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Finanzplan des Landes für die Jahre 2016 bis 2020

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Entwicklung der Nettokreditaufnahme des Landes Hessen 2015 bis 2020
Entwicklung der Nettokreditaufnahme des Landes Hessen 2015 bis 2020
© HMdF

„Die Hessische Landesregierung hat am 5. September 2016 den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2016 bis 2020 beschlossen und dem Hessischen Landtag vorgelegt. Der Finanzplan sieht eine schrittweise Rückführung der Nettokreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum vor. Nach Maßgabe des von der Landesregierung selbstgesteckten Abbaupfads sinkt sie von 638 Mio. Euro im laufenden Jahr und 350 Mio. Euro im Jahr 2017 auf 100 Mio. Euro im Jahr 2018.

Angesichts aktuell günstiger mittelfristiger Perspektiven sieht die neue Finanzplanung – abweichend von der bisherigen Festlegung – für die Jahre ab dem Jahr 2019 nicht mehr „nur“ eine schwarze Null im Landeshaushalt vor. Vielmehr soll sukzessiv mit dem Abbau der Altschulden des Landes begonnen werden. Hierfür sind in einem ersten Schritt in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 200 Mio. Euro veranschlagt.

Die Landesregierung setzt jedoch auch im neuen Finanzplanungszeitraum keineswegs nur einseitig auf Haushaltskonsolidierung. Vielmehr stellt sie zugleich sicher, dass die zur nachhaltigen Stärkung des Landes Hessen notwendigen Zukunftsinvestitionen, etwa in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit, geleistet und dauerhaft umgesetzt werden. Die Landesregierung bleibt damit ihrem bisherigen finanzpolitischen Kurs treu, der in besonderer Weise auf Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit setzt und gleichzeitig die Zukunftschancen Hessens als wirtschaftsstarkes und lebenswertes Bundesland sichert.

Annahmen der Finanzplanung

Grundlage der Finanzplanung sind differenzierte Einschätzungen der nach gegenwärtigem Sach- und Rechtsstand zu erwartenden mittelfristigen Entwicklungen einzelner Haushaltsansätze. Dabei steht auch die neue Mittelfristige Finanzplanung stark im Zeichen der Bewältigung der  Flüchtlingsmigration. Angesichts aktuell deutlich sinkender Flüchtlingszahlen ist gegenüber den Rekordwerten der Jahre 2016 und 2017 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums mit einem spürbaren Rückgang der flüchtlingsbezogenen Ausgaben zu rechnen.

Die Einhaltung der Verlaufslinie für die Nettokreditaufnahme basiert zudem auf der Annahme stabiler gesamt- und finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Neben einer weiter aufwärtsgerichteten konjunkturellen Entwicklung zählt hierzu u.a., dass keine durchgreifende Zinswende an den Finanzmärkten erfolgt und auf Bundesebene keine größeren neuen einnahme- und ausgabeseitigen Maßnahmen initiiert werden, die zu erheblichen Zusatzbelastungen in den Länderhaushalten führen.