Kraftvoll. Human. Solide. Hessen.

Gesamtabschluss 2015

Pressemitteilung vom 21. September 2016.

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Geschäftsbericht 2015
© HMdF

„Ein Jahr geronnen in Statistiken, Fakten und Daten: Das ist der Geschäftsbericht des Landes. Eine Bilanz dessen, was Hessen 2015 ausgemacht hat. Mit ihr stellen wir die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes Hessen transparent nach kaufmännischen Kriterien dar. Mit dem Bericht schauen wir aber auch auf ein Jahr zurück, das alles andere als bloß ‚geschäftsmäßig´ war, ein Jahr, in dem Hessen sich unter kaum für möglich gehaltenen und nicht vorhersehbaren Umständen wieder von seiner besten Seite gezeigt hat: kraftvoll, human und solide.“ Mit diesen Worten stellte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden den Geschäftsbericht 2015 des Landes vor.

„Eine umsichtige Haushaltsplanung schließt die Analyse von Chancen und Risiken für unser Land mit ein. Das kaufmännische Rechnungswesen – Doppik genannt – gibt uns sehr gute Möglichkeiten, zukünftige finanzielle Auswirkungen bei aktuell zu treffenden politischen Entscheidungen berücksichtigen zu können,“ sagte Schäfer. Das neue Rechnungswesen, das sich Jahr für Jahr auch im Geschäftsbericht manifestiert, schaffe Transparenz sowie neue Steuerungs- und Kontrollmechanismen. Die Bilanz sei deshalb ein hervorragendes Instrument, um die tatsächliche Vermögensentwicklung darzustellen. Hessens Finanzminister verdeutlichte, dass bei der Doppik Belastungen bereits im Zeitraum ihrer wirtschaftlichen Verursachung aufgezeigt würden, da das kaufmännische Ergebnis etwa auch Abschreibungen und Rückstellungen umfasse. „Der hessische Schuldenausweis ist ein vollständiger, weil doppischer. Der gängige, kamerale Schuldenausweis ist unvollständig. Trotzdem ist Hessen bis heute eines von nur vier Bundesländern, die auf die kaufmännische Buchführung umgestellt haben – und als einziges Bundesland haben wir dies vollumfänglich getan. Hessen ist gerne anders, doch die nüchterne kaufmännische Analyse von Gegenwart und Zukunft täte auch anderen Bundesländern gut“, so der Finanzminister.

Kraftvoll.

Kraftvoll behauptet Hessen auch 2015 seine Position als eines der stärksten Bundesländer Deutschlands. „Was in Hessen Tag für Tag erarbeitet wird, ist beachtlich. Bei der Wirtschaftskraft belegen wir Platz 2 in ganz Deutschland, wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf die erwerbstätigen Hessinnen und Hessen umlegt. Davon profitieren die Menschen genauso wie das ganze Land. Hessen bleibt ein guter Platz zum Leben und Arbeiten. Die Arbeitslosenquote war 2015 mit 5,5 Prozent zum Glück eine der niedrigsten im Ländervergleich“, erklärte Schäfer.

„Kraftvoll heißt für mich aber auch: Wir haben die Kraft zu gestalten, nicht nur zu verwalten. So haben wir im vergangenen Jahr nicht nur mit viel Aufwand das wohl größte Projekt dieser Legislaturperiode umgesetzt – die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hin zum KFA2016, von dem fast alle unsere Städte, Gemeinden und Landkreise bereits im laufenden Jahr profitieren. Wir haben dazu noch das Kommunale Investitionsprogramm aufgelegt, mit dem wir den Kommunen zusammen mit dem Bund Investitionen von über einer Milliarde Euro ermöglichen“, sagte der Minister weiter.

„Das hat schon etwas mit Kraft, nicht aber mit Kraftmeierei zu tun. Finanzausgleich, Investitionsprogramm und auch den 2015 phänomenal erfolgreichen Schutzschirm: All das haben wir auf Augenhöhe und im Dialog mit den Kommunen vereinbart.“

Human.

„Human zeigten sich unzählige Hessinnen und Hessen, zeigten sich Politik, Verwaltung und Gesellschaft, packten unzählige Ehrenamtliche mit an, um Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Es ist absolut bewundernswert, was viele, viele Einzelne und das Land als Ganzes geleistet haben“, hielt der Finanzminister fest. „80.000 Flüchtlinge haben bei uns in Hessen Schutz gefunden. Eine enorme Zahl. Wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr davor keine 20.000 Menschen zu uns gekommen sind, sieht man, wie außergewöhnlich das Jahr war und wie viel Anstrengung und Engagement investiert werden mussten, um die Situation zu meistern. 600 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe aufzubringen, ist auch eine Leistung. Und das war erst der Anfang. Noch immer suchen weitere Menschen eine neue Heimat bei uns. Den Willen zur Integration einzufordern, dafür aber auch Angebote zu machen, wird uns noch lange beschäftigen. Es wird uns aber auch neue Chancen eröffnen.“ Die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe – 2016 liegen sie bereits bei rund 1,8 Milliarden Euro – werden ein bestimmender Faktor für die Haushaltspolitik auch der kommenden Jahre bleiben.

Solide.

„Kraftvolles Gestalten und humanitäre Hilfe sind auch möglich, weil wir seit Jahren solide haushalten“, betonte Schäfer. „Zurückhaltend, die Risiken im Blick, nichts auf Kante nähen und auch nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen – so gehen wir jedes Jahrs aufs Neue den Haushalt an. Und das zahlt sich aus: Erstmals seit 45 Jahren hatte Hessen 2015 mehr Einnahmen als Ausgaben. Das war historisch. Die Neuverschuldung konnten wir im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbieren: auf nur noch 360 Millionen Euro. Ein Haushalt ohne neue Schulden wäre 2015 möglich gewesen. Über den bloßen Effekt der schwarzen Null hinaus ging es mir aber um die Vorsorge. Wir haben daher unsere Rücklagen gestärkt, um für die kommenden Jahre gerüstet zu sein. Denn so schön der kamerale Blick aufs Haushaltsjahr 2015 ist: Wir haben von guten Umständen profitiert, die nicht dauerhaft so bleiben müssen. Bleiben wir solide.“

Transparent.

Und Hessen bleibt transparent. Dafür steht der Geschäftsbericht. Finanzminister Schäfer: „Wir haben 2015 viel erreicht. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir vom doppischen Haushaltsausgleich noch ein ganzes Stück entfernt sind. Das kaufmännische Ergebnis weist für 2015 einen Verlust von rund 14 Milliarden Euro aus. Das hatten wir im vergangenen Geschäftsbericht bereits recht genau vorhergesagt. Schließlich ging es darum, angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen unsere Pensionsrückstellungen für die Zukunft deutlich zu erhöhen. Dieser Einmaleffekt schlägt mächtig ins Kontor.“

So ist das Jahresergebnis 2015 massiv durch den Einmaleffekt der Anpassung des Diskontierungszinses belastet. Diese trägt der anhaltenden Niedrigzinsphase Rechnung, erhöht die Verpflichtungen des Landes für Pensionen und Beihilfen, gibt aber auch einen realitätsnahen Ausblick auf zukünftige Lasten. Ohne den Zinseffekt wäre der Jahresfehlbetrag von 2,872 Milliarden Euro 2014 auf nur noch 294 Millionen Euro 2015 gesunken.

Schäfer: „Dies transparent und ehrlich öffentlich zu machen, ist eine wesentliche Aufgabe des Geschäftsberichts. Die Rückschau auf ein Jahr ist das eine, wichtiger aber ist der nüchterne und schonungslose Blick auf das, was noch vor uns liegt. Den Blick für die kommenden Belastungen zu schärfen, ist die Mühen eines Geschäftsberichts wert. Schade, dass wir damit und mit der realitätsnahen Bilanzierung der Versorgungslasten weiterhin eine Ausnahme sind.“

Die Anpassung des Diskontierungszinses führt auch dazu, dass sich der Schuldenstand des Landes nach vollständiger, doppischer Betrachtungsweise zum 31.12.2015 auf 143,819 Milliarden Euro erhöht (2014: 128,762 Milliarden Euro). Nach kameraler Betrachtung erhöhte sich die Staatsschuld auf 43,594 Milliarden Euro (2014: 43,261 Milliarden Euro).

„Ich kann mir natürlich Angenehmeres vorstellen, als Jahr für Jahr diese Zahlen vorzustellen. Sprechen wir gemeinhin zu Recht von Hessens Schuldenberg, dann türmt sich durch die kaufmännische Betrachtungsweise ein ganzes Gebirge aus Schulden und Verpflichtungen auf, das unsere hessischen Mittelgebirgslagen überragt“, so Schäfer. „Wie gesagt: Ich kann mir Angenehmeres vorstellen. Nicht vorstellen aber kann ich mir, diese Zahlen nicht zu nennen. Ich möchte sie auch nicht möglichst unbemerkt irgendwo zu den Akten legen. Diese Zahlen gehören in die Öffentlichkeit, sie gehören diskutiert – und vor allem gehört es sich, unsere Haushaltspolitik weiterhin konsequent an ihnen auszurichten. Wir dürfen dieses Schuldengebirge nicht im Nebel verschwinden lassen, sondern brauchen den klaren Blick auf die Etappen, die noch vor uns liegen. Auf den Gipfel werden erst spätere Generationen gelangen – aber nur, wenn wir jetzt weiter am Aufstieg arbeiten“, so Finanzminister Schäfer abschließend.

Geprüft.

Mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung auf Landesebene wurde in Hessen die Grundlage für einen transparenten Ausweis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geschaffen. Auch der diesjährige Gesamtabschluss wurde im Auftrag des Rechnungshofs von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen testiert sowie vom Rechnungshof festgestellt.