Interview

Aufwind für den Flughafen

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Gespräch vom 2. Juni 2017 mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen zur Situation des Kassel Airport.

Herr Schäfer, was bedeutet der EU-Rückzug konkret für den Airport Kassel?

Thomas Schäfer: "Die Gleichung ist einfach: Brüssels Rückzug bedeutet  Aufwind für den Flughafen. Das sind gute Nachrichten für den Kassel Airport. Sie erleichtern das Arbeiten, weil natürlich Vieles von dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, immer diskutiert worden ist im Hinblick auf das Beihilferecht. Bei jedem Gespräch mit einer Fluggesellschaft war ein Beihilferechtler dabei. Ich habe von Anfang an gesagt: ‚Ich akzeptiere größere Geschäftsabschlüsse nur, wenn der Beihilferechtler mitzeichnet.ʽ Das hat uns manchmal auch den Vorwurf eingebracht, wir seien übervorsichtig im Verhältnis zu anderen. Aber das Beispiel des pfälzischen Flughafens Zweibrücken zeigt ja, was passieren kann, wenn man nicht vorsichtig ist. Dann kann einem der Laden dicht gemacht werden. Dieses Risiko besteht jetzt nicht mehr."

Warum hält die Landesregierung trotzdem an der Prüfung des Standortes fest? Ist das ein reines Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner?

Schäfer: "Unsere Koalition zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie das macht, was sie vorher angekündigt hat. Daran halten wir uns. Wir haben verabredet, dass wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Überprüfung vornehmen, in die alle Gesichtspunkte einfließen: Welche Erwartungen erfüllt der Flughafen, welche nicht? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es zum Zeitpunkt der Evaluierung? - und dazu gehört die EU-Frage. Welche Perspektiven und Chancen werden dem Flughafen eingeräumt? Das alles liegt ja nach wie vor auf dem Tisch, auch wenn der EU-Rückzug die Zukunftsperspektive des Airports deutlich verbessert. Damit ist ein großer Brocken aus dem Weg geräumt. Denn wenn die EU-Kommission ihre Haltung verschärft hätte, hätten wir zehnmal sagen können, es läuft alles. Wenn es wirtschaftlich für die engen EU-Kriterien nicht gereicht hätte, hätte sie trotzdem eingegriffen."

Wie wird die Prüfung ablaufen?

Schäfer: "Das Wirtschafts- und das Finanzministerium werden das gemeinsam machen. Dabei haben wir verabredet, dass wir die ersten realen Reisezahlen von Schauinsland schon auf dem Tisch haben und schauen, wie sich die Buchungszahlen des Winters entwickeln und wie die Planungen für den Sommerflugplan 2018 aussehen. Das wird geschehen, wenn die Flugpläne für die kommende Saison veröffentlicht werden, also voraussichtlich im Oktober."

Wie ist Ihre Prognose? Wird das Ergebnis durch den EU-Rückzug vorhersehbarer?

Schäfer: "Das Risiko, dass, wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen, wir trotzdem Querschüsse von außen, etwa von der EU, fürchten müssen,  ist natürlich geringer geworden. Insofern gibt es einen Risikopunkt weniger. Das sagt noch nichts über das Ergebnis aus, aber es gibt ein bisschen mehr Gelassenheit. Die guten Nachrichten für den Flughafen häufen sich jedenfalls."

Welchen Einfluss hat der Amazon-Rückzug?

Schäfer: "Das ist nicht erfreulich, gehört aber zum Auf und Ab eines Flughafens dazu, wie auch die positive Nachricht, das GLS von Paderborn nach Kassel gekommen ist. Und ob der Rückzug dauerhaft sein wird, weiß auch kein Mensch. Wir sind uns dennoch relativ sicher, dass das Frachtgeschäft nach wie vor eine Perspektive ist."

Welchen Einfluss hat die EU-Entscheidung auf die Entwicklung des Gewerbegebietes auf dem alten Flugplatz in Calden?

Schäfer: "Die Beteiligten schauen nach Perspektiven und einem sinnvollen Konzept für die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets mit luftfahrtaffinen Unternehmen, wie sich dort ja auch schon einige angesiedelt haben. Das scheint mir ein Punkt zu sein, der sich auch etwas gelassener und nachhaltiger verfolgen lässt, wenn man ein bisschen mehr Zeit hat und nicht jeden Tag nach Brüssel gucken muss."

Ist die Entscheidung für den Kassel Airport keine ökonomische, sondern am Ende eine rein politische? Schwarze Zahlen wird er doch niemals schreiben.

Schäfer: "Er wäre der erste Regionalflughafen, der gebaut wird, um Geld mit ihm zu verdienen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Defizit in eine Größenordnung bewegen können, die nicht weit vom Defizit des alten Flughafens entfernt ist. Der hatte in seinem letzten vollständigen Betriebsjahr vor dem Baubeginn des neuen etwa 2,8 Millionen Euro Defizit."

 

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: Aufwind für den Flughafen; in: Hessische/Niedersächsische Allgemeine, Ausgabe vom 2. Juni 2017.

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