Insgesamt fast 6 Milliarden Euro für Hessens Kommunen: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich 2020 veröffentlicht.
KFA-Klage: Kommunale Familie und Land gewinnen vor dem Staatsgerichtshof
Hessens reiche Kommunen haben mit ihren Klagen gegen ihre weniger privilegierte Kommunale Familie keinen Erfolg. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer äußert sich zum Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zu den kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Städten und Gemeinden.
Finanzminister Dr. Schäfer zu Klagen gegen den KFA
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat sich anlässlich der mündlichen Verhandlung des Hessischen Staatsgerichtshofs über die Klagen von 18 hessischen Kommunen gegen die seit 2016 geltende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs geäußert.
Der Kommunale Finanzausgleich ist auch im Jahr 2019 klar, fair und ausgewogen. Wie die genaue Verteilung der Ausgleichssumme aussieht, zeigt Ihnen unsere interaktive Karte.
Was genau ist der Stabilitätsansatz? Wie war das noch mit dem Garantiezuschlag? Der KFA2016 kommt nicht ohne Fachbegriffe aus. Im Glossar erklären wir, was dahinter steckt.
Mit Urteil vom 21. Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof auf die Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichgesetzes für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt.
Der Hessische Staatsgerichtshof sieht die Notwendigkeit, die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunaler Familie für die Zukunft auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.
