24. Mai 2019

Finanzministerkonferenz: Schäfer zur Grundsteuerreform

„Der Bundesfinanzminister muss endlich einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen, hinter dem sich alle Akteure des Bundes versammeln können. Das scheint ja schwer genug zu sein, muss aber nach monatelangen Diskussionen und unzähligen Sitzungen möglich sein. Das ist politisches Handwerk, das Politik-Profis beherrschen müssen. Das ist nicht nur die Erwartung der Kommunen, sondern auch der Länder.

Legt der Bund nicht zügig einen geeinten Gesetzentwurf vor, müssen wir Länder den Druck deutlich erhöhen. Ich behalte mir als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz deshalb vor, die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder noch vor der Sommerpause zu einer Sonderkonferenz zusammen zu rufen. Wenn der Bund nicht mit sich klar kommt, müssen wir dann prüfen, wie wir Länder die Kommunen unterstützen können, ihre wichtige Einnahmequelle rechtssicher zu erhalten.“

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