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18.03.2016

Finanzmarktnovellierungsgesetz: Banken entlasten, Kunden weiter Zugang zum Aktienmarkt gewährleisten

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Entwurf des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes:

„Mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz werden die Regelungen im Wertpapierhandelsgesetz an die Vorgaben der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte – sog. PRIIPs-Verordnung – angepasst. Leider sind für Produkte, für die die PRIIPs-Verordnung nicht gilt, auch nach dem Finanzmarktnovellierungsgesetz nach wie vor die national vorgeschriebenen Produktinformationsblätter zu verfassen. Durch die Erstellung der Produktinformationsblätter entstehen den Banken jedoch erhebliche Kosten – insbesondere angesichts der Vielzahl der Aktien, die an Börsen handelbar sind. Die Folge ist, dass Banken sich zunehmend von der Aktienberatung zurückziehen oder gar keine Aktiengeschäfte für Bankkunden mehr anbieten. Gerade das möchte ich aber nicht.

Ich vertrete schon seit langem die Auffassung, dass Bankkunden der Aktienmarkt weiterhin zugänglich sein sollte. Zwar birgt der Aktienkauf einige Risiken. In der langfristigen Anlage bringen Aktien aber auch deutlich mehr Ertrag als Zinsprodukte. Dies zeigen Studien sehr anschaulich. Ich habe mich daher auch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens dafür eingesetzt, dass von der Verpflichtung, ein Produktinformationsblatt bei börsennotierten Aktien zur Verfügung stellen zu müssen, abgesehen wird bzw. Erleichterungen geschaffen werden. Bereits jetzt unterliegen die Herausgeber von Aktien, die börsennotiert sind, regelmäßig – über die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus – weitreichenden Publikationsanforderungen und sind verpflichtet, anlegerrelevante Informationen fortlaufend bereitzustellen. Dies geschieht zum Beispiel durch Quartalsberichte entsprechend den Vorgaben der Börsen. Insofern gibt es für die Anlageberater speziell bei börsennotierten Aktien die Möglichkeit, die Investoren anderweitig und umfassend zu informieren, damit sie auf diese Weise ihrer bestehenden Informationspflicht nachkommen können.   

Dass dieses Thema der bestimmende Punkt bei der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zu Beginn der Woche gewesen ist, zeigt für mich den dringenden Handlungsbedarf an diesem Punkt.“

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