenbach-Post, Offenbach.

Schließen