Hessische Schuldenbremse

Bericht zur Schuldenbremse

1. Vollzug der Tilgungspläne nach § 2 Satz 2

Nach § 2 Artikel 141-Gesetz ist eine Abweichung vom strukturellen Neuverschuldungsverbot bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufgrund eines Beschlusses von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags möglich. In den Beschluss ist nach § 2 Satz 2 Artikel 141-Gesetz ein Tilgungsplan aufzunehmen, der sicherstellt, dass die aufgenommenen Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückgeführt werden.

Hessen hat auch im Jahr 2018 keine Kredite nach Maßgabe des § 2 Artikel 141-Gesetz aufgenommen. Ein Bericht über den Vollzug von Tilgungsplänen nach § 2 Satz 2 entfällt damit.

2. Veränderung und Bestand des Konjunkturausgleichskontos nach § 6

Der auf dem Konjunkturausgleichskonto nach § 6 zu erfassende Betrag setzt sich nach § 5 Abs. 2 Artikel 141-Gesetz aus der Summe von Ex-ante-Konjunkturkomponente und der sog. Steuerabweichungskomponente zusammen.

Während die Ex-ante-Konjunkturkomponente einmalig bei Haushaltsaufstellung auf Basis des Konjunkturbereinigungsverfahrens des Bundes zu ermitteln ist (vgl. § 5 Abs. 3 Artikel 141-Gesetz), errechnet sich die Steuerabweichungskomponente nach § 5 Abs. 4 Artikel 141-Gesetz aus der Differenz zwischen den bei Haushaltsaufstellung festgelegten „Basissteuern“ und der tatsächlichen Steuerentwicklung.

Diese Differenz ist nach § 5 Abs. 4, Satz 4 Artikel 141-Gesetz um die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen zu bereinigen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht bekannt waren und bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres kassenwirksam werden. Grundlage für die Quantifizierung der zu berücksichtigenden Steuerrechtsänderungen bildet hierbei regelmäßig die vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommene Schätzung der mit den jeweiligen Steuerrechtsänderungen verbundenen finanziellen Auswirkungen.

Ermittlung der Steuerabweichungskomponente nach § 5 Abs. 4 Artikel 141-Gesetz für das Jahr 2018

  in Mio. Euro Erläuterung
Basissteuern 2018
./. Steuer-IST 2018
15.761,8
16.218,3
Steuereinnahmen nach LFA
und kommunalem Steuerverbund
= Veränderung Steuuereinnahmen vor StRÄ - 456,5 (-) = Reduzierung / (+) = Erhöhung der zulässigen NKA

+ Auswirkung Steuerrechtsänderungen


 

steuerrechtsbedingte Mehreinnahmen





steuerrechtsbedingte
Mindereinnahmen

74,9




 

125,3




 

-50,4

 

 

 


Im Wesentlichen Integrationskosten (121 Mio. Euro), die dem Land durch den Bund 2018 per Gesetz November 2018 zur Verfügung gestellt wurden.

 

Im Wesentlichen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

= Steuerabweichungs-komponente - 381,6 (-) = Reduzierung / (+) = Erhöhung der zulässigen NKA

Abweichungen durch Rundungen möglich.

Wie die voranstehende Tabelle zeigt, beläuft sich die nach diesen Vorgaben ermittelte Steuerabweichungskomponente für das Jahr 2018 auf minus 381,6 Mio. Euro, d.h. um diesen Betrag lagen die um Steuerrechtsänderungen bereinigten tatsächlichen Steuereinnahmen des Landes über dem Wert der Basissteuereinnahmen.

Zusammen mit der Ex-ante-Konjunkturkomponente in Höhe von 16,4 Mio. Euro resultiert hieraus für das Jahr 2018 eine den Kreditfinanzierungsspielraum des Landes reduzierende Konjunkturkomponente in Höhe von minus 365,2 Mio. Euro. Dieser Betrag ist entsprechend auf dem Konjunkturausgleichskonto für das Jahr 2018 zu erfassen.

Ermittlung der für das Jahr 2018 auf dem Konjunkturausgleichskonto nach § 6 zu erfassenden Konjunkturkomponente nach § 5 Abs. 2 Artikel 141-Gesetz

  in Mio. Euro Erläuterung
Ex-ante Konjunktur-komponente 16,4 Einmalige Ermittlung bei Haushaltsaufstellung auf Basis des Konjunkturbereinigungsverfahrens
des Bundes (Outputlückenverfahren)
+ Steuerbweichungs-komponente -381,6 Differenz zwischen Basissteuer-einnahmen und Ist-Steuereinnahmen unter Berücksichtigung von Steuerrechtsänderungen
= Konjunktur-komponente 2018
(auf dem Konjunktur-ausgleichskonto nach § 6 zu erfassen)
-365,2 (-) = positiver / (+) = negativer Konjunktureffekt

Zusammen mit der für die Vorjahre bereits berücksichtigten Konjunkturkomponente in Höhe von minus 2.144,9 Mio. Euro ergibt sich für das Konjunkturausgleichskonto Ende 2018 ein Bestand in Höhe von minus 2.510,1 Mio. Euro.

Bestand des Konjunkturausgleichskontos nach § 6 Artikel 141-Gesetz Ende 2018

  in Mio. Euro
Bestand des Konjunkturausgleichskontos
Ende Haushaltsjahr 2017
- 2.144,9
+ Konjunkturkomponente 2018 - 365,2
= Bestand des Konjunkturausgleichskontos
Ende Haushaltsjahr 2018
- 2510,1

3. Veränderung und Bestand des Kontrollkontos nach § 7

Nach § 7 Abs. 1 Artikel 141-Gesetz ist nach Abschluss des Haushaltsjahres die tatsächliche Kreditaufnahme des Landes der nach dem Ausführungsgesetz zulässigen Grenze gegenüberzustellen. Die Abweichung ist bis zum 30. April des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres auf einem Verrechnungskonto (Kontrollkonto) zu erfassen.

Die sich nach den Vorgaben des Artikel 141-Gesetzes nach Abschluss des Haushaltsjahres ergebende Grenze für die Nettokreditaufnahme im Jahr 2018 wird in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesen.

Ermittlung der im Jahr 2018 maximal zulässigen Nettokreditaufnahme nach Artikel 141-Gesetz

  in Mio. Euro Erläuterung
zulässige strukturelle NKA
nach $11 Artikel 141-Gesetz
109,0 = 20% der strukturellen NKA 2014
in Höhe von 544,8 Mio. €
+ Konjunktur-komponente
nach § 5 Artikel 141-Gesetz
-365,2 Siehe hierzu die Ausführungen
zu Ziffer 2.
+ Saldo der finanziellen Transaktionen
nach § 4 Artikel 141-Gesetz
139,4  

nachrichtlich:

Einnahmen

 

Ausgaben

-376,7

 

516,1

Veräußerung von Beteiligungen (Grp. 133), Kreditaufnahme beim öffentlichen Bereich (OGr. 31), Darlehens-rückflüsse (OGr. 17 und 18) einschließlich Verzicht auf Darlehensrückzahlung nach § 4 Art.
141-Gesetz  *)

Erwerb von Beteiligungen (Grp. 83), Tilgungen an den öffentlichen Bereich (OGr. 58), Vergabe von Darlehen (OGr. 85 und 86) *)

+ Saldo Versorgungs-rücklage
nach § 1 Abs. 1 Artikel 141-Gesetz
313,0 Einschließlich nachschüssiger Zuführung Alterssparbuch Hessen
= Maximal zulässige Nettokreditaufnahme 2018 196,2

(-) = Tilgung von Altschulden und/oder Zuführung zur Konjunkturausgleichs-rücklage

(+) = zulässige Grenze für eine Nettokreditaufnahme

*)  Darin enthalten ist die Ablösung der Bundesdarlehen für den Wohnungsbau, die sich in Höhe von 321,1 Mio. Euro als durchlaufender Posten sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben niederschlägt, ohne die maximal zulässige Nettokreditaufnahme zu verändern.

Insgesamt liegt die „zulässige“ Kreditaufnahme für das Jahr 2018 bei 196,2 Mio. Euro. Diese Grenze wird auf Grund des Verzichts auf eine Nettoneuverschuldung, der vorgenommenen Nettotilgung von Altschulden in Höhe von 200 Mio. Euro sowie der Zuführung zur Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 200 Mio. Euro mit einem deutlichen Sicherheitsabstand in Höhe von 596,2 Mio. Euro eingehalten.

Dieser Differenzbetrag in Höhe von 596,2 Mio. Euro ist dem Kontrollkonto für das Jahr 2018 „gutzuschreiben“. Zusammen mit dem für die Vorjahre bereits auf dem Kontrollkonto berücksichtigten Beträgen in Höhe von 502,2 Mio. Euro ergibt sich damit für das Kontrollkonto Ende 2018 ein Bestand in Höhe von 1.098,4 Mio. Euro.

Bestand des Kontrollkontos nach § 7 Abs. 1 Artikel 141-Gesetz Ende 2018

  in Mio. Euro
Bestand des Kontrollkontos Ende Haushaltsjahr 2017 502,2
+ Veränderung des Kontrollkontos im Haushaltsjahr 2018 596,2

nachrichtlich:

Nicht ausgeschöpfte, nach Artikel 141-Gesetz maximal zulässige Nettokreditaufnahme in Jahr 2018

Tilgung von Altschulden im Jahr 2018

Zuführung zur Konjunkturausgleichsrücklage im Jahr 2018



196,2

200,0

200,0

= Bestand des Kontrollkontos Ende Haushaltsjahr 2018 1.098,4

4. Umsetzung der nach § 7 Abs. 2 erforderlichen Anpassungsschritte

Entfällt.

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