Verfassungsgebot

Hessische Schuldenbremse

Im März 2011 haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger entschieden: Die Verfassung des Landes Hessen wird um eine „Schuldenbremse“ erweitert. 70 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für die Verfassungsänderung. Nach dem neu gefassten Artikel 141 Hessische Verfassung (HV) gilt ab dem Jahr 2020 für das Land Hessen ein (strukturelles) Neuverschuldungsverbot. Lediglich zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen, bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen ist eine Neuverschuldung ausnahmsweise zulässig; sie ist jedoch zwingend mit einer Tilgungsregel zu verbinden. Der Landeshaushalt ist zudem – beginnend mit dem Jahr 2011 – so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 das Neuverschuldungsverbot eingehalten werden kann (Art. 161 HV).

Zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Hessische Landtag im Juni 2013 ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse verabschiedet, dessen Ausgestaltung auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dezember 2010 fußt und sich inhaltlich an den Regelungen auf Bundesebene orientiert. In dem Gesetz werden u.a. das Verfahren zur Ermittlung des konjunkturellen Einflusses auf den Landeshaushalt sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmetatbestände geregelt. Kernstück des Ausführungsgesetzes ist ein Abbaupfad, der die Rückführung der (strukturellen) Nettokreditaufnahme auf null bis zum Jahr 2019 verbindlich vorschreibt.   

Die Landesregierung ist auf dem durch die Schuldenbremse vorgegebenen Weg hin zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zwischenzeitlich sehr weit vorangekommen. Bereits im Haushalt 2015 überstiegen die Einnahmen im Vollzug wieder leicht die Ausgaben, die geplante Nettokreditaufnahme konnte um rd. die Hälfte reduziert werden. Im Jahr 2016 war es nach Abschluss des Haushaltsjahres sogar möglich, nicht nur vollständig auf die ursprünglich noch vorgesehene Nettokreditaufnahme zu verzichten, sondern erstmals seit dem Jahr 1969 bestehende Altschulden des Landes zu tilgen. Dieser Erfolg konnte im Jahr 2017 wiederholt werden. Nach Abschluss des Haushaltsjahres konnte das Land erneut auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten und Altschulden abbauen.

Diese Zielsetzung verfolgt die Landesregierung auch in den kommenden Jahren. Im Jahr 2018 ist erstmals seit einem halben Jahrhundert bereits im Plan keine Nettokreditaufnahme mehr veranschlagt. Ab dem Jahr 2019 ist planmäßig die weitere Netto-Tilgung der in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Kreditmarktschulden vorgesehen. Der Schuldenstand des Landes soll dadurch in den Jahren 2019 und 2021 um insgesamt weitere 500 Mio. Euro sinken Die Vorgaben der Schuldenbremse werden mit einem deutlichen Sicherheitspuffer eingehalten.

Die Umsetzung der Ziele bleibt eine ambitionierte Aufgabe. Dies gilt umso mehr, als es keine Garantie dafür gibt, dass sich das derzeit günstige gesamt- und finanzwirtschaftliche Umfeld künftig nicht abschwächt oder sogar grundlegend verändert. Die Landesregierung treibt daher die Haushaltskonsolidierung weiter voran und stellt gleichzeitig sicher, dass notwendige Zukunftsinvestitionen, z.B. in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit, dauerhaft umgesetzt werden können.

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