Deshalb gibt es den Schutzschirm

Hintergrund

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Hessenkarte Schutzschirm Kommunen
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Die hessischen Kommunen erzielen im deutschlandweiten Vergleich regelmäßig die höchsten Steuereinnahmen. Jenseits der statistischen Durchschnittswerte gibt es aber Kommunen mit Haushaltsproblemen. Ursächlich für die Haushaltsprobleme sind häufig die in der Vergangenheit angehäuften Schulden. Die daraus resultierenden Zinsansprüche belasten Jahr für Jahr den kommunalen Haushalt und erschweren den notwendigen Haushaltsausgleich.

Das Land Hessen hat vor diesem Hintergrund einen kommunalen Schutzschirm errichtet, um in solidarischer Gemeinschaft mit der kommunalen Familie die Verschuldung besonders betroffener Kommunen zu bekämpfen. Das Land ist bereit, kommunale Verbindlichkeiten nach dem Bedürftigkeitsprinzip in einem kommunalen Gemeinschaftsfonds zu bündeln und die Finanzierung des Fonds langfristig in Höhe von bis zu 2,8 Milliarden Euro sicherzustellen. Hinzu kommt die Unterstützung des Landes in Form einer Zinsverbilligung von rund 400 Millionen Euro.

Eine Entschuldung der Kommune ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Kommune nicht auf absehbare Zeit wieder in die gleiche Schuldensituation zurückfällt. Daher ist es Ziel des Schutzschirms, Konsolidierungshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe, als Chance zum Neustart, zu gewähren. Deswegen müssen die zu entschuldenden Kommunen sich künftig auf den Ausgleich der Ergebnishaushalte verpflichten.

Den Kommunen ist es freigestellt, den kommunalen Schutzschirm zu nutzen.

Über die genaue Ausgestaltung des Kommunalen Schutzschirms geben das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz (SchuSG) vom 14. Mai 2012 und die Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes (SchuSV) vom 21. Juni 2012 Auskunft. Die Dokumente sind - ebenso wie viele weitere Informationen - im Menüpunkt „Aktuelles & Downloads" abrufbar.