Grußwort zum Kommunalen Schutzschirm

Portrait Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Portraitaufnahme von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
© HMdF

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein starkes Land braucht starke Kommunen. Wo die Kommunen schwach sind, wird kein Land stark sein können. Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen sind – auch als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008/2009 – aus unterschiedlichen Gründen in eine teilweise schwierige finanzielle Situation geraten, die die eigenen Handlungsspielräume dramatisch einschränkten und den Blick auf Zukunftsperspektiven verstellten. Die Belastungen der kommunalen Haushalte durch Schulden und Zinsen stieg dramatisch an, in einigen Kommunen wirkte die Krise als Trendverstärker. Die Ursachen dieser Entwicklungen sind vielfältig und von Kommune zu Kommune individuell verschieden.

In seiner Regierungserklärung vom September 2010 griff der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die heterogene Haushalts- und Verschuldungslage der Kommunen in Hessen auf und bot ihnen die Einrichtung eines Kommunalen Schutzschirms an, um das Problem der Entschuldung und der Haushaltskonsolidierung gemeinsam angehen zu können. Die Resonanz der Kommunen war überwältigend: Insgesamt 100 Landkreise, Städte und Gemeinden haben sich für eine Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm entschieden.

Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, im Bildungsbereich und in der Flüchtlingspolitik, bei der Kinderbetreuung sowie bei der Bewältigung des demografischen Wandels steht das Land Hessen zu seiner Verantwortung für die Kommunen in Hessen. Das Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist daher die Sicherung und Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Denn nur eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte garantiert letztlich die Selbstverwaltung der Kommunen. Das Angebot des Landes, besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen mit Hilfen zur Schuldentilgung von rund 2,8 Mrd. Euro und Zinsdiensthilfen von 400 Mio. Euro zu unterstützen, hat bewirkt, den Schritt zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik zu gehen.

In allen Gesprächen mit der kommunalen Familie ging es aber nicht nur um finanzielle Hilfen des Landes, sondern stets auch um das Angebot zum Dialog und zur Kooperation. Aus der Perspektive der kommunalen Seite – dies haben viele Begegnungen mit kommunalen Vertretern gezeigt – erwiesen sich die Verhandlungen mit dem Land als sachlich, fair und vertrauensvoll. Die eigentliche Leistung lag bei den Kommunen, die realistische und umsetzbare Konsolidierungskonzepte vorgelegt haben. Das Land bot Beratung und Orientierungshilfen, es hat keine Sparziele diktiert, sondern sich stets um maßgeschneiderte und individuelle Lösungsansätze bemüht. Auf diese Weise konnten gemeinsam, Hand in Hand, Reformimpulse vermittelt und Perspektiven eröffnet werden.

Als Instrument der Zukunftssicherung erweist sich der Kommunale Schutzschirm immer mehr als ein deutschlandweit einmaliges Projekt, indem er eine schnelle und starke Wirkung entfaltet. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass die meisten Schutzschirmkommunen ihre Konsolidierungsziele einhalten oder übertreffen werden. Bereits am 30. Januar 2017 konnten mit der Stadt Kassel und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sogar die ersten beiden Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen werden.

Für die Anstrengungen aller Kommunen möchte ich mich ausdrücklich bedanken und sie ermutigen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen.

Ihr
Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister des Landes Hessen