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21. November 2018

Finanzminister Dr. Schäfer zur möglichen Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Banker

„Top-Banker sind durch ihr Gehalt so gut abgesichert, dass sie nicht auch noch einen Top-Kündigungsschutz brauchen. Nur für Spitzenverdiener mit besonderen Funktionen in bedeutenden Banken wollen wir den Kündigungsschutz, der uns sonst zu Recht lieb und teuer ist und bleibt, lockern. Das würde vielen Banken im Zuge des Brexits die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus London nach Frankfurt erleichtern, denn auf der Insel gibt es keinen so ausgeprägten Kündigungsschutz. Der Blick auf unser Kündigungsrecht ist für viele Banken ein Hemmnis, Arbeitsplätze an den Finanzplatz Frankfurt zu verlagern. Für Frankfurt, für Deutschland haben wir Hessen diesen Vorschlag daher im Koalitionsvertrag der GroKo verankert. Gut, dass nun mit der praktischen Umsetzung begonnen wird. Die Lockerung des Kündigungsschutzrechts für Risikoträger in Bankinstituten muss dringend noch vor dem Brexit erreicht werden. Es macht keinen Sinn, die Sache erst nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf den Weg zu bringen. Jetzt wird es höchste Zeit, auch um ein wichtiges Signal für die Finanzbranche zu setzen. Auch wenn wir uns den Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium noch im Detail anschauen müssen: Er geht in die richtige Richtung! Jetzt muss er auch zügig umgesetzt werden.“  

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