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02. Mai 2018

Finanzminister Dr. Schäfer zu Beratungen zur Grundsteuerreform

„Der Anfang ist gemacht. Bund und Länder müssen und wollen die Grundsteuer auf verfassungsgemäße Beine stellen. Dieses Ziel eint nun endlich alle Beteiligten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir die Initiative des Bundes dazu vor Jahren gewünscht hätte, nach dem sich fast alle Länder bereits einig waren. Nun sorgt eben der Druck des Bundesverfassungsgerichts für Bewegung. Sei's drum, der Blick geht jetzt nach vorne.

Wir haben vereinbart, dass zunächst geprüft werden muss, welche der bekannten Reformmodelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt werden können. Das ist alles andere als trivial, aber sicherlich notwendig. Vor Ende der Prüfung ist kein Modell vom Tisch.

Anschließend kommt das, wofür wir alle gewählt sind: Wir müssen eine politische Entscheidung treffen, welches der machbaren Modelle umgesetzt werden soll. Das Bundesfinanzministerium arbeitet dann den entsprechenden Gesetzentwurf aus.

Der Auftakt war konstruktiv und sachlich. Nun heißt es, ran an die Arbeit und keine weitere Zeit verlieren."

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