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18. Januar 2016

Finanzminister Dr. Schäfer zur geplanten Klage von Kommunen gegen den KFA2016

Ich bin erstaunt, wie unsolidarisch einige der reichsten Kommunen in Hessen sind. Zu klagen, steht jedem frei. Solidarität aber geht anders. Die Reichen bleiben reich, müssen nur einen angemessenen Teil zugunsten finanzschwächerer Kommunen abgegeben. Das ist genau der Zusammenhalt der Kommunen untereinander, den auch der Staatsgerichtshof eingefordert hat. Das sieht offenbar auch die Mehrheit der reichen Kommunen so, denn weniger als die Hälfte will nun ja tatsächlich klagen. Wer unbedingt möchte, der kann sich gerne bei mir melden. Wir stellen alle Unterlagen gerne vorsortiert zur Verfügung. Das Porto übernehme ich.

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