7. Dezember 2018

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu Cum-Ex-Geschäften

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den Anschuldigungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Hessen würde Cum-Ex-Geschäfte zögernd und schleppend aufklären.

„Eine abstrusere Anschuldigung ist mir selten begegnet. Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung, Bekämpfung und Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften. Es waren hessische Betriebsprüfer, die diesen Betrug 2009 erstmals aufdeckten. 770 Millionen, um die der Staat und damit jeder ehrliche Steuerzahler und jede ehrliche Steuerzahlerin betrogen wurde, hat die Hessische Steuerverwaltung wieder für unser Land zurückgeholt. Sie hat damit großen Schaden von Hessen abgewendet.

In der Tat fordern wir weitere rund 470 Millionen Euro zurück, die Gegenstand von Insolvenzverfahren sind. In welchem Umfang diese Forderungen realisiert werden können, wird sich erst nach Abschluss der jeweiligen Insolvenz- bzw. Liquidationsverfahren zeigen. Wir jedenfalls geben keinen Euro verloren. Die Beschuldigten sind übrigens vor allem deswegen in wirtschaftliche Bedrängnis gekommen, weil wir ihren Betrug mit Cum-Ex aufgedeckt und die erschlichene Kapitalertragsteuer vollständig zurückgefordert haben.

Um es klar zu sagen: Für entstehenden Schaden sind einzig und allein die Kriminellen verantwortlich, die sich selbst zulasten der Gemeinschaft bereichern. Niemand sonst. Die Hessische Steuerverwaltung tut was sie kann. Die heutigen Anschuldigungen mögen zwar als Kritik an mir und der Landesregierung daherkommen. Das können wir ab. Sie sind aber auch ein Angriff auf all diejenigen, die mit Konsequenz, Akribie und Ausdauer diese Machenschaften aufklären. Die Cum-Ex-Materie ist komplex, die Täter gut und hochkarätig beraten. Deswegen sind Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam. Sie sind aber auch absolut notwendig und bislang erfolgreich. Allen Ermittlern wünsche ich weiterhin Langmut und Hartnäckigkeit.“

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