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25. Mai 2018

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel

„Onlinehandel boomt und mit ihm leider auch der Steuerbetrug. Mit der Haftungsregel für die Betreiber elektronischer Marktplätze wie etwa Amazon setzen wir dem nun schnell konkrete und wirksame Maßnahmen entgegen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität. Ebenso wichtig ist, dass wir damit viel für die Steuergerechtigkeit tun und unsere ehrlich steuerzahlenden Händler unterstützen. Sie waren durch viele kriminelle Anbieter meist aus Fernost massiv benachteiligt.

Der Steuerbetrug wird meist von den Händlern auf dem elektronischen Marktplatz begangen, nicht vom Marktplatzbetreiber. Dadurch, dass wir ihn aber nun in die Haftung nehmen, hat er ein Interesse daran, auf seinem Marktplatz für Ordnung zu sorgen und nur noch die Händler zuzulassen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. So gewinnen der Staat, die Marktplatzbetreiber, die ehrlichen Anbieter und die Kunden, die sich viel sicherer sein können, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Heute bestellt, morgen geliefert: Ganz so schnell wie im Onlinehandel bekommen wir das mit der Gesetzgebung noch nicht hin. Wenn der Bund nun aber mitzieht und wir die Haftungsregelung zum 1. Januar 2019 umsetzen können, zeigt das auch, wie zügig wir alle handeln können, wenn wir gemeinsam anpacken. Ich bin froh, dass die von Hessen und Baden-Württemberg angestoßene Initiative so schnell ans Ziel kommt.“

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