Land und Kommunen

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

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Tabellen, Kugelschreiber, Taschenrechner und eine Brille
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Mit Urteil vom 21. Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof auf die Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichgesetzes für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 muss nach den Vorgaben des Gerichts eine Neuregelung getroffen werden. Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs) in Hessen.

Der Staatsgerichtshof hat vor allem eine Ermittlung des zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Bedarfs der Kommunen als wesentliche Grundlage für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich festgelegt. Aus diesem Bedarf ist dann unter Berücksichtigung der tatsächlichen eigenen Einnahmen der Kommunen, bestehender, aber nicht genutzter, Einnahmepotenziale und von Wirtschaftlichkeitsaspekten die erforderliche Finanzausstattung abzuleiten. Diese Ausstattung ist vom Land zu gewährleisten.

Der Staatsgerichtshof gibt in seinem Urteil zwei Finanzausstattungsniveaus vor:

  • Die „Finanzielle Mindestausstattung" muss so bemessen sein, dass die Kommunen

   a. ihre Pflichtaufgaben und

   b. ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben erfüllen können.

Dieses Finanzausstattungsniveau muss vom Land unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit sichergestellt werden.

  • Die „angemessene Finanzausstattung" bedeutet, dass die Kommunen

   c. über die finanzielle Mindestausstattung hinaus einen Anspruch auf eine zusätzliche Finanzausstattung haben.

Dieses Finanzausstattungsniveau ist jedoch abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes.

Darüber hinaus bedarf es aber auch neuer Regeln für die sog. „horizontale Verteilung", also die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die hessischen Gemeinden, kreisangehörigen und kreisfreien Städte und Landkreise. Der horizontale Finanzausgleich wird neben dem Aspekt der Verteilung der vorhandenen Mittel auch durch den Gedanken der interkommunalen Solidarität geprägt, also der Annahme, dass es nicht nur Rechte, sondern auch eine Verantwortung der Gemeinden untereinander gibt. Daher ist in diesem Schritt eine Umverteilung auch zwischen leistungsfähigen und weniger leistungsfähigen Kommunen vorzunehmen.

Ziel der Neuordnung ist es, alle Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten und so eine leistungsfähige, effiziente und moderne Verwaltung dauerhaft zu sichern.

Unter Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben des Gerichts unterliegt die Reform einem straffen Zeitplan, da die Neuregelung bereits für das Jahr 2016 Wirkung entfalten muss. Eine enge Abstimmung der Umsetzungsschritte mit den Hessischen Kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen einer eingerichteten Arbeitsgruppe stellt die Einbeziehung der betroffenen hessischen Kommunen sicher. Das zu entwickelnde Reformkonzept basiert auf folgenden mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Qualitätskriterien:

   d. Rechtskonformität (Berücksichtigung der Vorgaben des StGH)

   e. Reproduzierbarkeit (Wiederholbarkeit mit einem angemessenen Verwaltungsaufwand innerhalb eines vertretbaren Zeitfensters)

   f. Aktualität (möglichst geringer Abstand zwischen dem Ausgleichsjahr und dem Jahr der Datengrundlagen)

   g. Objektivität (sachlich nachvollziehbare Bedarfsanalyse)