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14. Dezember 2016

Finanzminister Dr. Schäfer und Sozialminister Grüttner zu Flüchtlings-Pauschalen

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Sozialminister Stefan Grüttner haben sich heute Morgen im Landtag mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände getroffen, um über die Fortschreibung der Flüchtlings-Pauschalen für die Kommunen zu sprechen. Im Dezember 2015 hatten sich Land und Kommunale Familie auf eine Erhöhung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten, geeinigt: Die Pauschalen stiegen zum 1. Januar um rund 45 Prozent. Damals wurde eine erneute Erörterung des Themas für das Jahresende 2016 vereinbart. Diese fand heute statt.

Dazu erklärten beide Minister gemeinsam: „Land und Kommunale Familie sehen die Flüchtlingshilfe weiterhin als wichtige gemeinsame Aufgabe an. Wir sind in unserem Spitzengespräch sehr weit gekommen und haben eine langfristig wirkende Grundsatzeinigung mit den Spitzenvertretern der Verbände erreicht, die allen Beteiligten Planungssicherheit für die kommenden Jahre gibt. Wir sind zuversichtlich, diese Vereinbarung bald vorstellen zu können, wenn auch die Gremien der Kommunalen Spitzenverbände damit befasst waren.“

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