13. November 2019

Schäfer zu Plänen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Hessische Finanzminister zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, reinen Frauen- und Männervereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

„Der Vorstoß des Bundesfinanzministers ist mehr dem Wettbewerb ‚Deutschland sucht den Super-Sozi‘ geschuldet, als der sachlichen Notwendigkeit. Die bestehenden rechtlichen Regularien reichen grundsätzlich völlig aus. Man muss nicht die Vereine in Panik versetzen. Die Hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Frauen- und Männervereine auch zukünftig grundsätzlich gemeinnützig bleiben. Denn viele dieser Vereine schließen Frauen oder Männer von einer aktiven Mitgliedschaft nicht aus, weil sie diese diskriminieren wollen, sondern weil die Vereinsaufgabe gar keine andere Möglichkeit zulässt. Wir sollten engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter machen und ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen.“

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