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21. Juni 2018

Finanzminister Dr. Schäfer anlässlich der Einbehaltung der VW-Milliarde durch Niedersachsen

„Kunden in ganz Deutschland sind geschädigt, die Zulieferindustrie überall im Land hängt an Großkonzernen wie VW und Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung. Die Praktiken von VW haben bundesweit Schaden angerichtet. Doch der Nutznießer der VW-Milliarde ist nur ein Bundesland – Niedersachsen. Wir sollten einen Schadensausgleich entwickeln, damit das Geld allen zu Gute kommt.

Die Problematik ist ja nicht neu, meine Forderung daher auch nicht. Sie wird aber an diesem Beispiel besonders augenfällig. Auch gegen Banken verhängte Geldbußen verblieben bislang bei einzelnen Ländern – auch wenn die Banken Kunden deutschlandweit bei der Steuerhinterziehung behilflich waren. Es wäre auch ein Beitrag zu Solidarität, wenn die gute Zusammenarbeit von Behörden an solch national bedeutenden Fällen über Ländergrenzen hinweg nicht gerade beim Geld endet.“

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