Interview

„Attraktiver Brückenkopf in die EU“

Im Interview vom 30. Januar 2017 mit Peter Schulte-Holtey von der Offenbach-Post spricht Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer darüber, wie Hessen und Frankfurt vom Brexit profitieren können.

Großbritannien wie Cayman Islands? Wie bewerten Sie die Drohung aus London. Ist das eine realistische Variante aus britischer Sicht im Brexit-Gerangel - oder?

Wenn im Rahmen eines Brexits Wettbewerbsvorteile wie der gemeinsame europäische Binnenmarkt freiwillig aufgegeben werden sollten, dann muss sich die Regierung in Großbritannien natürlich überlegen, wie man die entstehenden Standortnachteile auf andere Art und Weise ausgleichen kann. Dass sich die Briten letztendlich für eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 20 % entscheiden, halte ich für ein durchaus realistisches Szenario. Im Übrigen sehen in der Senkung der Unternehmensteuer viele Staaten mit Standortnachteilen ein wirksames Mittel, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu werden oder es zu bleiben. Für die Briten stellt sich letztendlich die Frage, wie weit  sie bei den Unternehmenssteuersätzen wirklich nach unten gehen und inwieweit sie sich eine solche Absenkung dauerhaft überhaupt leisten können. Denn eines ist klar: Besonders in den Anfangsjahren nach dem Ausstieg werden die Standortnachteile und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Volkswirtschaft spürbar sein. Die Bürger werden mit steigenden Steuern rechnen müssen. Das kann zu erheblichen Spannungen führen.

Welche Bedeutung hätte dies denn für Rhein-Main. Sind damit alle Brexit-Hoffnungen für Rhein-Main Schnee von gestern?

Damit schmelzen die Brexit-Hoffnungen keinesfalls dahin. Die besonderen Regularien für die Finanzindustrie machen es für die Banken erforderlich, von einem Standort innerhalb der EU aus tätig zu sein. Die Finanzindustrie Großbritanniens ist damit in einigen Bereichen quasi zum Umzug gezwungen. Auch eine Steuersatzänderung in Großbritannien ändert daran nichts.

Ganz grundsätzlich: Läuft es derzeit gut für Frankfurt in Sachen Brexit, wie ist Ihre Einschätzung?

Frankfurt – aber auch Hessen insgesamt – kann vom bevorstehenden Brexit sehr profitieren. Dabei bleibe ich. Es gibt einige Anfragen von ausländischen Unternehmen und Banken. Die Standort -und Rahmenbedingungen in Frankfurt sind gut. Wir besitzen einen der größten Flughäfen der Welt, überzeugen beispielsweise aber auch mit einem exzellenten Wissenschaftsstandort. Frankfurt ist der größte Finanzplatz auf dem Kontinent und Hessen ein attraktiver Brückenkopf in der EU. Wir sprechen mit vielen Akteuren der britischen Finanzbranche und wir bieten viele gute Argumente. Doch es gibt natürlich auch harte Faktoren, bei denen wir den Finger in die Wunde legen müssen. Wir brauchen etwa ein flexibleres Kündigungsrecht für die wirklich sehr gut dotierten Spitzenbanker. An diesen und anderen Stellschrauben müssen wir sicherlich noch drehen. Doch innerhalb der Landesregierung und auch gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Finanzbranche vor Ort arbeiten wir sehr überlegt und engagiert, um gut positioniert in die anstehenden Entscheidungen zu gehen.

Quelle: Schäfer, Dr. Thomas: Attraktiver Brückenkopf in die EU"; in: Offenbach-Post, Ausgabe Nr. 25, 30. Januar 2017.

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