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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) des Bundes

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Auftakt Beratungen Bundesinvestitionsprogramm Weyland

Auftakt zu Beratungen zwischen Land und Kommunen zum Bundesinvestitionsprogramm.
Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland (Bildmitte) traf sich am 27. März 2015 zur Auftaktveranstaltung der „AG Kommunalinvestitionsprogramm“ mit Vertretern der Hessischen Spitzenverbände.
© HMdF

Kommunalfreundliche Umsetzung des Gesetzes in Hessen

Auf Anregung und Einladung von Herrn Staatsminister Dr. Schäfer hat sich bereits am 27. März 2015 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und der inhaltlich betroffenen Landesministerien im Finanzministerium unter Leitung von Frau Staatssekretärin Dr. Weyland konstituiert, um über die Einzelheiten zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) zu beraten („AG Kommunalinvestitionsprogramm“). Die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe hat sich bereits bei der Umsetzung der vorherigen Konjunkturprogramme (2009 bis 2011), beim kommunalen Schutzschirm und bei der Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sowie auch bei der Neuregelung des KFA 2016 bewährt. Eine zweite Sitzung der AG Kommunalinvestitionsprogramm fand am 19. Mai 2015 statt.

Gemeinsam ist man zu der Überzeugung gekommen, die damalige Gesetzesinitiative des Bundes zum „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“, dessen wesentlicher Bestandteil das KInvFG war, so kommunalfreundlich wie möglich auszugestalten und umzusetzen. Zu diesem Zweck übernahm das Finanzministerium u.a. die Aufgabe, die Anregungen der beteiligten Institutionen in das Bundesratsverfahren einzubringen. Darüber hinaus setzte man sich auch für eine kommunalfreundliche Umsetzung bei der zwischen dem Bund und den Ländern abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des KInvFG ein (VV-KInvFG).

Hier konnten einige kommunalfreundliche Änderungen und Vereinfachungen im Verfahren zugunsten der Kommunen, insbesondere in der VV-KInvFG, erreicht werden. Eine darüberhinausgehende Ausweitung der Förderbereiche konnte nur im Rahmen der grundgesetzlich normierten Gesetzgebungskompetenz des Bundes erreicht werden

Mit dem KInvFG vom 24. Juni 2015 (BGBl. I, S. 974, 975) hat der Bund die Weichen für eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen gestellt. Das KInvFG sieht ein Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Mrd. Euro vor, das der Bund den Ländern zur Förderung kommunaler Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellt. Durch das KInvFG entfallen auf Hessen Fördermittel des Bundes in Höhe von 317.138.500 Euro, die vollumfänglich an die finanzschwachen hessischen Kommunen weitergeleitet werden.

Die Finanzhilfen des Bundes sollen nach dem KInvFG trägerneutral für Investitionsmaßnahmen in folgenden Bereichen gewährt werden:

1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

a. Krankenhäuser,

b. Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm,

c. Städtebau (ohne Abwasser) einschließlich altersgerechter Umbau, Barriereabbau (auch im öffentlichen Personennahverkehr), Brachflächenrevitalisierung,

d. Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels,

e. Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen,

f. Luftreinhaltung.

2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

a. Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, einschließlich des Anschlusses dieser Infrastruktur an ein vorhandenes Netz, aus dem Wärme aus erneuerbaren Energieträgern bezogen wird,

b. Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,

c. Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung,

d. Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Mittel

Mit dem KInvFG können finanzschwache Kommunen bis zu 90% der Investitionskosten in den genannten Förderbereichen durch den Bund finanziert bekommen, so dass die Aufnahme von Investitionsmaßnahmen schon mit einem Komplementärfinanzierungsanteil ab 10 % möglich ist. Den Ländern obliegt es, einen niedrigeren als diesen Höchstfördersatz festzulegen.

Der Förderzeitraum gilt für Investitionsmaßnahmen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden und bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgenommen sowie im Jahre 2021 vollständig abgerechnet sind. Ein abweichender Zeitraum gilt für ÖPP-Projekte. Aufgrund dieser sehr großzügigen Zeitspanne steht bei der Umsetzung des Bundesprogramms für die antragsberechtigten Kommunen genügend Zeit zur Verfügung, die ihnen aus dem Kontingent zustehenden Mittel für Investitionsmaßnahmen sorgfältig zu planen und innerhalb der vorgegebenen Förderbereiche bestmöglich auf ihre Bedürfnisse abgestimmt einzusetzen.

Weitere wesentliche Fördervoraussetzungen sind im KInvFG und in der VV-KInvFG geregelt.

Für  eine zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel sind demnach u.a. die folgenden Regelungen zu beachten:

  • Es darf keine Doppelförderung der Investitionsmaßnahme vorliegen (§ 4 Abs. 1 KInvFG und § 3 VV-KInvFG).

  • Als Investitionen finanzschwacher Kommunen können auch Investitionen von sonstigen Trägern (einschließlich privater Träger) angesehen werden, wenn diese vor Ort kommunale Aufgaben erfüllen. Hierbei ist zu beachten, dass Finanzierungsbeiträge neutraler Träger die förderfähigen Kosten mindern.

  • Auch Investitionen im Rahmen von ÖPP können bei einer den Anforderungen des KInvFG genügenden Ausgestaltung gefördert werden (Spezialregelung).

  • Die geförderten Investitionen sollen unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen auch längerfristig nutzbar sein (Nachhaltigkeit).

  • Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in Zusammenhang mit den geförderten Hauptmaßnahmen stehen und zur Erreichung dieser zwingend erforderlich sind.

  • Die Kommunen stellen sicher, dass die Fördermittel unter Beachtung des Vergaberechts und des EU-Beihilferechts verwendet werden.

  • Personalkosten des Antragsstellers und des Maßnahmenträgers sind nicht erstattungsfähig.

Die genauen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Bundesmittel, deren Verwendung sowie die Auswahl und die Kontingente der antragsberechtigten Kommunen entnehmen Sie bitte dem hessischen Umsetzungsgesetz zum KInvFG, dem Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG), GVBl. 2015, 414) sowie der entsprechenden Förderrichtlinie KIP Kommunen (StAnz 2016, 167).. Alle genannten Dokumente finden Sie unter „Aktuelles/Downloads“.