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19. Mai 2017

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Spionage-Affäre

„Einen Spionageangriff auf Mitarbeiter der deutschen Finanzverwaltung haben wir heute einstimmig verurteilt. Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen meiner Initiative gefolgt sind. Damit haben wir ein klares Zeichen gesetzt.

Die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder stehen für uns an der Front und sind manches gewohnt. Unsere Steuergesetze durchzusetzen und für Steuergerechtigkeit in unserem Land einzustehen ist ein wichtiger Auftrag, der aber keineswegs einfach und ohne Widerstände zu überwinden, einzulösen ist. Dass Fahnderinnen und Fahnder bei dieser für unsere Gesellschaft so wichtigen Aufgabe Opfer eines Geheimdienstes wurden, ist untragbar. Wir stärken unseren Fahndern, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Innendienst, den Rücken für die Arbeit, die sie für die Gesellschaft erbringen.

Klar ist: Kooperation statt Konfrontation sollte den Umgang der Staaten miteinander prägen. Gerade dann, wenn es darum geht, Kriminellen das Handwerk zu legen.“