Interview zur Reform der Grundsteuer

"Auch eine Frage der Steuergerechtigkeit"

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse vom 20. Januar 2018 über die Notwendigkeit der Grundsteuerreform.

Herr Minister Schäfer, Sie haben die hessischen Reformvorschläge zur Grundsteuer als gerecht, verlässlich und aufkommensneutral“ bezeichnet. Dazu sei mit diesem Vorschlag die Bewertung von Grundstücken und Immobilien einfach zu handhaben und ohne großen Aufwand an die künftige Wertentwicklungen anpassbar. Gibt es keine Alternativen zu dem „hessischen Modell“?

Alternativen gibt es, schließlich wird seit seit Jahren über die Grundsteuer diskutiert. Wir haben aber ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt, das bereits vom Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde und dem auch die Kommunalen Spitzenverbände zustimmen. Mehrheiten über Länder- und Parteigrenzen hinweg: näher waren wir einer Reform der Grundsteuer nie. Das sollten wir umsetzen und nicht neue Diskussionen beginnen.

Die Immobilien wurden ja in der Regel mit bereits versteuerten Geld erworben oder gebaut. Die Grunderwerbssteuer kommt dazu. Warum ist die Zahlung einer dauerhaft zahlbaren Grundsteuer überhaupt notwendig?

Grundsteuern zahlen Sie in allen entwickelten Staaten. Für die Kommunen ist sie eine der wichtigsten Einnahmen. In Deutschland ist die Grundsteuer im Vergleich zu anderen Industriestaaten übrigens nicht besonders hoch.

Kritiker bezeichnen Ihren Vorschlag als nachteilig, denn die Grundsteuer würde damit ansteigen. Sie widersprechen dieser Aussage. Für was oder wen würde denn bei einer Realisierung des hessischen Reformvorschlags es teurer und für was oder wen würde es günstiger?

Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer soll gleich bleiben. Klar ist aber, dass wir mit unserer Reform Ungerechtigkeiten vergangener Jahrzehnte ausräumen würden. Grundstücke und ihr Wert haben sich unterschiedlich entwickelt. Die Grundsteuer bildet diese Entwicklung aber nicht ab, denn die Datengrundlagen sind veraltet. Vereinfacht kann man sagen: Grundstücke in guten Lagen dürften stärker, gerade Mietwohnungen in normalen oder weniger gefragten Lagen geringer besteuert werden. Die Reform ist für mich daher auch eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Die Fragen stellte Niklaus Mehrfeld.

Schäfer, Dr. Thomas: Reform der Grundsteuer: "Auch eine Frage der Steuergerechtigkeit"; in: Frankfurter Neue Presse, Ausgabe vom 20. Januar 2018, S. 11.

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