27. September 2019

Schäfer begrüßt Fristverlängerung zur Kassenumrüstung

„Ich begrüße den von Bund und Ländern gefassten Beschluss, der den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern in Hessen und ganz Deutschland mehr Zeit für die Umrüstung ihrer Kassensysteme einräumt. ‎Für diese Fristverlängerung hat sich auch Hessen stark gemacht. Der Beschluss zeigt, dass der Staat von den Unternehmen nichts Unmögliches verlangt und Ihnen die nötige Zeit gibt, die gesetzlichen Vorgaben der Umrüstung auch realistisch erfüllen zu können. Die Überprüfung von Registrierkassen kann aber unabhängig davon bereits heute durch das neue Instrument der Kassen-Nachschau erfolgen, das seit dem Jahr 2018 den Prüfern erlaubt, unangekündigt ihre Prüfungen vorzunehmen. Das neue Gesetz ist in meinen Augen ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten für Kassenhersteller oder Unternehmer, die sich nicht an die Spielregeln halten, werden zukünftig verschärft. Es drohen dann hohe Geldbußen.“

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