Politische Schwerpunkte

Hessen investiert

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Euro-Scheine und Münzen liegen neben einem Taschenrechner auf dem Tisch.
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Hessen fördert in besonderem Maß Schulen und Hochschulen. So werden 800 neue Lehrerstellen geschaffen. Die Hochschulen erhalten über 2,1 Milliarden Euro. Dazu Finanzminister Schäfer: „Wir setzen damit wichtige Schwerpunkte und investieren in Bildung, Forschung, Innovation. In die Köpfe unserer Kinder, Jugendlichen, Studierenden und Wissenschaftler. Kurz: in die Zukunft. Damit Hessen so lebenswert und leistungsstark bleiben kann.“

Schäfer dankte allen, die an der Entstehung des Haushalts für das Jahr 2016 beteiligt waren: „Bereits im Sommer habe ich gesagt, dass angesichts der aktuellen Lage viel Arbeit mit dem Haushalt bis zuletzt auf uns zukommen wird. So ist es auch gewesen: Selten gab es so viel Bewegung bis in die vergangenen Tage hinein. Meinen Mitarbeitern gilt für den formidablen Umgang damit ein großer Dank!“ so der Finanzminister. „Ich freue mich auch, dass nicht nur die Regierungsfraktionen ihre Vorstellungen eingebracht haben, sondern dass auch mit der SPD über das übliche Freund-Feind-Schema hinaus eine gewinnbringende Zusammenarbeit möglich war.“

Abschließend betonte Schäfer: „Wichtig ist mir daher der Hinweis, dass die Schuldenbremse in Hessen Verfassungsrang hat und dass niemand leichtfertig an ihr rütteln sollte. Die Zustimmung der Hessinnen und Hessen zur Schuldenbremse ist groß. Umso größer wären die Enttäuschung und der Vertrauensverlust für die Politik, würden wir nun bei der ersten Herausforderung bereits wieder schwach werden. Das sollten wir alle gemeinsam im Blick behalten.“