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Gesamtabschluss 2017

Pressemitteilung vom 15. Juni 2018

Portrait Finanzminister 2016

Portrait Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
© Sabrina Feige

„Die Schwarze Null und der von dieser Landesregierung erstmals seit rund einem halben Jahrhundert begonnene Schuldenabbau zahlen sich nicht nur für zukünftige Generationen, sondern bereits jetzt für Hessen aus. Vorsichtig planen, besser abschneiden: Das ist ein Markenkern hessischer Finanzpolitik. In dieser Legislaturperiode werden wir so die Haushalte um rund 2 Milliarden Euro besser abschließen als geplant. Jahr für Jahr bringen uns diese Haushaltsverbesserungen nun wegen der damit einhergehenden Zinsersparnis rund 50 Millionen Euro, die wir wieder gezielt investieren können“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er stellte dort die Mittelfristige Finanzplanung des Landes 2018 bis 2022 sowie den Geschäftsbericht 2017 vor. „Die Schwarze Null und der Schuldenabbau sind eben nicht so abstrakt, wie manche sich das vielleicht vorstellen oder gar nur bloße Symbole. Nein, sie bringen uns im Hier und Jetzt Geld. 50 Millionen Euro, das sind ganz konkret zum Beispiel über 700 zusätzliche Lehrerstellen oder 1.250 neue Polizeiautos. Natürlich ist unsere Haushaltspolitik generationengerecht, weil wir unseren Kindern und Enkeln nicht die über Jahrzehnte angehäuften Schulden allein überlassen wollen. Diese auf Nachhaltigkeit angelegte Politik erzielt aber auch für alle Hessinnen und Hessen heute schon handfeste Verbesserungen.“

Hessen erzielt 2014 – 2018 Haushaltsverbesserungen von 2 Mrd. Euro

Entwicklung der Landesfinanzen

Strukturelle Entlastung des Haushalts jährlich um 600 Mio. Euro

„Die gute Entwicklung unseres Haushalts hängt natürlich auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den damit derzeit einhergehenden Steuereinnahmen auf hohem Niveau ab. Wichtig waren aber auch unsere Konsolidierungsschritte wie etwa die Begrenzung der Personalausgaben und die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Dies bringt natürlich keinen Applaus, aber alles in allem eine strukturelle, also Jahr für Jahr greifende Entlastung unseres Haushalts um rund 600 Millionen Euro“, sagte der Finanzminister.

Dauerhafte Schuldentilgung

Die Mittelfristige Finanzplanung bis 2022, die das Kabinett beschlossen hat, sieht nun eine dauerhafte Schuldentilgung von jeweils 200 Millionen Euro in den Jahren ab 2020 vor. „Was es Jahrzehnte in Hessen nicht gab, in dieser Legislaturperiode aber erstmals geglückt ist, wird nun zur Regel: Wir schreiben den gerade begonnenen Kurs des Schuldenabbaus konsequent fort. Damit ist die dauerhafte Trendumkehr für den Schuldenstand des Landes eingeläutet“, betonte Finanzminister Schäfer.

Geschäftsbericht 2017 wieder mit uneingeschränktem Testat

Auch in der Betrachtung der Landesfinanzen nach kaufmännischen Kriterien durch die Doppik rückt der Haushaltsausgleich näher. Bereits für 2022 ist hier ein Überschuss möglich. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2017 des Landes hervor. Der Geschäftsbericht stellt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes transparent nach kaufmännischen Kriterien dar. „Auch 2017 ist unser Rechnungswesen wieder mit dem Alleinstellungsmerkmal der unabhängigen Prüfung und einem uneingeschränkten Testat ausgezeichnet worden“, sagte Schäfer. Der Jahresfehlbetrag 2017 lag noch bei knapp 5 Milliarden Euro. Das Jahresergebnis ist aber maßgeblich durch versicherungsmathematische Bewertungseffekte im Zusammenhang mit dem Ausweis künftiger Pensionslasten verbunden. „Mit dem Geschäftsbericht stellen wir uns, wie übrigens kaum sonst jemand in Deutschland, der schonungslosen Durchleuchtung unserer Haushalte. In ihm schauen wir aus kaufmännischer Sicht auf unser Land, gucken nicht nur, wie bei den jährlichen Haushaltsberatungen, wofür wir das Geld im nächsten Jahr ausgeben, sondern auch, was diese Entscheidungen in der Zukunft mit sich bringen. Welche finanziellen Folgen hat es denn, wenn ich jetzt mehr Polizisten, Lehrer und Steuerfahnder einstellen? Ich werde sie Jahrzehnte für ihre Arbeit bezahlen – und dann Jahrzehnte für ihren Ruhestand aufkommen. Das zeigt der Geschäftsbericht auf. Und das sollte ihn zur Pflichtlektüre für jeden machen, der in der Landespolitik Verantwortung trägt oder tragen möchte“, so der Finanzminister.

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